Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 130. Sitzung / Seite 142

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gangenheit zeigen. Denn, meine Damen und Herren, wenn, wie der Bericht ausführt, die Schadenszahlungen zur Gänze aus der von der FGG gebildeten Rücklage gedeckt werden, dann werden solche Rücklagen ja in kürzester Zeit aufgebraucht sein, und dann ist es auch nicht selbsttragend. Wenn man Rücklagen für diese Haftungen verwenden muß, dann ist es ja kein selbsttragendes System.

Da aber die Änderung des Garantiegesetzes insgesamt zum Vorteil der klein- und mittelständischen Unternehmen ist und deren Exporttätigkeit ganz sicher unterstützt, werden wir diesen Antrag wie auch schon im Ausschuß unterstützen und ihm zustimmen.

Bezüglich der Veräußerung von Anteilsrechten der Österreichischen Exportfonds Gesellschaft an die OeKB möchte ich anmerken, daß damit eine Aufgabe, nämlich die Exportfinanzierung und Exportgarantievergabe, auf die Finanzierungsgarantie-Gesellschaft und die OeKB verteilt wird. Dies scheint mir unzweckmäßig zu sein, da dadurch das Förderungssystem, weil aufgeteilt, noch unüberschaubarer wird.

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie müssen sich endlich für die Konzentration von Entscheidungsaufgaben auf eine Stelle entscheiden, wenn die von Ihnen angekündigte Entbürokratisierung erst gemeint ist, wenn Sie das Fördersystem wirklich einfacher und transparenter gestalten wollen, wie Sie das auch von der Regierungsbank aus immer wieder beteuern. Darüber hinaus ist eine Erweiterung der Aufgaben der OeKB abzulehnen, da schon jetzt keine genaue Kontrolle der OeKB-Tätigkeit möglich ist.

Meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP! Es wäre wirklich an der Zeit gewesen, die langversprochenen Strukturänderungen gerade bei einem solchen Gesetz in Angriff zu nehmen. Aber Sie haben Ihre Versprechung nicht umgesetzt, sondern eigentlich eine neue Verkomplizierung in diesem Bereich herbeigeführt.

Noch ein Punkt, der uns veranlaßt, diesem Bericht nicht zuzustimmen: Sie sind durch Beschluß aufgefordert, die Kosten auszuweisen, auszurechnen und dem Plenum offenzulegen  auch geringfügige Kosten, meine Damen und Herren! Das ist in diesem Fall nicht geschehen.  Ich danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

18.07

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Dr. Heindl zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten.  Bitte.

18.07

Abgeordneter Dr. Kurt Heindl (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben vor eineinhalb Stunden noch über die Standortsituation von Österreichs Exportwirtschaft diskutiert, und ein oder zwei Punkte spielen da unmittelbar herein. Gestern haben wir eine Novelle zum Ausfuhrförderungsfinanzierungsgesetz  das ist ein komplizierter Titel  beschlossen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz!)   Okay, danke.  Das war sicher ein sehr wichtiger Beitrag, um den Exportstandort österreichweit abzusichern.

Ich verstehe Ihre Kritik nicht ganz  aber vielleicht bin ich nicht mitgekommen , was den Garantieteil anlangt. Das ganze System wird geschlossener und runder, und dazu gehört ja vor allem auch die Übertragung der Anteilsrechte an den Exportfonds. Ich finde es ganz einfach richtig, daß es eine Konzentration gibt, und gerade die Änderung der Anteilssituation ist für die Klein- und Mittelbetriebe wichtig, die ja, wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat, ein wesentlicher Träger der Entwicklung des Exports in unsere Nachbarländer sind. Ich habe die Statistik in etwa im Kopf. Zirka 80 Prozent  das besagt die Untersuchung  unseres gesamten Exports gehen in die EU plus Osten, 17, 18 Prozent in die GUS-Länder.

Zu dieser positiven Entwicklung der letzten Jahren haben ganz besonders die Klein- und Mittelbetriebe beigetragen, und zwar mit Beteiligungen an Joint-ventures, an Betriebsgründungen, an Niederlassungen. Von verschiedenen Fonds oder Positionen sind weit über 1 Milliarde Schilling geflossen.


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