Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 26

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Es gilt aber auch, den Klein- und Mittelbetrieben durch Beratungsinstitutionen, wie etwa dem BIT im Bereich der Wirtschaftskammern und Ministerien, den Zugang zur technologischen Innovation zu erleichtern.

Zur Finanzierung: Meine Damen und Herren! In den letzten Tagen ist sichergestellt worden, daß der von mir zu verantwortende FFF sowohl aus Mitteln des Budgets eine Extradotierung von 470 Millionen Schilling erhält als auch darüber hinaus Mittel aus meinem Haus, sodaß er heuer noch mit einem weiteren Zuschuß in der Höhe von 630 Millionen Schilling rechnen kann. Darüber hinaus sind Kollege Edlinger und ich übereingekommen, den Fonds mit einem Haftungsrahmen von 2 Milliarden Schilling auszustatten. Das bedeutet, daß es hier keine Finanzierungsprobleme gibt und der um 16 Prozent angestiegene Bedarf durchaus und ohne Schwierigkeiten bedeckt werden kann. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch einmal mit einer anderen Mär aufräumen. Es ist üblich, Österreichs Forschungsperformance immer daran zu messen, wie viele Patente pro Kopf angemeldet werden. Hier liegen wir nicht an der europäischen Spitze. Aber in einer Diskussion der einschlägigen europäischen Experten sind wir zu dem Schluß gekommen, daß man das Potential der Innovation an zwei Kriterien messen muß: an der Zahl der Patente und an der Zahl der angemeldeten Gebrauchsmuster, denn die Gebrauchsmuster sind jene Innovation, die sich am raschesten auf dem Markt umsetzen. Nimmt man die Zahl von Patenten und Gebrauchsmustern, dann liegt Österreich in Europa vor Schweden und Frankreich eindeutig an der Spitze.

Ich nehme die Gelegenheit dieser Rede wahr, um Ihnen auch diese Perspektive darzustellen. Wir sind gerne dazu bereit, das einmal in internen Gesprächen mit Vertretern der Klubs durch Herren des Patentamtes und meine Experten erläutern zu lassen, damit wir vielleicht zu einem deutlichen Konsens gelangen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ein ständiger Diskussionspunkt in diesem Land ist: Gehen uns die Unternehmer aus, oder haben wir genügend Unternehmen? Es ist völlig klar, wir haben eine niedrigere Selbständigenquote. Und wenn wir die Selbständigenquote in Österreich erhöhen wollen, dann ist das nicht mit Regierungsappellen oder Förderprogrammen allein zu machen, sondern dann geht es auch darum, daß wir jahrzehntelang etablierte mentale Barrieren beseitigen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Aus meiner Erfahrung kann ich Ihnen sagen, daß viele der österreichischen Neuunternehmer eigentlich ältere Menschen sind. Es ist so, daß wir in Österreich vier Kategorien von Neuunternehmern haben. Wir haben Unternehmer aus Berufung – dieser wird in jedem Fall Unternehmer, auch wenn er vorher zweimal gescheitert ist. Wir haben Unternehmer aus Zwang – das sind viele ältere Menschen, so ab 50, 55 Jahren, in den frühen Sechzigern, die in ihren Berufen aus den Firmen mit großen Abfertigungen hinausgelobt werden und dann als Unternehmensberater oder Serviceunternehmer selbständig sind und von den Unternehmen noch ein, zwei Jahre lang mit Aufträgen gesponsert werden. Aber wir haben auch relativ viele Unternehmer aus Verzweiflung – etwa wenn Arbeitslose über Jahre versucht haben, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren und als letzten Schritt den Weg in die Selbständigkeit gehen.

Wir haben heuer bei der Verleihung des Staatspreises für Beschäftigung wirklich mit großem Stolz festgestellt, daß es Arbeitslosen-Unternehmen, Kooperativen, etwa die Steyrer-Initiativen, gibt, die in wenigen Jahren zu echten lokalen Wachstumsunternehmen geworden sind. Wenn wir diese Message, man muß nicht aus Verzweiflung oder Hoffnungslosigkeit in Österreich Unternehmer werden, einmal rüberbringen könnten, vor allem etwa bei Entrepreneurship-Lehrkanzeln auf den Hochschulen, wäre das ein großartiger Durchbruch. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: ... der fahrlässigen Krida müßte weg! Das ist ein Problem!)  – Ich komme noch darauf zu sprechen.

Hohes Haus! Es sind zwei Dinge, die sich als Notwendigkeit dartun. Erster Punkt: Wir wissen aus sicherer Quelle, daß jeder zweite Lehrling, männlichen oder weiblichen Geschlechtes, da


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