Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 46

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ber als Modell zur Verfügung stehen wird, sodaß wir vielleicht bei der nächsten Auseinandersetzung im Detail darüber werden reden können.

Zur Frage der Subventionspraxis im FFF möchte ich deutlich sagen: Die Politik dort ist folgende  das habe ich hier mehrmals erklärt : Mit Ausnahme der ganz kleinen Unternehmen, die kaum Eigenkapital haben und daher auf Kreditfinanzierung angewiesen sind, hat das Instrument der Zinsstützung ausgedient. Dort haben Haftungen eingesetzt zu werden, denn die großen Investoren, die in Österreich Forschungsprojekte beantragen, liegen liquiditätsmäßig weit besser als die Institutionen, die wir hier repräsentieren. Aber das ist eine Umstellung der Politik, die jetzt vorgenommen wurde.

Zur Frage der Technologieeinschätzung: Was den Industrieausschuß betrifft, so geht mich das zwar nichts an, aber ich erlaube mir als Beobachter folgendes zu sagen: Ich würde mich freuen, wenn wir dort einmal eingeladen würden und uns mit dem auseinandersetzen könnten, was an den aufgestellten Behauptungen wirklich stimmt. Ich bin es wirklich leid, daß die Forschungsinstitute jedes Jahr zur sauren Gurkenzeit dieselben Ziffern liefern und sagen: Wenn Österreich 2,5 Prozent des Budgets für Forschung ausgäbe, hätten wir eine bestimmte Höhe von Forschungsausgaben, die haben wir aber nicht, daher brauchen wir 20 Milliarden Schilling mehr!

Ich sehe weder aus dem FFF eine Projektlücke, noch sehe ich sie aus dem FWF. Es wird von einem der Koautoren des Forschungskonzeptes argumentiert, daß zu viele Institute nur forschen, um auf dem Stand der Wissenschaft bleiben, aber nichts weitertreiben. Daher würde ich gerne eine Diskussion in diesem Bereich mit allen Beteiligten führen.

Nochmals zur generellen Situation auf dem Lehrstellenmarkt. Den zweiten Teil des "Kurier"-Artikels haben Sie nicht vorgelesen, denn darin wurde auch die Wirtschaftskammer gefragt. Diese Woche fand ein Meeting aller Lehrstellenverantwortlichen statt, und dabei sind wir draufgekommen, daß in den meisten Bundesländern die bisher etablierten Projektgruppen keine Probleme auf dem Lehrlingsmarkt sehen  ausgenommen Oberösterreich, Wien und Steiermark; dort werden wir Probleme bekommen. Aber schon jetzt mit diesen "Alarmmeldungen" an die Öffentlichkeit zu gehen, ist wirklich eine sommerliche Zeitungsente.

Wir haben jedes Jahr dasselbe Phänomen, daß es etwa 3 000 aus vielen Gründen nicht vermittelbare Jugendliche gibt, die auch aus dem Markt verschwinden  in Dänemark wirft man sie nach kurzer Zeit überhaupt aus dem Markt , und es bleiben uns jedes Jahr etwa 4 000 problematische Fälle übrig, bei denen wir aus regionalen, funktionellen Gegebenheiten Probleme haben. Für diese wird aber heuer mit den Lehrgängen rechtzeitig Vorsorge getroffen werden.

Herr Abgeordneter Peter hat mich zum Thema Pfusch angesprochen. Ich unterschreibe all das, nur gestatten Sie mir zu sagen: Daß in Österreich viel organisierter Pfusch dann beginnt, wenn die Behörden schließen, ist auf die Dauer nicht sinnvoll. Das hat nichts mit zu hohen Kosten zu tun, sondern das ist ein organisierter Markt geworden, der davon profitiert, daß die Behörde wegschaut. Da könnten wir locker Geld für viele Maßnahmen hereinbekommen. (Abg. Haigermoser: Die Konvergenzkriterien ...!)

Herr Präsident Verzetnitsch hat von Arbeitszeitverkürzung gesprochen. Dazu nur ein Aperçu: Ich wurde unlängst von Herrn Ciampi und von meinem französischen Kollegen Pierret gefragt, was Österreich zur Arbeitszeitverkürzung in Italien und Frankreich sagt. Ich habe geantwortet: Als Wirtschaftsminister gratuliere ich im Namen der österreichischen Wettbewerbsfähigkeit!  Soweit sind wir in der innereuropäischen Diskussion. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Peter. )

Zur Baukonjunktur  ich habe das auch kurz in meinem schriftlichen Text angesprochen: Beide Bauverbände, mit denen wir in Kontakt stehen, haben hinsichtlich Vergabe- und Entscheidungspraxis in meinem Haus keine Probleme. Es wurde ja eine Diskussion darüber angezettelt, wann der Straßenbau finanziell einbrechen werde. Auch dazu sei deutlich gesagt: Die ASFINAG kann ihre Rechenkreise bis zum Jahre 2001 mit allen Projekten, die derzeit im Laufen sind, vorantreiben. Dann wird es an der Zeit sein, daß das vorgesehene Road-Pricing für Lkw umgesetzt wird. Entsprechende Aufträge sind an die ASFINAG ergangen. Wir können auch im Hinblick auf


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