Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 176

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11. Punkt

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Petition Nr. 28 betreffend Saatgutgesetz 1997, überreicht von der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic (1339 der Beilagen)

12. Punkt

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 676/A (E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Verzicht auf den Einsatz der Gentechnik als Mindestkriterium zur Teilnahme am ÖPUL II (1340 der Beilagen)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen nun zu den Punkten 11 und 12 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir treten in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Aumayr. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte, Frau Abgeordnete.

21.51

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Zur Petition Nr. 28 betreffend Saatgutkennzeichnung: Herr Bundesminister! Sie haben im Ausschuß gesagt, daß das Getreidesaatgut lückenlos gekennzeichnet ist. Auf meine Frage, wie es sich mit dem Gemüsesaatgut verhält, haben Sie gesagt, daß Sie einräumen müssen, daß es da eine andere Regelung gibt als beim Getreidesaatgut. Während nämlich gentechnisch verändertes Getreidesaatgut, das national zugelassen wurde, nur dann auch in der gesamten EU zugelassen wird, wenn es im EU-Sortenregister aufgenommen wurde, gilt das für das Gemüsesaatgut nicht. Da reicht es, wenn es eine nationale Zulassung gibt.

Herr Bundesminister! Wir Freiheitlichen glauben, daß es da eine Lücke zu schließen gibt, und daher stellen wir folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Aumayr und Kollegen betreffend lückenlose Kennzeichnung gentechnisch veränderten Saatgutes und Pflanzgutes

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft wird ersucht, noch 1998, sowohl im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft als auch in nationaler Kompetenz, die lückenlose Kennzeichnung gentechnisch veränderten Saat- und Pflanzgutes, unabhängig vom Herkunftsland und dem Ort der Sortenzulassung und/oder Registrierung, auf der für den Käufer bestimmten Packung durchzusetzen."

*****

Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

21.53

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der soeben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte, Herr Abgeordneter.


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