Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 34

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von einem Einkommen. Ich glaube, daß die Realisierung des Wunsches, mehr Beschäftigung in unserem Land zu haben, auch unser Ziel sein muß. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Verbesserung der Situation von arbeitslosen Jugendlichen und vor allem auch von Langzeitarbeitslosen ist die Herausforderung, die uns in den nächsten Jahren, vor allem auch durch die nationalen Beschäftigungspläne, motivieren muß, mehr für die Beschäftigung zu tun.

Meine Damen und Herren! Wir müssen uns mit einem Trend beschäftigen, der auch in unserem Land bemerkbar ist: Es steigt die Langzeitarbeitslosigkeit, es nimmt die Teilzeitbeschäftigung  sowohl die gewünschte als auch die ungewünschte  zu, die Zahl der geringfügig Beschäftigten wird immer höher, und es steigt auch die Zahl der Leiharbeitnehmer. Ich glaube, daß das Ziel der Vollarbeitszeitplätze nicht auf der Strecke bleiben darf.

In diesem Zusammenhang ist meiner Meinung nach die Arbeitszeitverkürzung ein wichtiges Thema, das damit keinesfalls schon vom Tisch ist. Ich glaube, daß man das durchaus ansprechen soll. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Haigermoser: Das ist aber der falsche Weg!) Darüber kann man lange diskutieren. Beispiele in Frankreich und Italien zeigen, daß man das auch anders sehen kann. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Wir müssen vor allem die inländische Nachfrage ankurbeln. Das ist nicht alleine ein gewerkschaftliches oder ein sozialdemokratisches Statement, sondern auch die Wirtschaftsforschung sagt in ihren Jahresberichten, daß die Stabilität der österreichischen Wirtschaftsentwicklung vor allem durch die Inlandsnachfrage erreicht werden muß.

Die Situation in der Bauwirtschaft ist zu Recht kritisiert worden. Die Bauwirtschaft wird sich vor allem dann positiv entwickeln, wenn wir die Inangriffnahme neuer Infrastrukturprojekte nicht verhindern. Wir können feststellen, daß wir über Infrastrukturprojekte zu lange diskutieren und sie damit oft blockieren, anstatt sie so schnell wie möglich umzusetzen. Es ist notwendig, die erstellten Infrastrukturprogramme zu realisieren, um das Rückgrat für die Weiterentwicklung der Wirtschaft in nächster Zeit zu stärken. Es ist ein Faktum, daß durch die Verschleppung und die Nichtverwirklichung von Programmen die Zukunft der österreichischen Wirtschaft, aber auch unseres Landes insgesamt, in ein anderes Licht zu rücken ist.

Meine Damen und Herren! Bundesminister Farnleitner hat auf das Auffangnetz, auf die Stiftungen und die Lehrgänge im Zusammenhang mit der Lehrlingsausbildung hingewiesen und gemeint, daß diese keine Behinderung für das Lehrausbildungssystem darstellen beziehungsweise es nicht ersetzen dürfen. Da stimme ich ihm hundertprozentig zu. Aber der einfachste Weg  ich glaube, darin sind wir uns beide einig  wäre doch, wenn die Wirtschaft selbst ausreichend Lehrplätze zur Verfügung stellen würde. (Abg. Haigermoser: Da müssen die Rahmenbedingungen stimmen!) In diesem Falle bräuchten wir das dann gar nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich meine, daß es wirklich notwendig ist, über neue Berufe nachzudenken. Wir sollten aber auch darüber nachdenken, ob eine zu frühe Spezialisierung tatsächlich im Interesse der Jugendlichen liegt.

Meine Damen und Herren! Wegen der Kürze der Zeit möchte ich hier nur noch eines sagen, aber das sehr deutlich: Wir halten eine Lohnsteuerreform im Jahre 2000 für unabdingbar. Das entspricht einer Forderung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir haben durch das Sparpaket sehr deutlich dazu beigetragen, daß die Staatsfinanzen in Ordnung gebracht wurden. Aber ich glaube, daß auf der Unternehmerseite noch einiges offen ist. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, daß zum Beispiel die LKW-Maut zu jenen Programmen zählt, die wir noch immer nicht umgesetzt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wenn man sich die Unterschiede zwischen den lohnabhängigen Steuern und der Vermögenssteuer ansieht, dann kommt man zu der Überzeugung, daß mehr denn je eine Änderung unseres Steuersystems gerechtfertigt ist, um eine gleichwertige und vor allem gerechte Verteilung des Steueraufkommens zu erreichen. Der Faktor Arbeit muß von den Steuern entlastet werden, ohne daß die sozialen Netze dadurch in Gefahr geraten. Meiner Mei


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