Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 28

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genden Umsätzen zu rechnen haben. Das ändert aber nichts an unseren internen Strukturproblemen.

Zweitens wird der Haftungsrahmen, den Kollege Edlinger und ich vereinbart haben, in der Höhe von 7 Milliarden Schilling hinreichend Raum für eine nachhaltige Umfinanzierung der Strukturen im Tourismus bieten. Ich darf auch ankündigen, daß wir mit EU-Unterstützung ein gleiches Programm für den Bereich der gewerblichen Betriebe außerhalb des Tourismus planen, aber erst in der zweiten Jahreshälfte umsetzen werden.

Meine Damen und Herren! Auch die angekündigte Direktmarketingaktivität meines Hauses wird in diesen Tagen beginnen. Anträge haben wir in Hülle und Fülle. Ich sage am Rande: Jene Unternehmen, die wir in den letzten Monaten davon überzeugen konnten, ihr Market mit Internet durchzuführen, zeigen eine hohe, weit bessere Auslastung als alle anderen in diesem Bereich. Wir werden uns im gesamten Bereich des  unter Anführungszeichen  "Verkaufs" Österreichs im Tourismusmarkt zu mehr Modernität und Direktbeziehung zwischen Hotel und Kunden bekennen müssen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte einige Punkte nur noch streifen. Zwei wichtige Bereiche für die Wettbewerbsfähigkeit sind in den letzten Monaten in Österreich geregelt worden, bevor sich in der Freiheit bessere Bedingungen ergeben. Das ist zum ersten die Liberalisierung des Telekom-Marktes, die bereits von Investoren anerkannt wird. Mit rund 30 Lizenzen ist ein markanter Rückgang der Kosten feststellbar, bei den Unternehmen, die von der Freiheit Gebrauch machen.

Zweiter Punkt: Die Liberalisierung des Elektrizitätssektors wird wahrgenommen, wird auch durchaus von Kapitalmärkten und Investoren honoriert, wenngleich hier noch schwierige Entscheidungen im zweiten Halbjahr  ich nenne nur Stranded costs, Netzgebühr  zu treffen und die Ausführungsgesetze zu beschließen sind.

Ich kündige an, meine Damen und Herren, daß sich dieses Haus wahrscheinlich im zweiten Halbjahr auch mit der Liberalisierung des Gasmarktes auseinandersetzen muß. Wir haben die Richtlinien der EU beschlossen, wir werden jetzt das österreichische Gesetz nach dem ElWOG einbringen. Das würde bedeuten, daß wir im Bereich des immer wichtiger werdenden Gasmarktes wettbewerbsfähigere Preise für österreichische Investoren bekommen.

Unter all diesen Bedingungen, meine Damen und Herren, bleibt ein weiterer Faktor zu diskutieren, nämlich jener der öffentlichen Dienstleistungen. Wenn Skills, handwerkliche Fähigkeiten und die Innovationskraft einer Gesellschaft gefordert sind, dann darf das nicht übersehen werden. Wir sehen das an der asiatischen Entwicklung: Die strukturelle Anpassungsgeschwindigkeit unserer osteuropäischen Nachbarn ist jene eines Autos im Vergleich zu dem, was wir heute in Asien sehen. Die asiatische Krise ist zum Teil auch ein Effekt der nicht zeitgerechten Anpassung entscheidender Strukturen.

Wenn wir daher jetzt sagen, daß der öffentlichen Administration unter diesen Bedingungen eine entscheidende Bedeutung zukommt, dann gilt es, Motivation und Engagement für diesen Bereich zu wecken. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich bedanke mich bei dieser Gelegenheit bei den Bezirkshauptleuten, die es in einer unglaublichen neuen Dienstleistungsgesinnung mit der neuen Gewerbeordnung geschafft haben, 80 bis 90 Prozent der Verfahren in einer Dauer von unter drei Monaten zu erledigen. Wir werden in diesen Tagen die §-359b-Verordnung hinausgeben, in der eindeutig definiert wird, für welche Verfahren das vereinfachte Verfahren nicht angewendet werden kann, und damit kann das vereinfachte Verfahren noch leichter angewendet werden. Ein letzter Punkt: Sie werden hoffentlich noch im Herbst den Entwurf eines einheitlichen Anlagenrechtes vorgelegt bekommen, damit wir auch diesen Barrieresprung, wie angekündigt, schaffen können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zum Schluß möchte ich mich auch als Wirtschaftsminister bei allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Unternehmern für ihre unglaubliche Arbeitsmoral bedanken. Wer dieses Land kennt, weiß, worin unser wirklicher Vorteil liegt.


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