der Arbeiterkammer bei der Aufhebung der Reglementierung der Arbeitswelt! – Der wesentliche Punkt ist also: Der Wandel in diesem Land geht viel schneller vor sich, als Sie, die Fraktionen der Bundesregierung, Reformen umzusetzen in der Lage sind.
Die Basis für langfristigen wirtschaftlichen Erfolg – davon bin ich fest überzeugt – ist die Solidarität in der BürgerInnengesellschaft. Das soziale Netz ist und bleibt der größte Beitrag zur politischen Kultur, aber dieses soziale Netz ist in zunehmendem Maße nicht mehr leistbar. Die Abgaben des sozialen Netzes steigen jedes Jahr um 1 Prozent schneller als die übrigen Abgaben in unserem Lande. Sie steigen also überproportional, und das hat mit dem ... (Abg. Verzetnitsch: Sind die Unternehmer für die Abänderung der 55. ASVG-Novelle oder nicht?) Es geht da ganz konkret darum, daß das, was Sie in den letzten Jahren im sozialen Netz weiterentwickelt haben, zu immer weiteren Kostensteigerungen geführt hat, die den Wirtschaftsstandort Österreich langfristig beeinträchtigen. Das ist das wirkliche Problem! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Sie haben das soziale Netz, Herr Präsident Verzetnitsch, auf Pump finanziert. Sie wissen das. Ihr Finanzminister macht heuer – bei einem 3prozentigen realen Wirtschaftswachstum – 70 Milliarden Schilling Nettoneuverschuldung. Dieses Geld wird nicht investiv ausgegeben, sondern zur Finanzierung von sozialen Leistungen verwendet. Das heißt, die sozialen Leistungen des Jahres 1998 werden auf Kosten der Zukunft der nächsten Generation finanziert. (Abg. Verzetnitsch: Wollen auch die Unternehmer die 55. ASVG-Novelle – oder nicht?)
Es geht da nicht um Unternehmer! Herr Verzetnitsch, ich bedauere, daß Sie noch immer Ihr altes Bild: hie die Unternehmer – da die Arbeitnehmer, vor sich haben. Verstehen Sie nicht, was sich auf dieser Welt abspielt? Die Begriffe "Selbständigkeit" und "Unselbständigkeit" verschwimmen in zunehmenden Maße. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. )
Die soziale Sicherheit, die sich sowohl auf Unternehmer als auch auf Unselbständige ausdehnt, ist in der Form, wie Sie sie garantieren wollen, zu teuer geworden, sie grenzt den Wirtschaftsstandort Österreich laufend ein, und das ist das Problem. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Die Arbeitslosigkeit in Österreich – darauf hat Herr Dr. Haider richtigerweise hingewiesen – ist natürlich mit der Zahl, die Sie anbieten, nicht drittvergleichsfähig. Das wissen Sie alle. Sie haben die Arbeitslosigkeit in Österreich besser "geparkt"; das stimmt. Sie haben sich damit aber gleichzeitig ein Problem mit der Altersversorgung aufgehalst, auf das Sie keine Antwort wissen. Auch das schränkt den Wirtschaftsstandort Österreich in zunehmendem Maße ein, weil auf diese Weise eine weitere Wachstumsspirale in der Finanzierung des sozialen Netzes enthalten ist. Sie werden in Ihrem Pensionssystem nun einmal nur ein Sechstel der von Rürup vorgeschlagenen Maßnahmen umsetzen – und das ab dem Jahre 2003.
Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien! Meine Herren Bundesminister! Sie wissen doch ganz genau, daß laut demographischer Prognose im Jahre 2030 die Zahl der Menschen unter 20 Jahren und jener über 60 Jahre höher als die Zahl der Menschen zwischen 20 und 60 Jahren sein wird. Der Anteil jener Personen, die im Berufs- und Erwerbsleben stehen und mit ihren Beiträgen das soziale Netz finanzieren, wird kleiner sein als der jener Personen, die in Ausbildung oder in Pension sind.
Das sind die Dinge, die mich, was den Wirtschaftsstandort Österreich betrifft, beunruhigen – trotz der Erfolge, die die Wirtschaftsdaten aufweisen und die wir Gott sei Dank, auf der europäischen Konjunktur mitschwimmend, für unser Land generieren können. Der Horizont der Umstellung der Altersversorgung dauert eine Generation. Das Jahr 2030 ist demnach viel näher, als Sie glauben.
Meine Damen und Herren! Sie haben in Ihren beiden Berichten zur wirtschaftlichen Lage Österreichs keine Antwort hinsichtlich einer Neudefinition der Arbeit gefunden. Sie reden zwar immer von einem einheitlichen Arbeitnehmerbegriff, meinen damit aber nur Arbeiter und Angestellte. Warum meinen Sie nicht auch die Bediensteten von Post, Bahn und öffentlichen Dienst? Warum beziehen Sie nicht auch diese ein? Warum haben Sie gestern noch den völligen Unsinn