Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 28

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sind wenigstens fünf davon Frauen. Früher war es keine einzige, lange Zeit war es nur eine einzige. Das wollen Sie als Erfolg verkaufen?

Es liegt an Ihnen! Appellieren Sie nicht dauernd an Europa! Wobei ich jetzt gar nicht darauf eingehen will, was sich dort alles abspielt.

Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Bitte um den Schlußsatz!

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (fortsetzend): Ich bin dabei.  Wir haben noch eine Rednerin.

Wir hatten ein Frauen-Volksbegehren. Von diesem Frauen-Volksbegehren wurde quasi nichts umgesetzt, und dafür waren Sie beide verantwortlich. Daher: Nicht schöne Worte, sondern Taten sind gefragt! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

11.46

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander.  Bitte, Frau Abgeordnete.

11.46

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerinnen! Ich möchte dort fortsetzen, wo meine Vorrednerin aufgehört hat, nämlich bei der österreichischen Situation.

Ich finde es bezeichnend, daß wir eine Aktuelle Stunde haben, in der glorreich auf einen informellen MinisterInnenrat verwiesen wird, aber wohlweislich verschwiegen wird, was alles in Österreich allein im letzten halben Jahr nicht geschehen ist, obwohl es sogar gesetzliche Fristen dafür gibt.

Es ist ein Bericht zugeleitet worden über die Gleichbehandlung in der Privatwirtschaft, aber er ist nicht parlamentarisch behandelt worden  im ganzen letzten halben Jahr nicht! Was ist dieser Bericht denn wert, wenn wir ihn nicht parlamentarisch behandeln, wenn wir daraus nicht Schlußfolgerungen ziehen, was eigentlich zu tun wäre, wo die Notwendigkeiten sind, wo dringender Handlungsbedarf besteht?

Aber es ist noch ein anderer Bericht seit über einem Jahr ausständig, nämlich der Bericht über den Abbau von Benachteiligungen von Frauen. Dies ist kein unwesentlicher Bericht, denn darin geht es genau um die Evaluierung: Wo ist es gelungen, Benachteiligungen abzubauen, wo hat sich die Schere geöffnet?  Es gibt diesen Bericht überhaupt nicht. Er steht seit einem Jahr aus! Er fehlt einfach! Es wird noch an Kriterien gearbeitet, hören wir zu diesem Bericht. Reichlich spät!, kann ich nur sagen, und es schaut auch nicht so aus, als würde dieser Bericht demnächst einmal dem Parlament zugeleitet werden.

Es wurde schon vor längerem eine Gesetzesnovelle zum Gleichbehandlungsgesetz versprochen, eigentlich schon seit sehr langer Zeit. Sozusagen seit der Vorgängerin der Vorvorgängerin geht es um diese sogenannte große Gesetzesnovelle. Bis heute gibt es nicht einmal eine Vorlage auf dem Tisch, und ich frage mich: Was soll das Ganze? 

Frau Bundesministerin für Frauenangelegenheiten! Sie haben sich aus der Innenpolitik verabschiedet, und das seit einem halben Jahr! (Beifall bei den Grünen.) Sie haben nichts von dem getan, wozu Sie an Berichtslegung eigentlich verpflichtet wären gewesen, Sie haben nichts von dem getan, was Sie versprochen haben, wie zum Beispiel diese große Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes. Aber wir machen eine Aktuelle Stunde und hören den Reden zu, in denen die Freude darüber zum Ausdruck gebracht wird, daß jetzt auch auf EU-Ebene über Gleichbehandlung diskutiert wird.

Aber selbst wenn wir auf die EU-Ebene schauen, fragen ich Sie: Warum haben wir auf EU-Ebene nicht eine Richtlinie übernommen, zu der wir verpflichtet gewesen wären? Warum haben Sie den 3. Juni 1998 verstreichen lassen, ohne diese Richtlinie umzusetzen, nämlich die Richt


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