Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 37

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eines Post-Betriebsverfassungsgesetzes beschlossen? (Abg. Verzetnitsch: Vorgestern!)   Vorgestern; danke, Herr Verzetnitsch, Sie waren sehr aufmerksam  Das ist doch völlig unsinnig!

Wenn Sie von einem gemeinsamen Arbeitnehmerbegriff reden, dann leben Sie ihn doch auch! Erzählen Sie uns nicht nur täglich davon, sondern verwirklichen Sie ihn! (Abg. Marizzi: Schritte setzen!) Herr Marizzi, zu Ihren Schritten möchte ich nur so viel sagen: So langsam wie Sie vorwärts gehen, kann ich gar nicht rückwärts gehen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Eine Angleichung der geschützten Bereiche an die Wettbewerbswirtschaft findet letztlich nicht statt. Wir haben das gestern anläßlich der Ausgliederung der Bundessportheime erlebt, wo Sie in den Allgemeinen Teil der Erläuterungen hineingeschrieben haben, daß der geschützte Bereich gar nicht in der Lage ist, einen Betrieb zu führen. Das war der Inhalt Ihrer Allgemeinen Erläuterungen. (Zwischenruf des Abg. Marizzi. )

Die Grenzen zwischen selbständig und unselbständig verschwimmen. Haben Sie nicht verstanden, daß Ihre Trennung: hier die "bösen" Unternehmer, dort die "armen" Arbeitnehmer die sozialdemokratische Doktrin von vor-, vor-, vorgestern ist. (Beifall beim Liberalen Forum.) Ihre sozialdemokratischen Genossen haben am 1. Mai in Wien plakatiert: "Mehr Unternehmer für Wien!"  Bekennen Sie sich dazu und machen Sie eine Politik, die dazu führt, daß es mehr Unternehmer gibt! (Beifall des Abg. Smolle. )

Meine Damen und Herren! Es gab von den beiden Ministern keine Stellungnahme zu dem Umstand, daß Erwerbsarbeit und soziale Arbeit immer mehr ineinander verschwimmen und der Arbeitsbegriff neu zu definieren ist. Dazu haben sie sich mit keinem Wort geäußert. Die bezahlte Erwerbsarbeit ist die eine Sache, die sozial leistbare Arbeit, die im Bruttosozialprodukt nicht aufscheint, ist eine andere Sache, und zwar eine Sache, die letztlich die Lebensqualität unserer Gesellschaft ausmacht.

Sie haben nicht darüber gesprochen, daß Ihnen die Kontrolle über die unregistrierte Arbeit aus der Hand geglitten ist. Es wird zuwenig registrierte Arbeit und zuviel unregistrierte Arbeit geleistet. Es muß doch mit den von Ihnen geschaffenen Rahmenbedingungen zu tun haben, daß der "Pfusch", daß die Schwarzarbeit in Österreich dramatisch ansteigt. Das werden Sie mit Polizeimaßnahmen nicht bekämpfen können. Sie werden nicht arbeitslose Zöllner als neue Sheriffs ausbilden können. Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, und die Damen und Herren auf der Regierungsbank werden sich vielmehr den Kopf darüber zerbrechen müssen, wie die Rahmenbedingungen hinsichtlich Arbeit ausschauen müssen, damit die registrierte Arbeit attraktiver und die unregistrierte Arbeit weniger attraktiv wird.

Ich komme nun auf das Thema "neue Selbständigkeit" zu sprechen. Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Sie alle wollen mehr neue Selbständige, auch die Sozialdemokraten haben dies am 1. Mai auf dem Rathausplatz in Wien verkündet. Doch was tun Sie dafür? Heute erleben wir aufgrund eines beinharten Strukturwandels die höchste Zahl an Insolvenzen, die es jemals in unserem Lande gab. Nicht dem Volumen nach, sondern der Anzahl nach werden wir leider ein Allzeithoch erreichen. Das hat mit vielen Fehlern zu tun, vor allem aber mit der Frage einer strukturellen Eigenkapitalausstattung und der Rendite, dem Ertrag der Unternehmungen. Die Klein- und Mittelbetriebe Österreichs verdienen zuwenig, weil sie zu hohe Kosten aufgelastet bekommen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Wenn Sie wirklich mehr neue Selbständigkeit wollen, müssen Sie dem Potential an Selbständigkeit, das es ja in Österreich Gott sei Dank gibt, den Weg freimachen und dürfen ihn nicht verbauen. Wo sind im Bereich der Gewerbeordnung, der Ladenöffnungszeiten und hinsichtlich Umstieg vom Reglementierungs- zum Verantwortungsprinzip die von Ihnen angekündigten Liberalisierungsschritte? (Zwischenruf des Abg. Dr. Heindl. )

Lieber Herr Dr. Heindl! Das ist die Sprache des Besitzenden, der sagt: Laß mich ruhen, ich habe alles, was ich brauche!  Ich aber führe das Wort für jene, die nicht besitzend sind, die selbständig werden wollen, die den Weg in die Selbständigkeit schaffen wollen, aber dies aufgrund des Hindernislaufes bei den Rahmenbedingungen nicht schaffen können. (Beifall beim Liberalen Forum.)


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