Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 22

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schädlichen Steuerwettbewerb entgegenwirken, der die fiskalische Ergiebigkeit der nationalen Steuersysteme und damit die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte beeinträchtigt, andererseits müssen wir die Besteuerung der immobilen Produktionsfaktoren verringern  zu Lasten anderer, etwa von Kapital und Energie , wenn wir erreichen wollen, daß die Wirtschaft in Europa nicht einseitig, also ohne Beschäftigung, wächst und diesem Wachstum die sozialen Sicherheitssysteme nicht geopfert werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Hochgeschätzte Damen und Herren! Österreichs Wirtschaft befindet sich auf einem robusten Wachstumspfad. Wir werden heuer und im kommenden Jahr Wachstumswerte erreichen wie zuletzt in der Hochkonjunktur vor zehn Jahren. Auch in anderen EU-Staaten verläuft die Entwicklung ähnlich. Heuer wird ein Wirtschaftswachstum der EU in der Höhe von 2,8 Prozent und 1999 eines in der Höhe von 3 Prozent erwartet. Das ist mehr, als die USA, Japan und die OECD erwarten können. "Europe is back."  Österreich ist wieder da; so hat eine amerikanische Zeitung kürzlich neidvoll zugeben müssen.

Der Wirtschaftsbericht der Bundesregierung, den ich Ihnen heute gemeinsam mit meinem Kollegen Farnleitner vorlegen darf, enthält eine umfassende und, wie ich meine, beeindruckende Zusammenschau unserer wirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Leistungen im abgelaufenen Jahr und gibt auch einen Ausblick auf die vor uns liegenden Herausforderungen. Ich bin überzeugt davon, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß Österreich insgesamt eine ausgezeichnete Basis für einen guten Weg in eine wirtschaftlich erfolgreiche und sozial sichere Zukunft hat. (Langanhaltender Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

9.41

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke dem Herrn Bundesminister für Finanzen.

Auch der Herr Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat schriftlich mitgeteilt, daß er eine Erklärung abzugeben wünscht.  Herr Bundesminister, Sie haben das Wort.

9.41

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Präsident! Hohes Haus! Nachdem die Tage des Feierns anläßlich der Übernahme der Präsidentschaft vorbei sind, geht es nun darum, in der Europäischen Union zu fragen und festzulegen  wie schon mein geschätzter Vorredner gesagt hat , was die neuen europäischen Rahmenbedingungen für die Konzeption der Wirtschaftspolitik der nächsten Jahre bedeuten.

Gerade in der Auseinandersetzung über die Frage, was in Brüssel, was in den Ländern und Regionen gemacht werden soll, sollte man nicht übersehen, daß es heute vor allem darum geht, daß das Europa der 15 ein System höchst unterschiedlicher Länder ist, und zwar nicht nur unterschiedlicher Kulturen, sondern auch völlig unterschiedlicher Wirtschaftsdynamiken. In den letzten Jahren ist es gelungen  vor allem, seit wir dabei sind; das ist immer wieder zu unterstreichen , zwei neue Instrumente verstärkt in die Wirtschaftspolitik einzuführen; diese englischen Ausdrücke sind Standardgebrauch geworden: Best practices und Benchmarking.

Entscheidend ist, daß viele Länder auf sehr unterschiedlichem Wege versucht haben, mit den sich in allen Ländern gleicherweise stellenden Problemen fertigzuwerden, und es ist nur logisch, daß daher versucht wird, das jeweils beste Rezept zu vergleichen und vielleicht auch selbst zur Anwendung zu bringen. Das ist eine Dimension europäischer Wirtschaftspolitik, die in den nächsten Jahren wichtiger werden wird. Und das erreicht man, indem man regelmäßige Vergleiche zwischen den Politiken zieht, wie das etwa vor allem im Bereich der Arbeitsplatzpolitik zum ersten Mal beim Wiener Gipfel in der Frage der Evaluierung der Nationalen Aktionspläne für Beschäftigung der Fall sein wird.

Wenn wir dieses Instrumentarium konsequent nützen und uns weniger die Frage stellen, wer wo wann was macht, dann werden wir zu einer Bereicherung der Wirtschaftspolitik im europäischen Raum kommen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)


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