Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 20

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In diesem Zusammenhang möchte ich schon jetzt darauf hinweisen, daß die Verhandlungen über den Finanzausgleich für die Periode nach der Jahrtausendwende, also ab dem Jahr 2001, von diesem Prinzip der Gesamtverantwortung für die Finanzen des Gesamtstaates geprägt sein müssen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Durch das Konsolidierungsprogramm 1996/1997 wurde einerseits bei den Staatsausgaben gespart, andererseits sind natürlich auch die Einnahmen gestiegen. Dies kommt auch in der etwas gestiegenen Steuer- und Abgabenquote zum Ausdruck, wenngleich ich betonen muß, daß mehr als die Hälfte dieser Quote nicht dem Bund, sondern den Ländern und Gemeinden und vor allem auch den Sozialversicherungen sowie zu einem geringen Teil auch der Europäischen Union zugute kommt.

Das, was in den letzten Wochen mitunter zu hören war, nämlich daß die Steuerzahler fast die Hälfte ihrer Zeit für den Finanzminister arbeiten würden, stimmt also nicht. Die Bürger arbeiten nämlich für sich selbst. Sie arbeiten für sich selbst und für ihre Lebensqualität. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.  Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)  Ich bin überzeugt davon, Sie werden das vom Rednerpult aus sagen, und dann kann ich dazu Stellung nehmen. Ich verstehe Sie jetzt nicht.

Die Bürger finanzieren nämlich mit ihren Steuern und Abgaben zum Beispiel  das werden nicht einmal Sie abstreiten  ein international vorbildliches Bildungssystem. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sie finanzieren ein soziales Sicherungssystem, das ihnen im Falle von Arbeitslosigkeit, Unfall oder Krankheit eine gute Versorgung garantiert. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie finanzieren ein Pensionssicherungssystem, das zu den besten der Welt gehört. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.  Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

In keinem anderen Land gibt es eine so großzügige Förderung von Familien und eine so gute Betreuung pflegebedürftiger Menschen wie bei uns in Österreich. Und dazu bekennen wir uns. (Neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Auch die Sicherheit in unserem Land ist weit höher als anderswo.

Die Bundesländer bieten weiters sehr großzügige Wohnbauförderungssysteme an.

Noch etwas, meine sehr verehrten Damen und Herren: Gerade wenn man in andere europäische Städte kommt, kann man feststellen  und das ist sehr positiv , daß Österreichs Städte und Gemeinden nicht zuletzt dank der gut funktionierenden kommunalen Dienstleistungen schön, sauber und lebenswert sind. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.  Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

All diese Vorteile zusammen bilden wichtige Standortfaktoren für Österreich.

Ich weiß nicht, warum Sie lachen, wenn ich sage, daß die Städte sicher und vorbildlich sind. Das ist nämlich gar nicht komisch, sondern ein Faktum, eine Feststellung, auf die wir in Österreich stolz sein können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

In Österreich braucht sich nämlich niemand, weder in Wien noch anderswo, zu fürchten, wenn er am Abend spazieren geht, wie das jedoch in anderen Städten Europas, selbst in der europäischen Hauptstadt Brüssel, der Fall ist. Das möchte ich schon in aller Deutlichkeit feststellen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das kann nicht wegdiskutiert werden, auch wenn es Ihnen vielleicht nicht paßt. Und das ist auch ein Ergebnis der Politik, für die diese Bundesregierung steht. (Neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sage dies alles nicht deshalb, um Selbstbeweihräucherung zu betreiben, sondern das sind Fakten. Ich sage dies, weil jeder Veränderung von


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