Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 134. Sitzung / Seite 72

wäre zwar ein weiteres – wenn auch wichtiges – zu lösendes Problem, hat aber mit der Staatszielbestimmung nichts zu tun.

In Wirklichkeit sollte in Österreich ein Signal dahin gehend gesetzt werden, diese Intention auch in der Verfassung festzuschreiben, und das sollte auch ein Signal an unsere europäischen Nachbarländer sein, daß sie uns das vielleicht im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft gleichtun. Wir könnten uns dafür stark machen, daß auch dort die Volksgruppenfrage endlich entsprechend und gerecht gelöst werden kann und wird. Das wäre vielleicht auch ein Signal an die Beitrittskandidaten zur Europäischen Union, die allesamt in der Regel keinen ausreichenden Volksgruppenschutz in ihren Rechtsordnungen verankert haben. Wenn wir selbst jedoch nicht einmal bereit dazu sind, in unserer Verfassung eine derartige Staatszielbestimmung zu verankern, werden uns die Beitrittskandidaten sehr wohl fragen, warum sie es dann verankern oder gar leben sollten.

Ich möchte noch einmal betonen: Wir sprechen uns für beides – für die Fristsetzung und für die Intention – aus, denn es ist nicht zuletzt unser Kollege Ofner gewesen, der seit nahezu 15 Jahren in diesem Hause permanent eine derartige Festschreibung als Staatszielbestimmung in unserer Verfassung fordert, wünscht und auch vorantreibt. Es tut mir leid, daß Grüne und Liberale in einem medialen Sommerloch versuchen, Kapital aus dieser Frage zu schlagen. (Abg. Wabl: Mediales Sommerloch! Das war immer die oberste Maxime der FPÖ! Auch in der Causa Rosenstingl!) Aber wenn es der Sache dient, soll es recht und billig sein. Das ist in Ordnung, machen wir es so! Hauptsache, das dient dem Zweck, daß diese Forderung endlich umgesetzt wird. Ich hoffe, daß man in dieser Frage auch die ÖVP irgendwann einmal so weit bekommt, daß sie sich zu den Minderheiten bekennt und nicht immer nur Sonntagsreden hält.

Da die Vorfälle von Oberwart angesprochen worden sind: Auch in diesem Zusammenhang sind uns die Versprechungen des Bundeskanzlers Vranitzky vor Ort an die Roma und Sinti noch sehr gut im Gedächtnis. Diese Versprechungen sind allesamt bis heute nicht eingelöst worden. Das ist ein Versäumnis der Regierung. Es wäre, glaube ich, im Ausschuß einmal notwendig, über die Versäumnisse der Regierung im Zusammenhang mit dieser ganzen Problematik zu sprechen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Smolle. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Karl Smolle (Liberales Forum): Spoštovani gospod predsednik! Visoki Dom! Dragi prijatelji! Hohes Haus! Herr Präsident! (Abg. Kiss: Bravo, Karel!) Ich möchte einmal grundsätzlich sagen, daß wir diesen Fristsetzungsantrag unterstützen, vor allem auch deshalb, weil er die Diskussion in Gang bringt. In diesem Sinne verstehe ich auch den gestern eingebrachten Antrag der Abgeordneten Smolle und Wabl zum Thema Staatsgrundgesetz, Artikel 19: Neudefinition, umfassende Beschreibung der Volksgruppenrechte im Verfassungsrang.

Der Antrag der Kollegin Stoisits hat in meinen Augen nur einen Mangel: Er ist relativ allgemein gehalten. Wie uns namhafte Juristen bestätigen, ist es, wenn ein relativ deklaratorisches Werk gesetzt wird, immer ein Problem, inwieweit man diese Deklaration sozusagen zur Tageswirklichkeit hinführen kann. Das ist der einzige Punkt, in dem ich Herrn Graf recht gebe: Es kann nicht bei Ideen bleiben. Das gilt aber auch vor allem für die Freiheitliche Partei. Es genügt nicht, irgend etwas in ein Parteiprogramm zu schreiben, das keiner liest – nicht einmal Sie selbst. In der Realität brauchen die Volksgruppen ganz konkret die Unterstützung der hier im Parlament vertretenen Parteien.