nicht einmal für seine Familienmitglieder die nötigen Möglichkeiten dazu bekommen. Jetzt hat dieser Konzern Siemens-Nixdorf aufgekauft. Es wäre für Österreich gut gewesen, wenn dieser Konzern seinen Standort in unserem Land hätte. Er wurde aber von Ihnen "vertrieben". Sie reden aber von der Hochtechnologie. Diese könnten wir haben, wenn das Ministerium entsprechend entschieden hätte.
Herr Minister! Sie reden von großen Forschungs- und Industrieprojekten. Schauen Sie sich einmal das EU-Projekt im Burgenland an, die Lyocellproduktion! In dieses Projekt wurden Millionen investiert. – Die Firma ist aber heute pleite, weil sie zuwenig Absatz hatte. 200 Millionen Schilling Defizit im ersten Jahr! In Oberösterreich wurden 120 Arbeitsplätze dieser Firma und 500 in derselben Firmengruppe ruiniert. – Das ist eine Politik, deren Zielsetzung verfehlt ist und die einfach nicht zusammenpaßt. Daher sage ich Ihnen, was Sie tun sollten: Stellen Sie einfach die Rahmenbedingungen richtig! Doch da kommen Sie an einer Änderung der Steuerpolitik nicht vorbei.
Herrn Finanzminister, Sie sagen, daß die Beschäftigung so gut sei. Schauen Sie sich doch die diesbezüglichen Daten des Monats Juni an! Im Juni, also zur Zeit der Hochsaison, haben wir in Österreich eine Steigerung der Arbeitslosigkeit von 4,3 Prozent zu verzeichnen. (Abg. Marizzi: Wir haben derzeit den höchsten Beschäftigungsstand!) Bei den Frauen, für die man jetzt angeblich sehr viele Arbeitsplätze geschaffen hat – die meisten Arbeitsplätze für Frauen; 26 000 seien es, haben Sie gesagt –, ist die Arbeitslosigkeit um 6,1 Prozent gestiegen.
Wenn Sie sich die Arbeitslosigkeit im Bereich der Bauwirtschaft anschauen, dann werden Sie sehen, daß es dort derzeit – im Hochsommer bitte! – einen neuen Rekord an Arbeitslosigkeit gibt: 12 186 Bauarbeiter sind momentan arbeitslos. Wo ist da der investive Bereich Ihres Budgets? Sie sind dazu nicht mehr in der Lage, weil Sie zwar die Erfüllung der Maastricht-Kriterien verfolgen, aber keine Wirtschaftspolitik betreiben, die Dynamik ausstrahlt und die letztlich auch Beschäftigungsmöglichkeiten bietet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Im Verlauf von zehn Jahren gab es zur Hochsaison am Bau eine Steigerung der Arbeitslosigkeit um 100 Prozent! Vor zehn Jahren gab es 6 700 Arbeitslose in unserem Land, im Juni waren es 12 900 Arbeitslose. Das ist die Realität!
Sie sollten also hier nicht schönfärben, sondern das tun, wozu Sie beauftragt wurden, nämlich gute Rahmenbedingungen für das Wirtschaften schaffen. Sie sagen, man müsse eine Steuerreform machen, die klug ist, und wichtig sei, daß der Steuerwettlauf nach unten gestoppt werde. – Das sagt der Finanzminister eines Staates, der Spitzenreiter in bezug auf die Abgabenquote ist.
Den Steuerwettlauf solle man nach unten stoppen, sagen Sie. – Ja beginnen Sie doch einmal mit dem Wettlauf! Die anderen EU-Staaten sind uns doch schon längst voraus. Selbst die EU als Ganzes hat eine niedrigere Steuer- und Abgabenquote als Österreich! Doch Sie wollen alles stoppen, damit Sie gleich langsam, bürokratisch und fiskalistisch bleiben, damit Sie weiter Milliarden, die eigentlich die Betriebe verdient haben, schöpfen können. – Lassen Sie doch die Leute verdienen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Lassen Sie die Leute verdienen! Das ist es, was wir haben wollen! Seit zehn Jahren warten wir im Bereich der berufstätigen Menschen, der Arbeiter, der Angestellten auf eine Steuerreform. Die sind von der kalten Progression betroffen. (Abg. Dr. Nowotny: Wir wollen eine seriöse Beschäftigungspolitik!)
Herr Kollege Nowotny hat die Stirn, sich hier herzustellen und zu sagen, daß er seine Partei davor warne, die Lohnsteuer zu senken. – Warnen Sie nur Ihre Partei! Das zeigt das wahre Gesicht der Sozialdemokraten! (Zwischenruf bei der SPÖ.)
Herr Kollege Nowotny, wir wollen eine Lohnsteuersenkung, denn jene Leute in unserem Lande, die arbeiten, die fleißig sind, sollen endlich etwas verdienen – und nicht beim Finanzminister alles abliefern müssen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)