Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 30

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damit beschäftigt sind, kostenlose Arbeit für den Staat zu machen, Statistiken auszufüllen und Abrechnungen durchzuführen, nur zu jammern, daß 70 Millionen unbezahlte Arbeitsstunden – das ist kostenlose Arbeitstätigkeit für den Staat! – im Jahr anfallen, das ist mir zuwenig. Es bedarf hier der konkreten Maßnahmen, und diese fehlen mir jetzt schön langsam. Immer wieder wird nur gesagt, was zu tun ist, aber dann kommt nichts heraus! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Da ich gesagt habe, daß es mir gefällt, daß Sie, Herr Wirtschaftsminister, differenziert argumentiert haben, muß ich an die Adresse des Finanzministers sagen, daß seine Darstellung einfach übertrieben war, schamlos übertrieben. Herr Finanzminister! Sie haben hier eine Welt gezaubert, die in der Wirklichkeit nicht vorhanden ist. Bei der Beschäftigung habe es eine tolle Entwicklung gegeben – 26 000 neue Arbeitsplätze seien im vergangenen Jahr geschaffen worden. Sagen Sie aber auch dazu – und tun Sie nicht so, als wüßten Sie es nicht! –, daß ein Großteil dieser 26 000 Arbeitsplätze Teilzeitarbeitsplätze sind! Das heißt, jene Vollzeitarbeitsplätze, die durch Ihre Politik vernichtet worden sind, werden jetzt durch Teilzeitarbeitsplätze kompensiert, die wesentlich schlechter sind, die wesentlich weniger Einkommen bringen und die Mitarbeiter schlechter stellen. Das ist einfach die Realität, mit der Sie sich einmal auseinandersetzen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Oder: Herr Finanzminister! Sie gehen her und sagen, wir seien das Land mit der niedrigsten Arbeitslosenrate. Und vor zwei Tagen ... (Abg. Marizzi: Was ja stimmt!) Mit der Statistik läßt sich alles beweisen, Herr Kollege! Aber vor zwei Tagen hat Ihnen die Tageszeitung "Die Presse", die dieser Koalition nicht feindlich gesinnt ist, vorgerechnet: Würde man alle dazurechnen, die Pensionsanträge gestellt haben und aus der Arbeitslosenstatistik herausfallen, alle, die in Arbeitsstiftungen untergebracht sind, weil sie schon lange beschäftigungslos sind, alle, die vorzeitig wegen langer Arbeitslosigkeit in Pension geschickt werden, alle jungen Leute, die noch nie gearbeitet haben, weil sie nach der Schule keinen Job bekommen haben, dann kommen Sie nicht auf 200 000 bis 250 000 Arbeitslose, dann kommen Sie auf über 600 000 Arbeitslose, die der Staat zu erhalten hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. ) Herr Professor Nowotny, darum geht es. Ausgaben für Arbeitslose sind in Wirklichkeit eine Herausforderung, Arbeitsplätze zu schaffen und nicht fehlzuinvestieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich kann Ihnen ein paar Beispiele nennen, Herr Finanzminister, weil Sie gesagt haben, die Beschäftigung funktioniere so gut. Heute steht in den "Salzburger Nachrichten", daß bei dieser Sicherheitsgurtenproduktion von 730 Arbeitsplätzen 400 verlorengehen, nach Osteuropa verlagert werden. Das sind unsere "Chancen", die wir nützen, von denen Sie hier geredet haben. Innerhalb einer Woche sind in Österreich fast 2 000 Arbeitsplätze verlorengegangen, allein 400 werden von einer Salzburger mittelständischen Unternehmung nach Osteuropa verlagert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. ) – Seien Sie vorsichtig! Sie sind für die teilzeitbeschäftigten Verkäuferinnen, ich bin für die vollzeitbeschäftigten Familienerhalter, denn das ist letztlich die Vision, die wir haben müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Koppler. )

Sie kritisieren das holländische Modell, wollen es aber in Wirklichkeit durchführen. Wir wollen das österreichische Modell: Vollzeitbeschäftigung, Dauerarbeitsplätze, sichere Arbeit für die Jugend und für die Mittelständler eine verantwortungsvolle Steuerpolitik. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Und der Herr Prinzhorn hat einen Betrieb in Ungarn! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Koppler. ) Zehn Jahre versprechen Sie das, zehn Jahre geschieht es nicht! (Abg. Marizzi: Er hat doch einen Betrieb in Ungarn?)  – Geh, Kollege Marizzi, kümmern Sie sich um Ihre mafiosen Probleme, und lassen Sie uns bitte hier mit diesen Dingen in Ruhe! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren! Innerhalb einer Woche (Zwischenruf des Abg. Koppler )  – ich möchte das dem Kollegen Koppler sagen, aber er ist nicht fähig, zuzuhören – sind fast 2 000 Arbeitsplätze verlorengegangen. In Salzburg die genannten 400. Die Firma Illbau-Baugruppe hat nach der Fusion mit der ERA-Bau 1 000 Kündigungen ausgesprochen. Am 30. Juni waren bei der Firma Panalpina – sie sperrt überhaupt in Österreich zu – auf einmal 570 Arbeitsplätze, und zwar qualifizierte Arbeitsplätze, weg. Die Firma Leykam sperrt zwei Maschinen zu, alle Mitarbeiter, die an diesen Maschinen gearbeitet haben, wurden gekündigt. Oder: Die Firma Koflach meldet im Rahmen des Frühwarnsystems 150 weitere Mitarbeiter zur Kündigung an. Das sind,


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