Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 53

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

wollen, beseitigt werden.

Ich möchte Ihnen folgendes klar sagen: In die Reihung der Prioritäten des ÖAAB für den Nationalen Aktionsplan zur Beschäftigung stehen die Gründerwelle und die neue Selbständigkeit in Österreich an erster Stelle. Es sind bereits verschiedene Punkte verwirklicht worden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Die soziale Absicherung der jungen Unternehmer, jener Menschen, die sich selbständig machen wollen, wurde durch die freiwillige Arbeitslosenversicherung, die vorgestern beschlossen wurde, weit ausgedehnt. Ich nehme an und erwarte mir, daß wir noch vor dem Sommer die Möglichkeiten der Begünstigungen in der Sozialversicherung für junge Unternehmer, für Personen, die sich selbständig machen möchten, beschließen werden, meine Damen und Herren.

Herr Dr. Stummvoll hatte schon recht, als er sagte, er verstehe es nicht, daß man die Möglichkeit einer Begünstigung des Selbständigwerdens davon abhängig macht, ob sich Hauptverband und Ärztekammer einigen, meine Damen und Herren. Das verstehen wir tatsächlich nicht. (Beifall bei der ÖVP.) In dieser Frage wollen wir so rasch wie möglich Klarheit, damit auch die jungen Menschen, die sich selbständig machen wollen, Klarheit haben, was sie erwartet.

Unsere Aufmerksamkeit gilt auch den Lehrlingen. Im letzten Jahr, Herr Abgeordneter Mag. Peter, wurden 3 000 bis 4 000 neue Lehrstellen geschaffen. Das ist kein Zudecken, sondern ein aktives Einsetzen für und ein aktives Diskutieren über Notwendigkeiten und Voraussetzungen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. )

Wenn es so leicht wäre  wie uns das immer gesagt wird , daß man nur die Sozialversicherungsbeiträge zu senken braucht, um neue Lehrstellen zu schaffen, wäre es schön. Wir haben für die Lehrlinge im ersten Lehrjahr in den letzten 18 Monaten die Sozialversicherungsbeiträge um 7 Prozentpunkte gesenkt, das sind über 15 Prozent weniger an Sozialversicherungsbeiträgen. Wir haben jetzt einen Freibetrag für die Einstellung von Lehrlingen in der Höhe von 20 000 S eingeführt. Das ist nicht wenig. Aber mit finanziellen Maßnahmen alleine  darüber bin ich mir im klaren  kann man dieses Problem nicht lösen. Wir brauchen auch Öffentlichkeitsarbeit und eine Änderung der Mentalität. Und an diesen Dingen arbeiten wir, meine Damen und Herren.

Es wurde ein Auffangsystem für Schulabgänger eingeführt, das nur im äußersten Fall Mitte November zum Tragen kommen soll. Unser Ziel ist es, im Herbst jedem Schulabgänger des heurigen Schuljahres einen Ausbildungsplatz zu vermitteln. Und das wird uns gelingen! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es geht auch um die Behinderten. Ich sage Ihnen ganz offen: In diesem Bereich gibt es momentan ein Defizit. Arbeitsplätze für behinderte Menschen fehlen; da bedarf es zusätzlicher Anstrengungen, aber im Aktionsplan sind dazu konkrete Initiativen und Vorschläge enthalten.

Zum Schluß kommend: Man könnte noch vieles sagen, aber eines ist klar: Wir sind  wie der Herr Wirtschaftsminister gesagt hat  auf einem guten Weg, und wir sollten konsequent auf diesem Weg, der auch im Nationalen Aktionsplan zur Beschäftigung festgeschrieben ist, fortschreiten. Dann werden wir nämlich auch für die Jahre 1998 und 1999 die Voraussetzungen dafür schaffen, daß mehr Menschen Arbeitsplätze finden und daß zusätzliche Arbeitsplätze für Selbständige und Unselbständige geschaffen werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Fuhrmann. )

11.53

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier.  Bitte.

11.53

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatte hat schon einiges ergeben, worauf ich mich beziehen kann. Ich möchte mit Herrn Bundesminister Edlinger und einigen Aspekten seiner Rede beginnen.  Der Herr Bundesminister ist jetzt leider nicht im Saal, was mir leid tut, denn ich weiß, daß


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite