Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 39

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zuführen, indem Sie statt Geld Reformen und statt Wortgebirgen neue Strukturen einsetzen und den Wandel über "wohlerworbene Rechte" stellen? (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Zusammenfassend: Die Antworten, die diese Bundesregierung auf die Probleme der Wissens- und Informationsgesellschaft gibt, sind meiner Ansicht nach ungenügend. Die Antwort liegt  das ist unsere liberale Sicht in der Stärkung des einzelnen in zweifacher Hinsicht: zum einen in der Stärkung des einzelnen durch Übertragung von mehr Verantwortung mittels Deregulierung, zum anderen in der Stärkung des einzelnen durch nachhaltige Absicherung mittels Grundsicherung, die wir Liberalen schon mehrfach vorgeschlagen haben.

Sie werden den Weg der Dualität zwischen einer nachhaltigen Absicherung der Menschen und einem Mehr an Verantwortung des einzelnen gehen müssen. Nachhaltige Absicherung ist die Basis für mehr Verantwortung, und mehr Verantwortung impliziert nachhaltige Absicherung.

Meine Damen und Herren! Die Basis für den volkswirtschaftlichen Erfolg findet nicht in der Statistik statt, sondern er findet in den vielen Haushalten und in den vielen Betriebswirtschaften in unserem Land statt. Ich möchte nur in Erinnerung rufen, was Churchill einmal so treffend formuliert hat: Unternehmer können als räudige Hunde betrachtet werden, die man erschlagen muß. Vielleicht sind sie auch die Kühe, die man dauernd melken muß  aber vielleicht verstehen Sie endlich, daß sie die Esel sind, die den Karren ziehen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

10.50

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Maderthaner. Er hat das Wort.  Bitte, Herr Abgeordneter.

10.50

Abgeordneter Ing. Leopold Maderthaner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Peter, Sie haben einiges gesagt, was man durchaus unterstreichen kann, aber auch vieles, was meiner Meinung nach nicht stimmt. Hinsichtlich Liberalisierung der Gewerbeordnung würde ich mich zumindest darüber freuen, wenn Sie anerkennen würden, daß die Zahl der bewilligungspflichtigen Gewerbe halbiert wurde. Aber das ist Ihnen sicher zuwenig  ich weiß das , denn Sie vertreten das amerikanische System und meinen, daß wir da überhaupt keine Ordnung mehr brauchen. Dem halte ich allerdings folgendes entgegen: Schauen Sie einmal, wie viele Schadenersatzprozesse in Amerika geführt werden  nicht nur zum Nachteil der Wirtschaftstreibenden, sondern auch zum Nachteil der Konsumenten. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Sowohl der Finanzminister als auch der Wirtschaftsminister haben in ihren durchaus ausgewogenen Beiträgen und Berichten versucht, den erfolgreichen Weg der österreichischen Wirtschaft, aber auch die notwendigen Anstrengungen, die wir noch zu unternehmen haben, aufzuzeigen. Sie haben vor allem auch den hohen Stellenwert der Exportwirtschaft und auch jenen von Forschung und Entwicklung betont. Seit eineinhalb Jahren ist auch immer wieder von der Technologie- und Exportoffensive die Rede. Dazu muß ich sagen: Die österreichische Wirtschaft hätte sich seitens der Regierung mehr konkrete Aktionen und vor allem im Technologiebereich mehr Innovationen erwartet.

Meine Damen und Herren! Bei der Exportoffensive  dieses Thema habe ich mir besonders vorgenommen  kann die Wirtschaftskammer seit langem mit ihrer Außenwirtschaftsorganisation punkten. Exporte bedeuten Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum und Wohlstand in unserem Land. Gerade in den letzten Jahren haben wir vor allem mit den vielen leistungsfähigen Klein- und Mittelbetrieben einen gewissen Erfolg erzielt, weil wir versucht haben, sie zum Export zu ermutigen. Wir haben auch eine entsprechende konkrete Hilfestellung angeboten.

Bekanntlich steht und fällt ja in Österreich fast jeder zweite Arbeitsplatz mit den Erfolgen im Export. Je mehr wir exportieren und je mehr ausländische Gäste  sicher auch inländische  in unserem Land Urlaub machen, desto besser geht es den Betrieben und desto mehr Arbeit gibt es in Österreich.


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