Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 43

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am Computer und an den hochmodernen Maschinen, die diese Firma hat, ein ganzheitliches Konzept verfolgt und auch soziale Kompetenzen der Lehrlinge fördert und miteinbezieht: vom Reden über Sprachausbildung bis zum Sich-Präsentieren und so weiter alles Fähigkeiten, die, wie wir wissen, genauso wichtig sind wie die technischen Fertigkeiten, die man erlernt. Dieser Standard, den die Firma Blum in Vorarlberg aufweist und der bekannt ist, ist nicht der allgemeine Standard der Firmen in Österreich. (Abg. Mag. Peter: Das liegt an den Berufsschulen!) Ich weiß nicht, ob das nur an den Berufsschulen liegt. (Abg. Mag. Peter: Auch!) Das ist ein zweites Problem.

Herr Bundesminister Farnleitner! Daß die Technologiepolitik in Österreich plötzlich ein Erfolg ist, wollen Sie uns aber nicht im Ernst einreden. Es gibt  das wissen Sie genauso gut wie wir alle  bis heute keine Technologiemilliarde, die x-fach versprochen worden ist. Wir alle wissen, daß das Konzept des letzten Jahres des Direktors des FWF, des Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung, und des Generaldirektors von Siemens von der Politik verschlampt worden ist und nicht verwirklicht wurde.

Wir alle wissen, daß der zuständige Industrieausschuß im Grunde genommen immer nur knapp vor dem endgültigen Entschlafen  nicht nur Verschlafen  bewahrt werden kann. Ich kann jetzt nur sagen: Ich bin gespannt auf das neue Gesetz, das Sie hier angekündigt haben. Aber bis jetzt ist das eines der größten Trauerspiele der fast schon vergangenen Legislaturperiode.

Ich verstehe auch nicht Ihren Jubel über die Patent- und Innovationsbilanz in Österreich. Ich weiß nicht, woher Sie diese Daten haben. Vor drei Tagen, und zwar am Montag, dem 6. Juli, ist im "Standard" ein langer Artikel über die Technologiesituation in Österreich erschienen. Das Wifo und Seibersdorf haben gemeinsam den Technologiebericht 1997 erstellt, aber in diesem Bericht für 1997 ist keinerlei Besserung zu erkennen, und das wird doch nicht 1998 alles ganz anders sein. (Bundesminister Dr. Farnleitner: Geh!)

Auch die Daten stimmen in keiner Weise überein. Einbeziehung von Gebrauchsmustern hin oder her  es kann nur einer von beiden recht haben, Herr Bundesminister: entweder Sie, der Sie etwas anderes behaupten, oder diese beiden Forschungsinstitute. Es ist nämlich ganz egal, was man anschaut: die F&E-Quote oder die Patentanmeldungen oder die sogenannte technologische Zahlungsbilanz, die die Einnahmen und Ausgaben aus dem Handel mit Patenten, Lizenzen und so weiter gegenüberstellt, nirgends sieht man eine Trendwende  jedenfalls nach dem Bericht dieser beiden Forschungsinstitute.

Herr Bundesminister! Ein Detail am Rande  vielleicht könnten Sie, wenn Sie sich noch einmal zu Wort melden, einen kleinen Punkt noch aufklären : Am Anfang Ihrer Rede sagten Sie unter anderem, daß ein Paradigmenwechsel in der Wirtschaftspolitik erforderlich ist  ja, das sehen wir auch so  und erwähnen als Beispiel, daß die Zinssubventionen ein beliebtes Instrument der Wirtschaftspolitik der Vergangenheit waren. Beim FFF erlebt das gerade fröhliche Urständ. Das geht aus Ihrer Rede nämlich hervor. Denn: Was sind denn Kreditzuschüsse, wie Sie das nennen, anderes als Zinssubventionen, außer daß sie in eine sprachlich andere Form gefaßt sind? Das scheint mir verdammt ähnlich zu sein.

Wir Grünen stimmen Ihnen zu, was die Wichtigkeit, die besondere Bedeutung der Firmenneugründungen, der jungen Unternehmen und so weiter betrifft. Es zeigt sich im internationalen Vergleich schon seit langem, daß die netto neuen Arbeitsplätze nicht in der Industrie entstehen, sondern bei den jungen Unternehmen, und zwar vor allem im Bereich des Gewerbes und im Bereich der Dienstleistungen. Dort ist die große Dynamik zu finden.

Sie haben ja recht, wenn Sie hier wiederholt den zu geringen Anteil der Neugründungen in Österreich beklagen. Möglicherweise ist es auch richtig, Lehrstühle für Entrepreneurship, wie Sie das nennen, in Österreich zu gründen, aber eines werden diese Lehrstühle sicher nicht tun, Herr Bundesminister: nämlich "potentielle und zukünftige Unternehmensgründer auf Händen tragen".  Daß das zum Selbstverständnis all jener Institutionen gehören soll, die sich mit jungen Unternehmen beschäftigen, meinen Sie doch nicht im Ernst. Dem nächsten Halbsatz stimme ich absolut zu, wo zu lesen steht: optimale Serviceleistungen wie zum Beispiel Beratung und Infor


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