Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 35

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nung nach ist der Faktor Arbeit durch eine Reihe von Möglichkeiten durchaus entlastbar, so zum Beispiel durch die Reduktion der lohnabhängigen Abgaben, durch die Besteuerung von Spekulationsgewinnen oder auch durch die gleichzeitige Einführung der Wertschöpfungsabgabe. (Abg. Meisinger: Die Belastungspakete sollen weg!) Wir werden sehen, wie man über diese Möglichkeiten gemeinsam diskutieren kann.

Meine Damen und Herren! Wenn wir in der Zukunft durch den Entwurf des europäischen Wirtschaftsberichtes und der "economic guidelines 1999" werden feststellen müssen, daß wieder die Preisstabilität und die Haushaltskonsolidierung im Vordergrund stehen, dann wird es an uns Parlamentariern liegen, daß auch die Beschäftigung entsprechend berücksichtigt wird. Ich nehme gerne das Wort "Beschäftigungsdividende" auf. Wir brauchen eine Beschäftigungsdividende als Initiative für mehr Beschäftigung  nicht nur in Österreich, sondern überhaupt in Europa.

Meine Damen und Herren! Die Wirtschaftsberichte sind zu Recht optimistisch, aber sie dürfen nicht einseitig optimistisch sein. Wir brauchen auch für jene, die Arbeit suchen und arbeiten wollen, eine optimistische Zukunftsaussicht. (Beifall bei der SPÖ.)

10.36

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. Er hat das Wort.

10.36

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Wer dem Bericht der beiden Bundesminister gefolgt ist, mußte zu der Überzeugung gelangen, daß Jubel angesagt ist, denn es hieß darin: Die Wirtschaft wächst, und zwar mit 3 Prozent real  mein Kompliment! , die Einkommen wachsen real, die Beschäftigung entwickelt sich positiv  wenn auch die Arbeitslosigkeit weiter steigt , die Exporte wachsen in zweistelliger Höhe, der private Konsum springt wieder an  das ist ganz wesentlich für die Beschäftigung im Dienstleistungssektor , die Gesellschaft ist stabil, Euro-Konvergenzkriterien sind erreicht, der Stabilitätspakt wird weitere Budgetdisziplin erfordern, und die EU-Osterweiterung steht vor der Tür, sodaß wir mit weiteren Märkten rechnen können.

Meine Damen und Herren! Jubel ist von Ihrer Seite angesagt, aber in Anbetracht der Arbeitslosigkeit in unserem Land fragen wir Oppositionspolitiker uns, ob Jubel wirklich angebracht ist. Die Frage müßte vielmehr lauten: Was muß getan werden? Also man muß sich die Frage stellen: Ist Jubel wirklich angesagt? Haben wir den Erfolg für die Zukunft gesichert? 

Ich möchte die Aufgabe eines Oppositionellen anders definieren, als es hier von Dr. Haider, der die punktuelle Skandalisierung in den Vordergrund gestellt hat, in gewohnter Art gemacht wurde. Auch das kann man natürlich als Oppositionspolitik verstehen.  Ich meine, wir sollten unsere Aufgaben vielmehr darin sehen, Strukturmängel zu analysieren, vor Fehlentwicklungen zu warnen beziehungsweise entsprechend bessere Vorschläge zu machen. (Abg. Haigermoser: Da gehören die Arbeitsmarktprobleme dazu!) Auf Basis des Geleisteten ist das große Defizit  das wissen die Herren auf der Regierungsbank in unserem Land , daß wir dem beschleunigten Wandel keine wirkliche Beschleunigung der Reform gegenübersetzen.

Die wichtigsten Schwerpunkte aus liberaler Sicht: Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die Sie dieser Gesellschaft in Ihrer Regierungsverantwortung, in der Sie stehen, geben, beziehen sich immer noch überwiegend auf eine Industriegesellschaft. Sie sind dort steckengeblieben. Wir befinden uns aber zunehmend in einer Wissens- und Informationsgesellschaft mit einem unerhörten Tempo des Wandels. Die Sozialpartner tragen dem nicht Rechnung, sondern sie bremsen ihn.

Denken Sie nur etwa an die unselige Diskussion um den Kronen-Streit der Zahnärzte und Sozialversicherungen, wobei in bezug auf die 55. ASVG-Novelle aus Ihrer unproduktiven Streiterei heraus wichtige Reformschritte den Wandel verwehrt haben!

Denken Sie weiters an die blockierende Haltung der Wirtschaftskammer zum Thema Liberalisierung der Gewerbeordnung! Denken Sie an die blockierende Haltung der Sozialdemokraten oder


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