Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 48

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Nun gibt es aber natürlich auch Probleme, und ich möchte mich angesichts der Kürze der Redezeit auf zwei Bereiche konzentrieren: der eine ist der Arbeitsmarkt, der andere das Budget.

Wir haben in Österreich erfreulicherweise die niedrigste Arbeitslosenrate nach Luxemburg. In diesem Zusammenhang wird immer das Argument gebracht: Wir haben ja so viele versteckte Arbeitslose.  Nun gibt es sicherlich gewisse Bereiche, die quasi latent sind und nicht in den Arbeitslosenzahlen aufscheinen, aber das ist kein speziell österreichisches Phänomen. Die wirklich relevante Aussage ist jene, wieviel Prozent der Bevölkerung am Arbeitsmarkt teilnehmen, also die Erwerbsquote. Und da zeigt sich eben, daß Österreich im EU-Durchschnitt eine der höchsten Erwerbsquoten hat. Diese Leute können nicht versteckt sein, das sind die Leute, die tatsächlich auf dem Arbeitsmarkt sind. Gerade an der Kombination von niedriger Arbeitslosenrate und hoher Erwerbsquote zeigt sich ja der Erfolg der österreichischen Arbeitsmarktpolitik. Inzwischen ist es auch so, daß dieses österreichische Modell europaweit immer mehr Interesse findet und sehr viel öfter diskutiert und zur Nachahmung empfohlen wird, als das viele in diesem Haus wahrhaben wollen.

Natürlich  das muß man auch sagen  hat dieser Einsatz für den Arbeitsmarkt viel Geld gekostet  sei es im Rahmen der direkten Arbeitsmarktförderung, seien es Maßnahmen im Lehrstellenbereich, seien es indirekte Maßnahmen. Aber ich muß sagen: Zu diesem Einsatz des Budgets bekennen wir uns! Und das ist genau jener Punkt, der für uns Sozialdemokraten eine sehr eindeutige Priorität hat, weil wir genau wissen, daß nichts für einen Menschen schädlicher ist, daß nichts sein Wesen, seine Entwicklungschancen so sehr beeinflußt wie Arbeitslosigkeit  im speziellen Fall Jugendarbeitslosigkeit. Daher hat das für uns Priorität, und daher sind wir auch bereit dazu, dafür Budgetmittel einzusetzen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein. )

Diesbezüglich möchte ich einige Hinweise zur Budgetentwicklung geben. Ich glaube, das muß man im Zusammenhang sehen. Es ist richtig: Es gibt heute eine Reihe von Staaten in der EU, die niedrigere Nettodefizite als Österreich haben. Zum Beispiel haben sämtliche skandinavische Staaten derzeit Budgetüberschüsse. Schweden hat in diesem Jahr 0,5 Prozent Überschuß, Finnland hat 0,3 Prozent Überschuß. Aber man muß sich doch gleichzeitig auch die Arbeitslosenraten anschauen: Schweden hat eine Arbeitslosenrate von 9 Prozent, Finnland von 11,6 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn. ) Wenn man diese Zahlen im Zusammenhang sieht, dann hat Österreich zweifellos die bessere Kombination gewählt: nämlich eine Budgetkonsolidierung mit Augenmaß und gleichzeitig Erfolge im Bereich des Arbeitsmarktes. Ich meine, das ist die Kombination, auf die es ankommt und die wir auch weiterführen wollen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.  Abg. Haigermoser: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!)

11.29

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Prinzhorn. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte.

11.30

Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Es ist heute schon gesagt worden: Es ist der 9. Juli, der Urlaub naht, und die Urlaubsreden kommen wie das Amen im Gebet. Sie sind letztes Jahr am 8. Juli gehalten worden, heuer einen Tag später, und beide Reden strotzen vor Allgemeinheiten. Ich sage Ihnen: Die beiden Herren Minister werden in die Geschichte eingehen: der eine als Belastungsminister und der andere als Bewahrungsminister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn der Herr Finanzminister von einem Sparpaket redet, bei dem der überwiegende Anteil Belastungen sind, dann kann ich nur sagen: Wo ist da der Spareffekt? Wo ist der Struktureffekt? Auch das ist heute schon mehrfach zitiert worden.

Wenn ich meinen Mitarbeitern im Jahr 1998 drei zusätzliche Löhne aufgrund besonders guter Leistung bezahle, dann werden sie zu mir kommen und sagen: Herr Prinzhorn, wissen Sie, wofür das gut war? Nur, um den unersättlichen Appetit des Herrn Finanzministers auf weitere Lohnsummensteuererhöhungen und Abgaben auch heuer wieder stillen zu können. Uns bleibt


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