Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 52

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

darin, daß die Frage zu beantworten ist, wann korrigiert werden soll. Ich habe hier in diesem Hause mehrfach gesagt, daß es eine wichtige Aufgabe war, die große Zahl von Einmalmaßnahmen des Konsolidierungspaketes 1996/97 durch nachhaltige Maßnahmen zu ersetzen. Das war das Ziel dieses Schrittes. Wir müssen das strukturelle Defizit meiner Einschätzung nach um mindestens 1 Prozent absenken, zumindest in jener Zeitdimension, in der der derzeitige Konjunkturzyklus noch hält.

Das muß im Rahmen der Steuerreformkommission mitberücksichtigt werden. Ich fühle mich hier nicht ertappt, sondern ich habe es heute nur nicht in meiner Rede erwähnt, weil ich meine, daß die Steuerreform zu einer Reihe von Notwendigkeiten struktureller Veränderungen in der Steuerstruktur und auch da oder dort zu Tarifsenkungen führt. Diese sehr wichtige Frage des strukturellen Defizits und der Verringerung desselben  das ist gar keine ideologische Frage, sondern eine Frage einer vernünftigen Zweckmäßigkeit  bedeutet, tatsächlich eine Budgetstruktur zu haben, die es uns gestattet, im Falle einer "Konjunkturdelle" jenen Atem zu haben, den wir dann brauchen werden, um auch Politik in diesem Lande machen zu können.

Ich werde die Steuerreform daher auch nach diesen Grundsätzen vorbereiten. Und: Danke für die Urgenz, Herr Professor. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

11.46

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte.

11.46

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß mich mit Ihren Ausführungen, Herr Abgeordneter Prinzhorn, nicht mehr auseinandersetzen, das hat der Herr Finanzminister bereits getan. Eines ist jedoch eindeutig: Sie haben hier nicht zu jenen Problemen, mit denen wir heute konfrontiert sind, und zu jenen Anliegen, die von den beiden Ministern vorgetragen wurden, Stellung genommen. Ich unterstelle Ihnen nicht, schwerhörig zu sein, aber ich unterstelle Ihnen (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Ich habe dazu schon Stellung genommen!), daß Sie manche Vorschläge und manche konstruktiven Beiträge einfach nicht hören und nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Das wollen Sie nicht, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Reden Sie mit dem Herrn Sausgruber!)

Das Problem der Sanierung des Budgets, Herr Abgeordneter Prinzhorn, ist seit drei Jahren ein echtes Anliegen dieser Bundesregierung. Das können Sie nicht wegdiskutieren, Herr Abgeordneter Prinzhorn! (Beifall bei der ÖVP.) Sich hier herzustellen und zu sagen, es seien keine Erfolge erzielt worden, ist einfach falsch.  Es sind sehr wohl Erfolge erzielt worden, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Zum Thema Beschäftigungspolitik sage ich Ihnen folgendes: Für uns steht heute die Beschäftigungspolitik im Mittelpunkt der Diskussion. Es gibt nicht mehr die Vollbeschäftigung der siebziger Jahre, meine Damen und Herren. Aber eines sage ich Ihnen auch ganz klar  das sage ich sowohl Herrn Abgeordneten Van der Bellen als auch den Abgeordneten von der FPÖ : Wir akzeptieren keine Trends, die auf eine 70 : 30- oder 50 : 50 Prozent-Gesellschaft hindeuten, daß nämlich nur noch 70 Prozent der Menschen Arbeit haben, aber 30 Prozent der Menschen ohne Arbeit sind. Und noch weniger akzeptieren wir den Trend in Richtung 50 : 50 Prozent. Dieser Entwicklung sind wir entgegengetreten  und werden wir entgegentreten (Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn und Haigermoser ), und zwar mit dem Nationalen Aktionsplan zur Beschäftigung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Dieser Aktionsplan enthält ganz konkrete Vorschläge. Das sind natürlich Vorschläge, die eindeutig von dem abweichen, was Herr Dr. Haider gesagt hat. Wir von der ÖVP sind nicht dafür, daß man beispielsweise die Meisterprüfung abschafft, daß man keine Zugangskriterien zu Handwerk und Gewerbe hat. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn:  ...keine Zulassungsbedingung! Sie haben es nicht gelesen!) Wir glauben, daß es sehr wichtig ist, daß gewisse Voraussetzungen erfüllt sein müssen, wenn man Gewerbe- oder Handwerksunternehmer werden will. Das ist eine ganz wichtige Sache. Diesen Vorschlägen zur Abschaffung von Befähigungsnachweisen treten wir entgegen. Wir sind aber dafür, daß alle Schwierigkeiten für junge Unternehmer, die selbständig werden

 


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite