Auch wenn es schwierig ist, sollten wir daher – der Herr Finanzminister hat es heute schon gesagt – so schnell wie möglich darüber nachdenken, wie man eine supranationale Harmonisierung der Kapitalbesteuerung besonders im europäischen Raum schaffen könnte. Ich persönlich glaube, daß wir eine umfassende Selbstveranlagung der Einkommensbereiche haben müssen und etwa Ökosteuern nur im europäischen Gleichschritt einführen sollten. Das ist bereits im Unionsvertrag von Maastricht, im Artikel 130r und 130s, geregelt.
Hohes Haus! Unsere soziale Marktwirtschaft ist mehr als je zuvor in ihrer ethischen Grundhaltung, nämlich der Gemeinwertorientierung, gefordert und von größter Bedeutung. (Beifall bei der ÖVP.)
Dieser Wirtschaftsethik entspricht eine bestimmte soziale Gesinnung und ein bestimmtes Umweltbewußtsein. Dies sind Werte, nach denen jeder Bürger den ihm möglichen Beitrag zu Sicherung und Verbesserung der Lebensqualität leisten kann. Die ÖVP tritt für eine solidarische, auf Leistung und Eigenverantwortlichkeit begründete Wirtschafts- und Sozialethik und damit auch Wirtschafts- und Sozialpolitik ein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dies ist die Grundlage, auf die wir bauen können und auf der wir das verwirklichen können, was Josef Taus einmal gesagt hat. Er meinte, die Zukunft werde ein großes Abenteuer, auch für die Österreicher, auch für Österreich. Das sei gut für die Jungen, die Herausforderungen zu meistern haben werden, die wir Alten, die ältere Generation, noch nicht einmal gekannt hätten. Wir von der ÖVP stehen auf der Seite jener Menschen, die diese Zukunft in diesem Sinne meistern wollen und werden. (Beifall bei der ÖVP.)
13.04
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Stummvoll: Jetzt ist es natürlich schwer! – Abg. Mag. Schweitzer: Sehr schwer!)13.04
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst ein Entschließungsantrag:Entschließungsantrag
der Abgeordneten Gaugg, Mag. Haupt, Marolt und Kollegen betreffend die Notwendigkeit von Marketingaktivitäten in Hinblick auf die Bewerbung Klagenfurts um die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2006
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten wird insbesondere in seiner ressortmäßigen Verantwortung für den Bereich Tourismus aufgefordert, umgehend Marketingaktivitäten zur wirksamen Unterstützung der österreichischen Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2006 einzuleiten und sich in diesem Zusammenhang für die Herausgabe einer entsprechenden Sonderbriefmarke einzusetzen."
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(Abg. Dr. Stummvoll: Das ist nicht schwer! – Abg. Dr. Rasinger: Super! – Abg. Öllinger: Noch schneller!) Herr Kollege Stummvoll! Sie und Ihre Partei treten immer für die kleinen und mittleren Unternehmen ein, die besonders gestärkt, gefördert und entlastet werden müssen. (Abg. Dr. Stummvoll: Wir treten dafür ein! Ja!)
Ich bringe Ihnen nun ein Beispiel aus jenem Land, in dem Kollege Kiss und ich leben dürfen. Dort hat die rot-schwarze Wirtschaftskompetenz wieder einmal ein besonders signifikantes Beispiel für erfolgreiche Wirtschaftspolitik produziert. (Abg. Dr. Stummvoll: Jeder hat seine Bei