Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 44

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mationen  selbstverständlich! Aber auf Händen werden wir sie nicht tragen, sie sollen Unternehmer werden. (Beifall bei den Grünen.  Bundesminister Dr. Farnleitner: Gründen wir zuerst welche!)

Ein bißchen vermißt habe ich auch den Hinweis auf eine weitere Schwachstelle  und zwar eine klassische, typisch österreichische Schwachstelle  im Bereich der Gründung junger Unternehmen, nämlich auf die Venture-Capital-Problematik. Die Banken sind offensichtlich ungeeignet, die Funktion der Finanzierung neu entstehender Unternehmen zu übernehmen. Das zeigt die Erfahrung zur Genüge.

Herr Bundesminister Edlinger! Sie haben zu Recht  das vermerke ich hier positiv  auf die Frage der Bedeutung der Steuerharmonisierung innerhalb der EU im Zusammenhang mit der EU-Ratspräsidentschaft hingewiesen. Das ist ein Punkt, in dem wir Sie aus verschiedenen Gründen immer wieder unterstützt haben, und zwar vor allem im Bereich eines Mindestmaßes an Harmonisierung bei der Kapitalertragbesteuerung und, wie ich meine, bei der Körperschaftsteuer. Damit bin ich aber mit meinen positiven Anmerkungen schon fast am Ende, Herr Bundesminister Edlinger. (Abg. Dr. Fekter: Die Redezeit ist eh vorbei!)   Nein, es sind nur die ersten zehn Minuten vorbei. Ich überziehe jetzt gnadenlos. (Abg. Dr. Fekter: Das ist bei Ihnen nicht so schlimm!) Die Hoffnung haben Sie sich zu früh gemacht.

Herr Bundesminister Edlinger! Es ist eben immer das gut, was die Bundesregierung gerade tut, aber das, was die Opposition, egal welche Fraktion, vorschlägt, ist immer schlecht: Das ist ein ödes Spiel, das hier in diesem Parlament getrieben wird!

Ein kleines Beispiel: Wie oft schon haben wir die Erhöhung der Mittel für die Kinderbetreuungseinrichtungen als eine notwendige, wenn auch nicht hinreichende Bedingung für die Erwerbstätigkeit und Gleichstellung der Frau gefordert? Soweit ich weiß, habe ich noch im Dezember oder im Jänner im einschlägigen Ausschuß einen diesbezüglichen Antrag gestellt. Er wurde ohne Diskussion niedergestimmt. Höchstens erfährt man privat noch: "Was wollen Sie eigentlich? Wir haben kein Geld!" Das war alles in diesem Zusammenhang.

Drei Monate später war das Geld selbstverständlich da, und das ist  gut und richtig, weil Sie es beschließen. Aber all das mag ich nicht noch einmal in einem Wirtschaftsbericht lesen, denn das ist ja öd!

Was aber besonders ärgerlich ist, Herr Bundesminister Edlinger, ist der Umstand, daß Sie mit Pathos, im Brustton der Überzeugung über Notwendigkeiten berichten beziehungsweise die Notwendigkeit irgendeiner Handlung betonen und so tun, als ob das, was notwendig wäre, gerade geschähe beziehungsweise von dieser  von Ihnen "effektiv" genannten  Bundesregierung gerade verwirklicht würde, obwohl das Gegenteil der Fall ist. Das finde ich schon stark!

Zur Frage der Bundesbudgetdefizite, Herr Bundesminister, sagen Sie, wir müßten uns weiterhin darum bemühen, den Abgang der öffentlichen Haushalte in Österreich zu verringern  eine Maßnahme, die uns einhellig auch von vielen namhaften internationalen Institutionen, zuletzt vom IWF, empfohlen wird, und ein Vorgehen, zu dem uns auch der Stabilitätspakt sinngemäß verpflichtet.

Das ist wirklich raffiniert, Herr Bundesminister! Sie stellen hier drei oder vier richtige Sätze aneinander, aber die Kombination dieser Sätze wird einfach dadurch falsch, daß Sie bestimmte Dinge nicht sagen. Was Sie nicht sagen, ist, daß all diese internationalen Institutionen, die Sie zitieren, sagen, daß das strukturelle Budgetdefizit in Österreich jetzt zu hoch ist, nicht irgendwann in der Zukunft, daß diese internationalen Institutionen  aber nicht nur diese!  kritisieren, daß bei der jetzigen Konjunkturlage 1998/99 das Defizit zu hoch ist.

Was wir aber alle anscheinend schon vergessen haben oder was Sie zumindest gerne hätten, daß wir es vergessen, ist, daß wir das Budget für 1999 vor kurzem beschlossen haben, und zwar mit einem Defizit, das den Vorgaben der internationalen Institutionen, die Sie zitieren, in keiner Weise entspricht. Okay, ich nehme das als interessanten Versuch, Weihrauch zu streuen, und zwar vielleicht als einen mißlungenen Versuch.


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