Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 17

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ven  darauf können wir stolz sein  haben dazu maßgeblich beigetragen. Beim Beschäftigungsgipfel von Luxemburg wurden die Mitgliedstaaten verpflichtet, einen Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung zu erstellen.

Für Österreich wurde der Nationale Aktionsplan für Beschäftigung von der Bundesregierung in intensiver Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern erarbeitet. Es ist ein gutes Programm, auch weil es von der gemeinsamen Überzeugung getragen ist, daß wirksame Beschäftigungspolitik den abgestimmten Einsatz vieler unterschiedlicher wirtschaftspolitischer Instrumente erfordert, um den ebenfalls sehr vielfältigen und vielschichtigen Ursachen von Arbeitslosigkeit gerecht zu werden. Im einzelnen werden wir dabei folgende Schwerpunkte setzen:

Erstens: Der Nationale Aktionsplan zielt auf die weitere Verbesserung der Qualität der schulischen Ausbildung ab, die ein immer wichtigeres Fundament für gute Einkommens- und Beschäftigungschancen für alle Personen darstellt.

Zweitens: Weiterentwicklung des dualen Ausbildungssystems durch die Schaffung neuer Lehrberufe und flexiblerer Ausbildungsformen als Reaktion auf Veränderungen der Anforderungen an die Beschäftigten im Zuge des Strukturwandels.

Drittens: Ausbau der innovativen Arbeitsmarktpolitik des Arbeitsmarktservice durch zusätzliche Förderungsmaßnahmen für Ausbildung, neue Arbeitsplätze im Bereich sozialer Dienste, Arbeitsstiftungen und Wiedereinstiegsprogramme, die jeweils auf die Bedürfnisse einzelner von Arbeitslosigkeit besonders betroffener Gruppen zugeschnitten sind.

Viertens: Stärkung der Arbeitsnachfrage vor allem durch den Abbau von Barrieren, die den Zugang zur selbständigen Erwerbstätigkeit behindern, und die Förderung des Entstehens neuer Arbeitsplätze insbesondere im Gesundheitsbereich. Diese Maßnahmen, sehr geehrte Damen und Herren, werden von den Sozialpartnern durch die Modernisierung des Arbeitsrechts ergänzt. Dieses soll es einerseits ermöglichen, den geänderten Wünschen der Arbeitnehmer auch besser Rechnung tragen zu können und gleichzeitig die erforderliche Anpassungsfähigkeit zu vergrößern.

Schließlich: Verbesserung der Chancengleichheit für Frauen, vor allem durch die Bereitstellung von Kinderbetreuungseinrichtungen und den Abbau von Barrieren für die Rückkehr ins Erwerbsleben.

Ein breites Programm, ein ambitioniertes Programm, ein Programm, das dazu beitragen wird, ein Mehr an Beschäftigung für die Österreicherinnen und Österreicher zu gewährleisten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Ziel ist es  das ist ein ambitioniertes Ziel , daß durch diese Maßnahmen die Grundlage für die Schaffung von etwa 100 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen in den nächsten fünf Jahren entsteht und damit die Arbeitslosenquote auf einen Wert von nahezu 3,5 Prozent sinken kann. Das ist ein Ziel, dem wir uns mit all unseren Möglichkeiten verschrieben haben. (Neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Insgesamt ist es durch den Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung gelungen, das beschäftigungspolitische Instrumentarium weiterzuentwickeln. Gleichzeitig konnte die Basis für die Koordination zwischen jenen Institutionen verbessert werden, die die einzelnen Maßnahmen auch umzusetzen haben. Dies wird zu einer Steigerung der Effektivität der Beschäftigungspolitik insgesamt beitragen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Nationale Aktionsplan ist das Ergebnis des Zusammenspiels von Initiativen auf europäischer und österreichischer Ebene. Er ist damit nicht zuletzt ein gelungenes Beispiel für die Nutzung der neuen wirtschaftspolitischen Möglichkeiten durch unseren Beitritt zur Europäischen Union.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Entwicklung der Beschäftigung in Österreich zeigt tatsächlich ein teilweise sehr erfreuliches Bild, wenngleich ich nicht unerwähnt lasse, daß mir die


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