Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich festhalten, daß ich nicht finde, daß das Abfallwirtschaftskonzept 2000 eine Utopie ist. Wir gehen daran, es umzusetzen, um im Jahre 2000 mit einem modernen Gesetzeswerk einen erfolgreichen Weg weiterzugehen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
21.22
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ing. Langthaler. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.21.22
Abgeordnete Ing. Monika Langthaler
(Grüne): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Schweitzer und auch Herr Abgeordneter Barmüller haben bereits darauf verwiesen, daß uns von der Opposition vor allem gefehlt hat, daß überhaupt keine Diskussion über den Bereich der Abfallvermeidung stattgefunden hat. Früher war es eigentlich das Ziel – wenn wir über ein Abfallwirtschaftsgesetz diskutiert haben, auch in der öffentlichen Debatte –, auch legistisch abfallminimierend, abfallvermeidend einzugreifen.Warum kommt das weder im Ausschuß noch – leider! – in der öffentlichen Debatte in der Diskussion kaum noch vor, obwohl uns die Daten zeigen würden, wie notwendig es ist? Um nur ein Beispiel zu nennen: Im Bereich der Getränkeverpackungen ist der Anteil der Einweg-Kunststoffflaschen enorm gewachsen; allein in den letzten zwei Jahren gab es einen Zuwachs von 2 auf 27 Prozent – das zeigen alle Marktuntersuchungen –, bei einem gleichzeitigen Rückgang von Mehrweggebinden.
Wir hatten gerade in Österreich lange Zeit im Bereich der Mehrweg-Getränkeverpackungen einen enorm hohen Standard. Nun geht es auch in Österreich – und das ist keine europäische Angleichung, die ich mir gewünscht hätte – genau in diese Richtung: weg von Mehrweggebinden, hin zu Einweggebinden.
Das Ganze passiert nicht zufällig. Es hat vor Jahren mit den Rahmenbedingungen zu diesem Abfallwirtschaftsgesetz begonnen, mit den begleitenden Verordnungen, zum Beispiel der Verpackungsverordnung, wobei nicht nur auf mehr Kunststoff, sondern vor allem auf den Bereich der Müllverbrennung gesetzt wurde.
Deshalb, Herr Abgeordneter Kummerer: Ich halte diese Novelle – wie auch die letzte 1996, das ist eben die Grundlage für den großen Einstieg in die Müllverbrennung in Österreich – nicht nur aus ökologischen Gründen für schlecht, sondern ich halte es auch aus ökonomischen Gründen für schlecht, und ich halte es vor allem deshalb für so schlecht, weil damit Abfallvermeidung nicht mehr möglich sein wird.
Müllverbrennung bedeutet einfach, daß Anlagen – zentrale, große Anlagen – mit einem Jahresvolumen von mindestens 120 000, 130 000 Tonnen Müll gebaut werden, damit sich die Verbrennung überhaupt rentiert; und diese Anlagen brauchen Müll. Wo und warum sollte dann noch irgend jemand wirklich Interesse daran haben, konkret auf Vermeidungsstrategien zu setzen und sich zu überlegen: Wie schaut denn ein Produkt aus, das wirklich vom Anfang bis zum Schluß ökologisch vertretbar ist?
Wir sollten über ökologisches Design von Produkten, über den Lebenszyklus eines Produktes diskutieren, man sollte sich Produkte eben nicht nur entsorgungsorientiert ansehen, sondern wirklich schon bei der Produktion auch die Industrie dazu verleiten, sich zu überlegen: Wie kann man ein Produkt auf den Markt bringen, sodaß es nicht nur bei der Produktion sowenig Umweltprobleme wie möglich verursacht, sondern auch bei der Anwendung und anschließend bei der Entsorgung sowenig Probleme wie möglich bereitet?
Das, Herr Minister, ist der eigentliche Hintergrund, warum wir über nachhaltiges Wirtschaften und nachhaltige Entwicklung diskutieren. Diese Gesetzesnovelle hat damit nichts mehr zu tun, sie ist entsorgungsorientiert, sie beschäftigt sich mit der mehr oder weniger gut geordneten Entsorgung von Abfällen. Keiner behauptet, daß jetzt sofort die ökologische Katastrophe ausbricht, wenn man dieses Gesetz in dieser Form beschließt, es ist jedoch nicht nur ein klares Bekennt