Ich glaube auch nicht, daß die nachhaltige Verbesserung, die Sie für das Budget 1998/99 beschwören, stimmt. Das kann ja gar nicht stimmen, wenn Sie gleichzeitig die internationalen Institutionen zitieren, die das Gegenteil sagen, nämlich, daß es keine nachhaltige Verbesserung gibt.
Im übrigen, Herr Bundesminister, sollten Sie sich noch einmal zu Wort melden, würde ich von Ihnen gerne folgendes erfahren: Wir alle wissen, daß die Mittel für Lehrlinge im Jahre 1997 zwar in positiver Absicht – das gestehen wir zu –, aber schon im Vorgriff auf das Jahr 1998 vergeben wurden, sodaß heuer diese Mittel fehlen. Was ist eigentlich mit den zusätzlichen 10 Milliarden Schilling, die Sie für 1998 schon eingenommen haben? Ich meine die Gewinne aus der Nationalbank, die weit höher waren als prognostiziert, und die Bundesanteile an der Bank Austria, die gerade an die Dresdner Bank und an andere Interessenten verscherbelt worden sind. Das sind insgesamt mindestens 10 Milliarden Schilling. Ist da nicht auch etwas für die aktive Arbeitsmarktpolitik drinnen?
Herr Bundesminister! Zum Schluß: Wir danken Ihnen sehr dafür, daß einmal mehr ein deutliches Bekenntnis zur ökologischen Steuerreform in Ihrer Rede vorgekommen ist. (Abg. Ing. Langthaler: Seit zehn Jahren!) Seit zehn Jahren! – Der Faktor Arbeit soll entlastet werden, der Ressourcenverbrauch stärker belastet werden. Wunderbar! Aber wissen Sie, wie müde man dieser Bekenntnisse wird? Was hat es für einen Sinn, immer wieder diese Bekenntnisse abzugeben? Wenn Sie es machen wollen, dann machen Sie es doch! (Abg. Verzetnitsch: Gemeinsam!) Machen wir es doch gemeinsam! Da brauchen wir... (Abg. Verzetnitsch: Schwierig!) Schwierig. In Gottes Namen, Sie sind die Regierung, nicht wir!
Wenn Sie es seit Jahren ankündigen, werden Sie es eines Tages wohl auch zusammenbringen. Der Grund, daß es keine Mittel im Budget gibt, kann da keine Ausrede sein. Wir Grünen haben eine hoffentlich diskussionswürdige Grundlage erstellt und haben Ihnen hoffentlich dadurch etwas Arbeit erspart. Das Ganze ist strikt aufkommensneutral. Wenn man es will – Sie werden es selbstverständlich nicht genauso machen, das ist schon klar –, kann man es machen. Wir werden Ihnen zustimmen, denn für gute Ideen, selbst wenn Sie unser Konzept Punkt für Punkt, Beistrich für Beistrich übernehmen sollten, soll es kein Copyright geben. Wir werden dann das Konzept Edlinger loben. (Beifall bei den Grünen.)
11.17
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es hat sich jetzt Herr Bundesminister Dr. Farnleitner zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.11.17
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner:
Herr Präsident! Hohes Haus! Da ich zu verschiedenen Sachen gefragt und angesprochen wurde, möchte ich gleich antworten.Zuerst zu jenen Dingen, die Herr Professor Van der Bellen gesagt hat. Erster Punkt: Venture Capital. Ich lade Sie gerne dazu ein, mit mir die Unterlagen durchzugehen. Wir haben im Augenblick 5 Milliarden Schilling nicht beanspruchtes Venture Capital in Österreich. Wir brauchen mehr Projekte, und nicht mehr Forderungen nach Venture Capital. Ich habe dieser Tage die Stiftung für einen neuen Venture Capital-Fonds mit der "Horizonte Venture Management GmbH" unterschrieben, wobei wir uns auf Biotechnik und Telekomtechnologie konzentrieren werden. Aus 150 Millionen Schilling sind rund 500 Millionen Schilling geworden. Wir haben auch dort Projekte. Aber lassen wir Standardklagen einmal beiseite; darüber können wir uns noch auseinandersetzen. Wir haben im Augenblick genügend Institutionen und Einrichtungen. Es mangelt uns zum Teil an Projekten. – Erster Punkt.
Zweiter Punkt: neue Unternehmen und Statistiken. Sie finden in meiner Rede zwar keinen Hinweis darauf, aber ich habe es hier sicher schon ein paarmal gesagt: Wir müssen einen Auftrag an mehrere Institutionen vergeben, damit wir endlich eine vernünftige Neugründerstatistik in Österreich erreichen. Bis jetzt zählen die einen, wie der Kreditschutzverband, nur die protokollierten Unternehmen, die anderen, wie die Wirtschaftskammer, zählen nur Gewerbemitgliedschaften, also Gewerbeberechtigungen, aber wir haben aber keinen hinreichenden Überblick über die Zahl der selbständigen Gründungen. Ich nehme an, daß die neue Statistik im Septem