Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 177

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Zum soeben eingebrachten Entschließungsantrag ersuche ich den Präsidenten zu prüfen, ob das nationale Parlament an einen Minister die Weisung erteilen kann, im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft etwas in allen europäischen Ländern umzusetzen. Ich ersuche um diesbezügliche Prüfung durch das Parlament!

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Nun möchte ich mich einem anderen Thema dieser Tagesordnung widmen, nämlich den ÖPUL-Regelungen und dem Entschließungsantrag der Grünen. Wir haben in Österreich eine hervorragende Beteiligung am ÖPUL-Programm, am Österreichischen Programm für eine umweltgerechte, extensive und den natürlichen Lebensraum schützende Landwirtschaft. Rund 170 000 Bauern beteiligen sich an diesem Umweltprogramm, wobei sie auch die Verpflichtung eingehen, dieses Programm fünf Jahre lang durchzuhalten. Rund 1,45 Millionen Hektar Ackerland, rund eine Million Hektar Grünland und fast 40 000 Hektar Weinanbaufläche werden mit diesem Programm bewirtschaftet. Ferner beteiligen sich daran rund 80 Prozent der Feldgemüsebauern, fast alle Obstbauern, und darüber hinaus sind rund 9 000 Almen mit eingeschlossen, was bedeutet, daß sich auch fast alle Almbauern an diesem von Österreich angebotenen Programm beteiligen. Wir sind damit Europameister in diesem Bereich, und wir bekommen deshalb auch 30 Prozent aller von der EU für die 15 Länder zur Verfügung gestellten Mittel.

Wir sollten eigentlich stolz darauf sein, daß wir rund die Hälfte der europäischen Biobauern haben. Mehr als 250 000 Hektar Ackerland oder Mähfläche werden in Österreich biologisch bewirtschaftet, und mehr als 300 000 Hektar Ackerland beziehungsweise Grünland werden ohne Einsatz von Handelsdünger, Pflanzenschutzmittel und Herbizide bewirtschaftet. Darüber hinaus werden fast 250 000 Hektar Grünland und Ackerland teilweise ohne Einsatz von Handelsdünger und Spritzmittel bewirtschaftet. Anstatt auf diese Umweltleistungen stolz zu sein, haben die Grünen hier einen Antrag eingebracht, um all das zu erschweren! (Abg. Wabl: Wir sind eh stolz, aber Sie haben keinen Grund dazu!)

Sie wollen, daß alle Bauern, die sich daran beteiligen, durch entsprechende Untersuchungen den Nachweis zu erbringen haben, daß es sich bei allen Futtermitteln, die sie ankaufen, tatsächlich um gentechnikfreie Getreidesorten handelt. Das ist meiner Meinung nach den Bauern aufgrund der hohen Untersuchungskosten nicht zuzumuten! Wir wollen den Bauern weiterhin ermöglichen, diese Umweltleistungen zu erbringen, ohne ihnen dies durch zusätzliche teure Untersuchungskosten zu erschweren. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schwarzenberger! Selbstverständlich freuen wir Grünen uns. Ich meine, daß die Grünbewegung gerade betreffend die Motivation einen nicht geringen Anteil daran hat, daß es in Österreich mehr biobäuerliche Betriebe gibt als sonstwo in Europa, daß deren Zahl im Wachsen begriffen ist und daß auch sehr viele davon ökonomisch gut bestehen können.

Der Antrag, den mein Kollege Andreas Wabl im Ausschuß eingebracht hat, ist aus unserer Sicht vor allem auch im Sinne der Stärkung der österreichischen Landwirtschaft zu verstehen, denn wenn es sich so verhält, wie uns der Herr Bundesminister versichert hat, daß es nämlich in Österreich de facto keine Verwendung von gentechnisch verändertem Saatgut gibt, dann sollte man, meine ich, das auf jeden Fall auch als Marketingbotschaft in Europa verkünden, denn die Menschen wollen gentechnikfreie Produkte in der Ernährung, und wenn wir das in Österreich wirklich bieten können, dann sollten wir doch nicht deswegen, weil es vielleicht in Holland auch gentechnisch veränderte Salatsorten und Salatsaatgutsorten gibt, unseren österreichischen bäuerlichen Betrieben diesen Wettbewerbsvorsprung nicht zuteil werden lassen.