Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 47

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das, was unsere deutschen Nachbarn vorhaben, durchaus damit rechnen, daß es zu diesem Zeitpunkt dazu kommen wird und die Projekte weiter finanziert werden können.

Zur Entbürokratisierung: Wenn man mich mißt, dann möge man mich daran messen, was mein Haus verantwortet, und nicht daran, was ich bei anderen nicht verhindern kann. Wir erledigen alleine 50 000 COPCOM-Genehmigungen, also Warenexportgenehmigungen, im Online-Service, wir bearbeiten auch 25 000 CITES-Verfahren für seltene Tierrassen im Online-Verfahren, was Entbürokratisierung bedeutet. Wir haben jene Statistiken, die mein Haus zu verantworten hat, zum Teil radikal vereinfacht, daher bitte mich an den ... (Abg. Haigermoser: Ich sage nur: Euroabgabengesetz!)

Wenn Sie es gelesen haben, werden Sie draufkommen, daß das Euroabgabengesetz von der Auswirkung her liberaler ist als die berühmte Übereinkunft der europäischen Verbände über die freiwillige Auszeichnung. Bitte vergleichen und mir nichts erzählen! (Abg. Mag. Mühlbachler: Er hat es ja nicht gelesen!)

Zur Eigenkapitaldiskussion: Abgeordneter Haider ist jetzt nicht da. Man muß zunächst einmal davon ausgehen, daß in jenen Unternehmensbereichen, in denen heute 95 bis 97 Prozent an Fremdkapital vorliegen  nämlich Tourismus und Kleingewerbebetriebe , die drückende Altzinsenlast die Betriebe umbringt. Daher ist das Umfinanzierungsprogramm das wichtigste, was man tun kann. Soviel kann ein Unternehmer gar nicht verdienen, um diese Effekte zu erzielen.

Ich halte nichts vom Leitl-Modell. Ich persönlich bin  wie viele Experten  eher der Meinung, daß es derzeit klüger wäre, das eingesetzte Eigenkapital im Betrieb mit denselben Zinsen wie Fremdkapital oder die Sekundärmarktrendite zu akzeptieren, dann gäbe es endlich einmal einen vernünftigen Anreiz, das Geld in den Betrieb und nicht auf dem grauen Markt zu investieren.

Soviel zu den Überlegungen, die im Zusammenhang mit meinen Ausführungen angestellt worden sind.  Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Peter. )

11.24

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Als nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Nowotny zu Wort gemeldet. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte.

11.24

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Mein geschätzter Kollege Van der Bellen hat ja recht. Diese Debatte zum Wirtschaftsbericht hat einen gewissen rituellen Charakter. Das Ritual besteht darin, daß sich die Oppositionsparteien bemühen, möglichst viel Schlechtes oder Probleme aufzuzeigen, und das ist zugegebenermaßen ein Anreiz für Vertreter der Regierungsparteien, die positiven Seiten hervorzuheben. (Abg. Mag. Peter: Und Sie müssen besonders viel jubeln!) So ist es.

Ich möchte heute versuchen, aus diesem Ritual ein bißchen auszubrechen und ein etwas differenzierteres Bild zu zeichnen.

Es wird ja wohl kaum jemand ernsthaft bestreiten, daß wir im Augenblick in Österreich hervorragende Wirtschaftsdaten haben. Die Prognosen sind im Laufe dieser Woche sogar noch hinaufgesetzt worden. Das ist, glaube ich, ein Faktum, das wir außer Streit stellen müssen.

Richtig ist natürlich, daß diese positiven Wirtschaftsdaten nicht nur auf die Tätigkeit der Regierung zurückzuführen sind, was ja auch niemand behauptet hat. Wenn man sich allerdings  und das ist schon wichtig  an die Wirtschaftsdebatte erinnert, die wir vor einem Jahr geführt haben, welche Kassandrarufe da ergangen und welche Überlegungen angestellt worden sind, wie diese Regierung der Wirtschaft schaden wird, dann muß man schon sagen: Die Zahlen, die jetzt vorliegen, zeigen eindeutig, daß die Maßnahmen der Bundesregierung diesen Wirtschaftsaufschwung nicht nur nicht behindert, sondern sehr wohl dazu beigetragen haben, daß wir heute eine positive Wirtschaftsentwicklung haben  wesentlich besser, als viele erwartet haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)


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