Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 29

Ein allerletzter Punkt: Es hat ein österreichischer Merkantilist, Philipp Wilhelm von Hörnigk, 1684 in Dresden ein Buch unter dem Titel "Österreich über alles, wann es nur will" publiziert. Ich glaube, würde er das Buch heute schreiben, würde er sagen: Österreich über alles, weil es will. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke auch dem Herrn Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten für seine Erklärung.

In der Debatte über beide Erklärungen erhält als erster Herr Abgeordneter Dr. Haider das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die beiden Berichte, die wir heute zu diskutieren haben, sind sehr unterschiedlich zu bewerten. Der Herr Wirtschaftsminister hat einen durchaus differenzierten Überblick über die österreichische Wirtschaftsrealität gegeben, mit auch selbstkritischen Anmerkungen über das, was zu tun ist. Ich glaube, daß das richtig ist, auch der Situation entspricht, denn es kann nicht so sein, daß man in Anbetracht der ungelösten Probleme versucht, eine Welt zu erzeugen, die in der Realität halt anders ausschaut. Nur, wenn Sie in Ihrer Darstellung sagen: Ja, wir sind uns bewußt, wir müssen für die klein- und mittelständische Wirtschaft etwas tun, weil es nicht ein Europa der Konzerne geben darf!, dann frage ich mich: Warum tun Sie es denn nicht? Warum tun Sie es nicht wirklich? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In Abwandlung Ihres Schlußwortes: Es geht nicht um ein Österreich, das will, es geht um eine Regierung, die endlich will, daß Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit jene, die als Mittelständler bisher den ganzen Karren gezogen haben, auch in Zukunft Vorgaben machen können, Arbeitsplätze sichern können und den Erfolg des Landes gewährleisten können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Warum reden Sie, Herr Wirtschaftsminister, von einer mangelhaften Eigenkapitalausstattung und verweigern hier im Parlament Beschlüssen die Zustimmung, bei denen es um eine Verbesserung des Steuersystems geht? Sie verkaufen etwa durch Ihren oberösterreichischen Finanzlandesrat Dr. Leitl das sogenannte Leitl-Modell, über das wir hier schon abgestimmt haben, nämlich daß die nicht entnommenen Gewinne steuerfrei zu stellen sind, damit auch die gewerbliche mittelständische Wirtschaft mehr Arbeitsplätze schaffen kann und mehr Investitionsfreude bekommt, lehnen es hier ab und regen es wieder an.

Was soll der Österreicher von einer Politik halten, die von Politikern gemacht wird, die sagen, wir wissen, was wir zu tun haben, aber eigentlich freut es uns nicht, unsere Verpflichtungen zu erfüllen? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Warum reden Sie davon, Herr Wirtschaftsminister, daß Sie die Bürokratie einschränken müssen? Ein schlanker Staat – jawohl, hundertprozentige Zustimmung von uns! Sie selbst sind heute Vorsitzender in der EU, und dann kommen von der Europäischen Statistischen Abteilung neue bürokratische Erschwernisse für die Betriebe. Solche Konvolute sind auszufüllen! (Der Redner hält einen Packen Papier in die Höhe.) Das dient der Verdienststrukturerhebung. 11 500 Betriebe müssen zwangsweise eine komplizierte Verdienststrukturerhebung durchführen. Das ist soeben bei den Betrieben eingelangt und kostet einen Mittelständler im Schnitt, wenn er einen Steuerberater einschaltet, der ihm hilft, diesen Unsinn auszufüllen, zwischen 15 000 S und 20 000 S, wenn er nicht bereit ist, eine Strafe in Kauf zu nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Oder: Wer hindert Sie daran, zu entbürokratisieren, indem Sie Ihren eigenen Kammern einmal sagen: Schafft die Einverleibungsgebühren ab, schafft die Bürokratie in den Kammern ab, schafft die Nachsichtsverfahren ab, die kompliziertester Natur sind!? Damit würden wir es den jungen Menschen und neuen Unternehmern erleichtern, Gründungsinvestitionen zu tätigen. Es liegt an Ihnen! Nur zu jammern, daß wir zuviel Bürokratie haben, selbst aber als Zuständiger nichts dagegen zu tun, nur zu jammern, daß 42 000 Menschen in Österreich Tag und Nacht