Dankenswerterweise hat Herr Professor Van der Bellen bei einer der letzten Nationalratssitzungen vorgerechnet, wohin Ihre Forderungen führen. Daher möchte ich es mir einfach machen und nur resümieren.
Die Kumulierung der Forderungen, von der ich immer wieder höre, ergibt keinen Sinn. Wenn man seriöse Politik macht, muß man versuchen, das Gesamtheitliche auch in der Politik zu beurteilen. Sie haben gesagt, Schönwetterreferate wurden gehalten. – Das gebe ich schon zu. (Abg. Dr. Krüger: 45 Prozent Abgaben sind unerträglich!) Ich habe das in einigen Passagen meiner Rede durchaus gesagt, es ist zwar nicht gedruckt worden, ich habe es aber gesagt, weil ich es handschriftlich in mein Manuskript eingefügt habe, daß ich nämlich keinesfalls davon ausgehe, daß in Österreich alle Probleme gelöst werden können. Überhaupt nicht! Wir müssen ganz einfach mit einer positiven Einstellung und mit der Überzeugung, daß wir es gemeinsam mit den Menschen dieser Republik schaffen werden, die Rahmenbedingungen verbessern, wie dies notwendig ist, um unsere Chancen innerhalb der Union wahrnehmen zu können. Das ist eigentlich das, von dem ich bei dieser Diskussion ausgehe. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Sie erwarten noch Freude beim Steuerzahler!)
Ich erwarte keine Freude beim Steuerzahler, sondern ich weiß, daß die Österreicher froh darüber sind, in diesem Lande zu leben, in einem Lande mit großer sozialer Sicherheit und hoher Lebensqualität; und das kostet eben einiges. Das kann man nicht mit anderen Ländern vergleichen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Und saubere Seen!) Dazu bekenne ich mich auch. Ich freue mich darüber, daß die Österreicher nicht nur als Fußballfans, sondern auch überhaupt gerne Österreicher sind. (Abg. Dr. Krüger: Saubere Seen haben wir auch!) Das muß man wirklich in aller Deutlichkeit sagen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Dürfen wir uns auch freuen, daß wir in diesem Land leben? Ich freue mich riesig!) – Aber selbstverständlich! Aber vielleicht könnten Sie manchmal auch sagen, daß Sie sich freuen, daß Sie in diesem Lande leben, Herr Abgeordneter. Machen Sie doch nicht alles mies, was in unserem Lande passiert! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ich bin Herrn Abgeordneten Peter wirklich sehr dankbar für seine Ehrlichkeit. Herr Abgeordneter Peter! Ich bin Ihnen wirklich sehr dankbar, weil ich nie geglaubt hätte, daß sich ein Abgeordneter hier herstellt und meint, daß die logische Konsequenz seines Diskussionsbeitrages eigentlich der massive Abbau der sozialen Komponenten in unserem Staate ist. Sie haben das ganz klar gesagt; ich bin Ihnen dankbar dafür, und dann wird Ihnen auch niemand etwas unterstellen.
Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen, daß mir die soziale Realität in unserem Lande auch aus der Perspektive, aus der ich die Politik beurteile, sehr viel wert ist. Ich bin sehr froh darüber, daß es überhaupt keine Differenzen innerhalb der Koalitionsregierung hinsichtlich dessen gibt, daß wir in einem sozialen Lande leben und daß es dabei auch bleiben soll. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ich gebe Ihnen aber recht, Herr Abgeordneter Peter, daß in Österreich manche Dinge langsamer vonstatten gehen als anderswo, denn Österreich ist ein Land, in dem von unserer historischen Tradition her eine Politik des Konsenses und des Kompromisses betrieben wird. Österreich ist ein Land, das eine sehr zivilisierte Form der Konfliktaustragung, was auch immer mehr von unserer europäischen Partnern bemerkt wird – teilweise über diese Partnerschaft, aber auch über andere Institutionen –, entwickelt hat. Es dauert bei uns manches länger, es ist vielleicht manches nicht so effektiv, aber wir ersparen uns jene politische Polarisation und Eskalation, die Menschen auf die Straße zwingt und die letztendlich volkswirtschaftlich viel größeren Schaden verursacht als das, was wir in unserem Lande vorfinden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Erzählen Sie keine Geschichten!) Das ist ein weiterer Grund dafür, warum ich gerne Österreicher und vor allem Politiker in diesem Lande bin.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zum Debattenbeitrag des Herrn Professors Van der Bellen etwas sagen. Es ist richtig – und ich nehme das zur Kenntnis –, daß Sie kritisieren, daß ich in meiner Rede nicht auf die Notwendigkeit der Senkung des strukturellen Defizits hingewiesen habe. Aber Sie wissen, Herr Professor Van der Bellen, daß ich dies bereits mehrfach in der Öffentlichkeit gesagt habe. Der Unterschied – und ich glaube gar nicht, daß der zu Ihnen besteht, sondern zu anderen, die das strukturelle Defizit kritisieren – liegt allerdings