linie auf Elternkarenz, in der es um den eigenständigen Karenzanspruch für Männer geht? Warum haben Sie da nichts getan?
Wir brauchen nicht nach Innsbruck zu schauen, schauen wir hierher! Wo sind Ihre Gesetzesvorlagen, zu denen Sie, zu denen wir, zu denen die Republik Österreich verpflichtet gewesen wäre? Wo sind die?
Ich möchte noch einen Satz zu den Ausführungen der Frau Kollegin Bauer sagen: Ich finde es wirklich bezeichnend, daß Sie sich jedes Mal, wenn Sie oder andere ÖVP-Frauen hier zum Thema Frauenpolitik sprechen, mit diesen netten, schnuckeligen Aktionen – ich bezeichne sie in diesem Zusammenhang jetzt bewußt so –, die sicher wichtig sind, zufriedengeben. Immer dann, wenn es um konkrete Maßnahmen geht – wir haben konkrete Anträge gehabt, die festgehalten hätten, was frauenfördernde Maßnahmen in Betrieben sind –, stimmen Sie diesen Anträgen nicht zu. Dann wollen Sie davon nichts wissen! "Verbindlichkeiten" – dieses Wort ist Ihnen fremd in der Frauenpolitik!
Offensichtlich kann man die Situation nur so interpretieren, daß sich die ÖVP und die SPÖ in einer gegenseitigen Pattsituation befinden, in der in der Frauenpolitik absolut nichts mehr weitergeht.
Wir sind uns darüber einig, daß es in der Frauenpolitik, bei der Gleichbehandlung oder auch – wie das heute heißt – bei gleichen Chancen nicht nur um die Chancengleichheit in Bildung, in Ausbildung, im Beruf geht, sondern daß es auch um bestimmte Zugänge geht, darum, wie Frauen etwas erreichen können. Es gibt einen Antrag über Quoten, der von uns im Parlament eingebracht worden ist. Er wurde liegengelassen und nicht behandelt.
Wir sind uns aber auch darüber einig, daß es bei gleichen Chancen auch um die gleiche gesellschaftliche und soziale Anerkennung und um die gleichen Rechte geht. Wir sind uns auch darüber einig, daß dieses Hohe Haus in bezug auf gleiche Chancen so etwas wie Vorbildcharakter hat. Und ich sehe diesen Vorbildcharakter keineswegs immer eingehalten.
Ich möchte in diesem Zusammenhang durchaus noch einmal auf den Vorfall im Umweltausschuß zu sprechen kommen, auch wenn ich Frau Kollegin Aumayr recht gebe: Es ist nicht die Regel, daß Männer mit uns Frauen im Hohen Haus so umgehen. Aber es scheint die Regel zu sein, daß bestimmte Kollegen sich hier alles herausnehmen dürfen, was, solange es nur irgendwie geht, still geduldet wird. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Kollege Keppelmüller! Ich denke mir manchmal: Was ist wohl schlimmer: Das, was Sie zu meiner Kollegin Langthaler gesagt haben, oder das, womit Sie diesen Ausspruch begründet und entschuldigt haben? Das Sprichwort ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz.
Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (fortsetzend): Ich bin beim Schlußsatz. Das angebliche Sprichwort, das Sie zitiert haben, zeigt ganz klar auf, welchen Geist Sie da haben oder nicht haben, denn dieses angebliche Sprichwort – es ist ja nicht einmal ein Sprichwort, sondern eine Redewendung –, das von Ihnen als Entschuldigungsgrund herangezogen wurde, ist ein äußerst sexistisches. Und das bestürzt mich ganz besonders: daß diese Sensibilität in dieser Debatte offensichtlich nicht vorhanden ist. (Beifall bei den Grünen.)
11.51
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt die Frau Bundesministerin. Die Uhr ist auf 5 Minuten gestellt. – Bitte, Frau Ministerin.11.51
Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Gleichstellung, Chancengerechtigkeit und Gleichberechtigung sind wichtige Ziele politischen Handelns. Dazu ist es notwendig, in Europa Rahmenbedin