Wir verlangen eine Steuerreform, und wir meinen, daß eine Steuerreform ein guter Beitrag dazu wäre, die nötige Kaufkraft in unserem Lande wiederherzustellen.
Das sind die Bemerkungen, die wir zu Ihren schönen Berichten anbringen wollen: Handeln Sie endlich so, wie es notwendig wäre – und versuchen Sie nicht, sich selbst in die Tasche zu lügen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
10.28
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch. Die Uhr ist auf 7 Minuten gestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter.10.28
Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Haider, nur drei kurze Bemerkungen: Auch ich wünsche mir eine höhere Beschäftigungsquote in Österreich, es ist aber umgekehrt auch ein Faktum, daß die Erwerbsquote in Österreich internationalen Spitzenrang hat. Auch das muß man anerkennen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Nicht, wenn sie genau im Durchschnitt der EU ist!) Internationaler Spitzenrang bitte! Diese Zahlen können Sie nicht wegdiskutieren!Zweite Bemerkung: Herr Abgeordneter Haider – ich bin sicher, daß dies auch für die anderen Abgeordneten Ihrer Fraktion gilt –, Arbeitsessen dürften auch Ihnen nichts Unbekanntes sein. (Abg. Dr. Haider: Ja, ja, auf Kosten des Staates! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Dritte Bemerkung: Wer Investitionen von seiten des Staates verlangt, muß dem Staat auch die Mittel dafür geben. Ich glaube, daß man das nicht voneinander trennen kann. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Wifo-Konjunkturtest zeigt sehr deutlich, daß die Wirtschaft sowohl die aktuelle als auch die künftige wirtschaftliche Situation sehr optimistisch einschätzt. Die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft verbessert sich weiterhin. Die Lohnstückkosten der Industrie sinken gegenüber jenen der wichtigsten Handelspartner um 2,9 Prozent. Die Exporte werden sowohl 1998 als auch 1999 um 10 Prozent steigen.
Ich sehe in diesen Fakten und Zahlen durchaus einen Erfolgsbericht der Leistungen der Österreicherinnen und Österreicher und der in unserem Land tätigen ausländischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wirtschaft und Wirtschaftspolitik dürfen aber kein Selbstzweck sein. Das Ziel, das wir uns gemeinsam stecken müssen, muß sein, daß es uns besser geht. Dieses Ziel ist aber meiner Meinung nach nicht teilbar. Auch wenn von Unternehmern und Wirtschaftsforschern sehr positive aktuelle Einschätzungen für die Zukunft vorliegen, reicht das zur Lösung des Beschäftigungsproblems sicherlich nicht aus. Ein wirtschaftsliberaler Ansatz allein ist eben nicht ausreichend.
Es reicht auch nicht der Hinweis darauf, daß man an die "Kräfte des Marktes" glauben solle, denn damit werde sich die Beschäftigungslage schon verbessern. Es wird ja oft genug gesagt: Vertrauen Sie auf die Kräfte des Marktes! (Abg. Mag. Peter: Der Markt ist stärker als die Bürokratie!) – Ich halte fest: Dieses Vertrauen ist nicht in jedem Ausmaß gerechtfertigt. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Wenn man bedenkt, was die Lohnentwicklung und Flexibilisierung in letzter Zeit gebracht haben, kommt man zu dem Schluß, daß sich zwar die Wirtschaftslage verbessert hat, aber es kaum mehr Arbeitsplätze gibt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Farnleitner hat gesagt, daß wir über makroökonomische Rahmenbedingungen verfügen, von denen Unternehmer in früheren Jahren nur träumen konnten. Er hat damit sicherlich recht. Das ist aber nur die eine Seite der Medaille. In unserem Land träumen auch Hunderttausende Menschen von Arbeit, von Zukunft,