Der ausländische Weinanteil der im Supermarkt verkauften Weine ist in Österreich auf über 50 Prozent angestiegen. Sie selbst, Herr Bundesminister, haben im Ausschuß gesagt: Der 220 Milligramm-Grenzwert für Kalzium pro Liter Wein, der als Maßstab für die Stabilität des Weines gilt, ist unter Experten umstritten. – Ich frage Sie: Wie soll das der einfache Weinhauer dann wissen?
Durch die Bestimmungen in der EU werden Begriffe geändert, zum Beispiel der Begriff "trocken". Früher durfte man bei 3 Gramm Zucker in einem Liter Wein die Bezeichnung "trocken" verwenden. Der EU-Wein darf jedoch 9 Gramm Zucker enthalten und süß schmecken und weiter die Bezeichnung "trocken" tragen!
Es gibt immer mehr Vorschriften und bürokratische Hürden, der Gewinn der Bauern, vor allem der Kleinbauern, wird hingegen immer geringer. Ein Weinbauer kann bei der Prüfstelle sechs Proben, die kostenlos sind, vornehmen lassen. Für alle weiteren Proben muß der Weinhauer jedoch voll aus der eigenen Tasche zahlen, und das sind Tausende Schilling an Mehrbelastung, obwohl er zu diesem Zeitpunkt noch keinen Liter Wein verkauft hat. Ob er beim Verkauf Erfolg hat, kommt dann auf seine Tüchtigkeit an, und es fragt sich, ob ihm bei dieser Bürokratie dafür noch Zeit bleibt.
Der Betreiber einer Buschenschank muß bei der Anmeldung von drei Buschenschank-Terminen zu Beginn des Jahres dreimal 180 S zahlen, weil §
9 des niederösterreichischen Buschenschank-Gesetzes das vorsieht. – Ist das die Politik, die Sie verfolgen? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Zweytick: Das ist ein Landesgesetz!) Das weiß ich!Sehr geehrte Damen und Herren! Aus den genannten Gründen lehnen wir Freiheitlichen diese Novellierung des Weingesetzes ab und verlangen ein neues Weingesetz, das für den Bauern verständlich und für den Konsumenten "bekömmlich" ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
21.43
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Achs. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.21.43
Abgeordneter Matthias Achs
(SPÖ): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Zweytick hat dem österreichischen Weißwein das Wort geredet. Lieber Hannes! Die Roten sind auch nicht zu verachten, und vor allem sehr bekömmlich! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. )Meine Damen und Herren! Die heutige Novelle zum Weingesetz enthält notwendige Änderungen, die den guten Weg der heimischen Weinwirtschaft sichern sollen. Auf diesem Weg konnten in den letzten Jahren erfreuliche Entwicklungen genommen werden. So ist zum Beispiel das Vertrauen der heimischen Konsumenten in den österreichischen Wein gestiegen. Die Österreicherinnen und Österreicher haben erkannt, daß die Qualität inländischer Weine jedem internationalen Vergleich standhält. Natürlich stellen wir mit 1 Prozent Weltmarktanteil mengenmäßig nur eine bescheidene Größe dar, aber in puncto Qualität kann sich Österreich mit den führenden Weinbauländern problemlos messen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Damit das so bleibt, meine Damen und Herren, muß in den nächsten Jahren eine solide Strukturreform Platz greifen, eine Reform, die einerseits den internationalen Entwicklungen gerecht wird und nötige Harmonisierungsschritte enthält, die es aber andererseits den heimischen Winzern auch ermöglicht, in Europa, ja weltweit eine Vorreiterrolle einzunehmen.
Für die gute Entwicklung der vergangenen Jahre war sicherlich eine Vielzahl von Gründen und Faktoren ausschlaggebend. An vorderster Stelle möchte ich zwei Dinge nennen, und zwar die positive Aufbruchstimmung und die Reformfreudigkeit in großen Teilen der Weinwirtschaft. In den letzten Jahren wurde klar vor Augen geführt, daß die heimischen Winzer mehr denn je auf Innovation und auf Qualität der Produkte setzen. Das beginnt schon bei der Bereitschaft, sich bei der Produktion selbst Mengenbeschränkungen aufzuerlegen, das Wissen und Können bei der Veredelung zu erweitern, und reicht bis zu neuen professionellen Vermarktungsformen.