meine Damen und Herren, innerhalb einer Woche fast 2 000 Arbeitsplätze, die verlorengegangen sind. (Abg. Dr. Nowotny: Nennen Sie auch die neuen Stellen!) Da können Sie sich doch nicht hierher stellen und sagen: Alles ist super, alles paletti, wir sind hervorragend in Österreich unterwegs! – Das bilden Sie sich ein, Sie reden sich das wirklich ein.
Sie sagen, die Zeit des Feierns sei jetzt vorbei. Gestern hat die Konferenz der Sozial- und Arbeitsminister und der Frauenminister begonnen. In Wirklichkeit ist das ein Vergnügungstreffen: von 72 Stunden Konferenz sind sechs Stunden tatsächliche Konferenzzeit. Der Rest ist Freizeit mit einem Besuch bei "Swarovski Kristallwelt" sowie einem Mittagessen bei der Familie Swarovski. (Abg. Marizzi: In Taiwan hat man dich auch zum Essen eingeladen!) Weiters gibt es ein Kulturprogramm, das einen Besuch des Schlosses Ambras vorsieht. Die Tagung selbst wird mit einem Mittagessen begonnen. Am Abend gibt es Galadiner, das vier Stunden lang dauert. Die Tiroler Landesregierung gibt ein Galaessen, damit sich die Arbeitslosen freuen. Diese Galadiners werden anscheinend deswegen veranstaltet, damit man 72 Stunden lang beieinander sein kann. Die Konferenz aller europäischen Sozialminister: 72 Stunden sind die Minister insgesamt beisammen, und im Grunde genommen haben sie nur sechs Stunden Zeit, um sich mit den Problemen der Arbeitslosigkeit und der Beschäftigungssituation auseinanderzusetzen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Entspricht das wirklich dem, was Sie uns versprochen haben, Herr Finanzminister? Genau das ist der Vorwurf der Opposition: Sie feiern, anstatt zu arbeiten. Sie provozieren damit all jene, die keine Arbeit, die Probleme mit der Umschulung haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Wer noch nie Aufträge gebracht hat, weiß nicht, was das ist!)
Sie sagen, Sie hätten große Erfolge gehabt. – Warum kann man dann heute in einer Zeitung lesen, daß die Lehrlinge schon wieder vor geschlossenen Türen stehen? Es gibt heuer wiederum 4 000 Lehrlinge, die man nicht unterbringen kann. Ihre Reaktion darauf besteht darin, sie zu "verschulen", sie in die Schulen hineinzubringen. Damit werden ihnen aber keine Arbeitsplätze geboten. Das stellt keine wirkliche Alternative dar! Wenn Sie jenes Geld, das Sie für Kurse, Schulungen und Arbeitsstiftungen einsetzen, für eine vernünftige steuerlichen Entlastung der Ausbildungsbetriebe verwenden würden, dann hätten Sie Tausende Lehrstellen mehr. Sparen Sie sich diesen ganzen Zinnober, den Sie da machen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Kammerpräsident, diese Maßnahmen sind doch ausschließlich ein Geschäft für das WIFI. Sie brauchen eine Finanzierung für Ihre Kammer, und aus diesem Grund wird das Fehlen von Lehrstellen dafür als Vorwand genommen, dort vom Staat finanzierte Kurse zu veranstalten, anstatt die Steuern für die Betriebe zu senken, damit diese mehr Lehrlinge einstellen können. Das wäre doch die eigentliche Alternative! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber Sie denken halt anders: Die Bürokratie ist Ihnen wichtiger als Beschäftigung und florierende Betriebe! (Abg. Marizzi: Das ist "Retortenökonomie"! Das lernt man in Amerika!)
Ein weiterer Punkt: Sie sagten, Sie würden neue Lehrberufe schaffen. – Wer hindert Sie denn daran, neue Berufsfelder rechtzeitig zu akzeptieren? Seit 15 Jahren gibt es die Systemgastronomie in Österreich, und zwar in beachtlichem Umfang. Jetzt müssen die Verantwortlichen der Systemgastronomie, von McDonalds bis hin zu anderen, die in diesem Wirtschaftszweig tätig sind, das Ministerium geradezu bestürmen und an Sie appellieren: Machen Sie endlich eine Ausbildungsordnung! Wir nehmen ein paar hundert Lehrlinge sofort auf, wenn wir sie auch ausbilden dürfen! – Aber es dauert Jahre bei Ihnen, da etwas zu tun, und das ist das Problem! (Bundesminister Dr. Farnleitner: Das dauert drei bis vier Monate!)
Sie kündigen das erst jetzt an, wobei es dieses Problem schon zehn Jahren gibt und wir seit drei Jahren das Problem "fehlende Lehrstellen" haben. Da wäre es doch schon längst an der Zeit gewesen, endlich einmal zu handeln. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Nun komme ich zum Thema Wirtschaftsförderung. Sie sind mit der Wirtschaftsförderung befaßt und reden groß davon, daß sich die Betriebe bei Ihnen anstellen würden. Noch im Vorjahr hätte die Firma ELSA, in der Zwischenzeit der größte Personal-Computer-Hersteller der Welt, ihren Europastandort in Österreich errichten wollen. Dieser Betrieb hat