Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 50

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wirklich fragen. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Bundesminister Dr. Farnleitner: Haben Sie zugehört?)

Abschließend: Schreiben Sie sich die Kritik von Herrn Felderer, die Kritik von Herrn Kofler in Ihr Stammbuch, Herr Minister Edlinger. Die Entlastung im Lohnsteuerbereich ist dringend notwendig, ebenso die verabsäumte Budgetentlastung auf der Ausgabenseite. Sie sind nicht einmal imstande, die Wohnbauförderung von einer Objektförderung auf eine Subjektförderung umzustellen. Nicht einmal zu einer Mindestreform, die wirklich strukturell etwas gebracht hätte, sind Sie imstande.

Ich muß Ihnen sagen: Sie haben sich von allen Reformen abgewendet. Das einzige, was bei Ihnen im Vordergrund steht, ist, Urlaubsreden zu halten, die Steuern möglichst hoch zu halten und die Statistiken zu verschleiern. Und das ist mir zuwenig! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Tichy-Schreder: Herr Prinzhorn, Sie verlieren Niveau!)

11.36

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Edlinger.  Bitte, Herr Minister.

11.36

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Politik ist durch verschiedene Faktoren geprägt. Einerseits  und das spricht für die Demokratie  ist es legitim, daß man unterschiedliche Auffassungen vertritt. Ich bin ja eigentlich sehr froh darüber, daß meine politischen Auffassungen nicht deckungsgleich mit jenen sind, die beispielsweise Herr Abgeordneter Prinzhorn hier vertreten hat. Das ist ja an und für sich kein Unglück. Die Reife der Demokratie und das Prinzip des Parlamentarismus bestehen darin, daß man auch dann, wenn man unterschiedlicher Meinung ist, auf der Basis von Fakten bleibt und bestimmte Diktionen vermeidet, weil sie die Diskussion erschweren.

Zunächst zu der sehr von sich selbst überzeugten Feststellung, die beiden Minister hätten Urlaubsreden gehalten. Ich kann Ihnen erstens sagen, ich mache heuer keinen Urlaub, weil ich zuviel Arbeit habe. Ich habe zweitens auch viele Debattenbeiträge subjektiv als Dutzendbeiträge empfunden, und ich würde mir nicht anmaßen, das so zu sagen. Und drittens: Wenn Sie meinen, ich sei ein Belastungsminister und mein Kollege sei ein Bewahrungsminister, dann sind Sie ein Übertreibungs-Gott-sei-Dank-Nicht -Minister. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Denn eigentlich ist alles, was ich von Ihnen höre, die Kumulation unterschiedlicher Forderungen.

Wenn ich mir ... (Abg. Dr. Krüger: Die kalte Progression können Sie doch nicht leugnen!)   Ich leugne überhaupt nichts! Ich habe selbst gesagt, daß die Steuerreform 2000 darauf Rücksicht nimmt, daß es Effekte der kalten Progression gibt, und wir werden daher Korrekturen vornehmen. (Abg. Dr. Krüger: Das ist nichts anderes als eine schleichende Steuererhöhung!) Aber wenn Sie immer so tun, als ob das kein Aspekt meiner Überlegungen wäre, obwohl ich das schon zehnmal oder noch öfter gesagt habe (Abg. Dr. Krüger: Von Überlegungen hat man leider nichts!), dann kommt zur Bezeichnung "Übertreibungs-Gott-sei-Dank-Nicht-Minister" auch noch "schwerhöriger Gott-sei-Dank-Nicht-Minister". (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Haigermoser: Das ist Polemik!)   Wieso? Ich stelle ja nur fest, daß Herr Prinzhorn kein Minister ist, und das ist ein Faktum. Das ist, glaube ich, keine Polemik.

Wir haben gestern begonnen, über Statistiken und Interpretationen zu diskutieren. Natürlich sind Statistiken äußerst interessant, sie ändern nur an bestimmten Situationen gar nichts. Würde es gelingen, durch Statistiken irgendwelche Maßnahmen zu verändern, würde ich mir täglich Statistiken wünschen. Ob jetzt der Herr ... (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Ob 70 Milliarden Budgetdefizit herauskommen oder nicht?!) Das ist ja keine Statistik, sondern das ist auch ein Faktum. Dafür brauche ich keine Statistik.

Herr Abgeordneter Prinzhorn, ich hoffe, daß wir einmal die Gelegenheit haben werden, das zu diskutieren. Sie haben gesagt, der Schuldenabbau sei wesentlich. Ein anderer Redner der Freiheitlichen, der jetzt nicht anwesend ist, hat gemeint, eigentlich sollte man die Steuerquote senken. Es wurde eine Reihe von Maßnahmen, die ohne jeden Zweifel Kosten verursachen, urgiert.


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