Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 49

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von dem Ganzen überhaupt nichts.  Das ist die kalte Progression, das ist Ihr kalter Blick! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Nowotny: Wo gibt es 100 Prozent Grenzsteuer?)

Wenn Sie sagen, daß Sie sehr schlau sind, dann gebe ich Ihnen schon recht. Nur hat man im Finanzsektor nicht schlau zu sein, sondern man hat etwas zu tun, was die Zukunft saniert und nicht belastet. Sie belasten aber die Zukunft unserer Kinder  egal, ob durch eine Pensionsregelung oder eine Abgabenquote. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es gibt derzeit die interessante Situation, daß Sie als ECOFIN-Präsident Aussagen machen, zu denen Sie dann als österreichischer Finanzminister stehen müssen. Zum Beispiel haben Sie gemeint: Ich sage als Präsident der ECOFIN, ein gutes Konjunkturjahr muß dazu verwendet werden, um Schulden abzubauen.  Und was machen Sie in Österreich?  Also offensichtlich haben wir zwei Edlinger: einen, der in Brüssel als Präsident der ECOFIN redet, und einen, der in Österreich genau das Entgegengesetzte von dem macht, was er als ECOFIN-Präsident seinen anderen Partnern empfiehlt.

Bei der Abgabenquote machen Sie es ganz genauso. Sie weigern sich einfach, die Eustat anzuerkennen und overrulen sie mit der Östat. Sie nehmen die Östat-Daten auf Östat-Papier von 44,8 Prozent her und behaupten, daß das die Zahlen von 1996 sind. Dabei wissen Sie, daß uns die Eustat auf 45,7 Prozent festgelegt hat und die Holländer darunter liegen. Sie handeln wider besseres Wissen! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Edler: Falsche Daten!)

Aber wie gesagt, ein Jahr, in dem man 70 Milliarden Schilling auf die Schulden dazulegt, in dem man bereits einen Schuldendienst in dreistelliger Milliardenhöhe hat, obwohl die Zinsen zurückgegangen sind, mag für Sie vielleicht kurzfristig "schlau" sein. Für das Unternehmen Österreich und die Finanzsituation Österreichs ist das in höchstem Maße belastend.

Herr Minister Farnleitner hat gesagt, wie "toll" sich die österreichischen Unternehmen im Jahre 1998 doch entwickelt haben und wie "toll" sich der Kfz-Bereich entwickelt hat; die Dieselmotoren seien der neue Renner.  Umso trauriger ist es, daß Sie, Herr Minister, zugesehen haben, wie man dieses echte Kompetenzzentrum der Kfz-Industrie im heurigen Jahr an das Ausland verkauft hat. Darauf sind Sie heute so besonders stolz gewesen, auf dieses Kfz-Cluster, das wir in Österreich haben. Die Firma Steyr-Daimler-Puch, die heuer verschleudert wurde, ist wirklich ein Juwel gewesen. Sie ist verschleudert worden! Wir Freiheitliche werden in den nächsten Tagen eine Sachverhaltsdarstellung an den Staatsanwalt übermitteln, wie Sie, Herr Minister Edlinger, in diesem Zusammenhang auf die Kleinaktionäre aufgepaßt haben und wie Sie, Herr Wirtschaftsminister, Kompetenzzentren, die Sie selbst heute vorgestellt haben, ich möchte fast sagen, weit unter dem Wert an das Ausland verschleudert haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Gott sei Dank gibt es ja auch ein paar Ehrliche in den Reihen hier. Es tut mir besonders leid, daß die Liberalen immer wieder Fakten, die wir Freiheitliche aufzeigen, mit Skandalisierung verwechseln. Wenn eine Oppositionspartei einmal so weit gekommen ist, daß sie Fakten als Skandalisierung auffaßt, dann wird sie nicht mehr lange Oppositionspartei sein  sosehr ich viele andere Ansätze rein strukturpolitischer Art von dieser Seite begrüße.

Aber auch Herr Verzetnitsch ist natürlich sehr ehrlich, denn auch er kritisiert die Langzeitarbeitslosigkeit. Er sagt, daß wir in weiten Bereichen Schlußlicht sind, insbesondere was die Arbeitszeit betrifft. Aber trotzdem verlangt er eine Arbeitszeitverkürzung, damit wir noch weiter absinken in unserer Wettbewerbsfähigkeit. Da ist er ein sehr zwiespältiger Mann.

Herr Abgeordneter Maderthaner hat dem Herrn Wirtschaftsminister schon einigermaßen die Leviten gelesen, wenn man genau hingehört hat. Aber, wie gesagt, er muß ja heute auch keine Urlaubsrede halten. Sie, Herr Minister, gehen ja auf Urlaub.

Herr Van der Bellen gibt der ÖVP Nachhilfeunterricht Ihnen gibt er Nachhilfe, Herr Minister!  in Sachen Marktwirtschaft. Sagen Sie, wie tief ist die Wirtschaftskompetenz beziehungsweise der Liberalisierungsgedanke Ihrer Wirtschaftspolitik in der ÖVP gesunken? Das muß ich Sie


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