Staatseinnahmen naturgemäß Auswirkungen auf der Leistungsseite gegenüberstehen. Jeder Strukturreform müssen daher auch seriöse und präzise Überlegungen zugrunde liegen. Dies ist sehr wichtig, wenn man an eine Änderung der Steuerpolitik herangeht.
Ich sage noch einmal, damit kein Irrtum aufkommt, was ich schon mehrmals hier in diesem Hause gesagt habe: Die österreichische Bundesregierung bereitet eine kluge, ausgewogene Steuerreform für das Jahr 2000 vor. Österreichs beste Experten auf diesem Gebiet prüfen derzeit vorbehaltlos, wo aus sachlichen Gründen Veränderungen notwendig und zweckmäßig sind. Es ist dies ein komplexes Projekt, welches mehreren Zielsetzungen gerecht werden muß.
Einerseits streben wir eine sowohl beschäftigungs- als auch umweltfreundlichere Verteilung der Steuerlast an. Das soll dadurch erreicht werden, daß der Faktor Arbeit entlastet und der Ressourcenverbrauch stärker belastet werden soll. Die Entlastung des Faktors Arbeit ist ein Ziel, das in ganz Europa verfolgt wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Andererseits muß der politische Handlungsspielraum der öffentlichen Körperschaften gesichert bleiben, damit auch in Zukunft unser umfassendes und vorbildliches System der sozialen Sicherung, der Investitions- und Beschäftigungspolitik, der Sicherheits- und Bildungspolitik sichergestellt werden kann, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Wir müssen daher mit großer Verantwortung für die Stabilität der öffentlichen Haushalte, aber auch für die gesamte Entwicklung in unserem Land an diese Steuerreform herangehen.
Wir haben mit der Familiensteuerreform bereits einen ersten Schritt zu dieser Reform gesetzt. Es waren in diesem Zusammenhang aber auch Stimmen zu hören, daß wir dabei ein wenig zu großzügig waren. Daher strebe ich eine maßvolle, strukturpolitisch notwendige und für den Haushalt leistbare Reform an. Was ich ganz sicher nicht haben möchte – ich sage das ganz deutlich –, ist eine Steuerreform der guten Hoffnung, an deren Ende ein Sparpaket Nummer 3 stehen müßte. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Nur über Steuersenkungen nachzudenken, wäre daher völlig unzureichend und einseitig. Wir müssen im Sinne der Fortentwicklung und der Gerechtigkeit unseres Steuersystems einen Schritt weitergehen und uns viel mehr mit der Frage einer vernünftigen und gerechten Verteilung von Steuern in unserem Lande und in unserer Gesellschaft beschäftigen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Das schließt sowohl den Aspekt von Steuersenkungen als auch die Beschäftigung mit der Frage, wie durch die Höhe von Steuern Entwicklungen in unserer Gesellschaft beeinflußt werden können, ein. Im Sinne der gemeinsamen Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden werden dabei auch die in deren Bereich fallenden Steuern sowohl von der Steuerreformkommission als auch in die Diskussion zum neuen Finanzausgleich einzubeziehen sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle noch einmal auf die Verzahnung der Wirtschaftspolitik im Rahmen der Verantwortung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Politik auf Gemeinschaftsebene zurückkommen.
Wir stehen wenige Monate vor Beginn der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion. Enorme wirtschaftliche Chancen und Möglichkeiten tun sich durch die neue gemeinsame europäische Währung auf. Sie wird den Binnenmarkt künftig vor Wechselkursschwankungen verschonen. Berechenbare wirtschaftliche Rahmenbedingungen sind eine wichtige Grundlage für mehr Investitionen, Wachstum und Beschäftigung. Der Wettbewerb innerhalb Europas wird also fairer und transparenter.
Ein wesentlicher Bereich, der für das Funktionieren der gesamten Union und des Binnenmarktes von Bedeutung ist, ist daher auch – ich betone das noch einmal – die Koordinierung der Steuerpolitiken der Mitgliedstaaten und damit der Kampf gegen schädlichen Steuerwettbewerb.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Steuerpolitik ist ein Instrument der Standortpolitik. Es wird dabei auch mit unfairen Mitteln gearbeitet. Einerseits müssen wir daher insbesondere dem