Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Der eingangs verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Marizzi. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Vielleicht könnte man das Ganze in eine Weihraucherzeugung umbauen!)
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Marizzi. – Bitte.
13.10
Abgeordneter Peter Marizzi
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe schon einmal gesagt, daß nicht alles, was die Freiheitlichen sagen, falsch ist (Abg. Schwarzenberger: Aber fast alles!) und auch nicht schlecht.Aber Herr Kollege Haider hat heute wieder einmal zu mir gesagt: Sie mit Ihren mafiosen Verbindungen. – Der Herr Bundespräsident hat bei seiner Angelobung gestern gemeint, man solle die Verrohung der Sprache zurückstellen. Ich habe zu euch hinübergeschaut, ihr habt dazu natürlich geklatscht, wenn auch sehr verhalten. Aber das ist so eure Art. Ihr stellt immer nur Dinge in den Raum. (Abg. Meisinger: Sagen Sie das dem Kostelka und dem Khol!) Ich habe damals für Kindberg, für die VOEST Aufträge akquiriert. Darauf bin ich stolz, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Haider war in Taiwan, hat aber keinen einzigen Auftrag zurückgebracht. Er war auch oft in den USA, ich habe aber nichts davon gemerkt. Wir sind für die Wirtschaft da, wir haben Aufträge akquiriert. Daher kann er mir nicht ununterbrochen mafiose Verbindungen unterstellen. Halten Sie sich mit diesen Dingen und mit solchen Äußerungen zurück! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rieß und Dipl.-Ing. Schöggl. ) Seien Sie ruhig da oben auf den schlechten Plätzen!
Herr Kollege Haigermoser hat die Arbeitszeitverkürzung erwähnt. Ist das etwas Falsches? Vielleicht gibt es in dieser Frage keine ideologischen Unterschiede. Ich war vor zehn Jahren in den Preßblechfertigungen des BMW-Betriebes. Damals haben dort 2 000 Leute gearbeitet. Voriges Jahr war ich wieder dort: Jetzt arbeiten nur mehr 80 Mitarbeiter daran. Auf die österreichische Industrie umgelegt bedeutet das, daß es gegenüber 800 000 Beschäftigten in den achtziger Jahren heute nur mehr 400 000 gibt, die jedoch das Doppelte erzeugen.
Es ist meiner Ansicht nach notwendig, daß in manchen Sparten die Arbeit verteilt wird, da sonst die Arbeitslosigkeit zunimmt. Ich behaupte, daß es in manchen Sparten vielleicht notwendig sein wird, daß die Menschen in 20 Jahren etwa nur mehr 20 Stunden arbeiten. Das ist keine Linksideologie, sondern einfach ein Verteilungsmechanismus, um die Arbeit gerecht zu verteilen. Über all das können wir meiner Meinung nach diskutieren. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Im Robinson-Club hat er auch "eingefädelt"!)
Herr Kollege Hofmann! Die Lage unseres Landes ist im internationalen Vergleich positiv. Für die konfliktfreie Zusammenarbeit auf Regierungsebene in punkto Wirtschaft, die aus den beiden heutigen Berichten zu ersehen ist, möchte ich – ohne Hallelujah zu rufen und Weihrauch zu verstreuen – den Herren Bundesministern Farnleitner und Edlinger herzlich danken. Schauen wir uns die Zahlen an!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind froh darüber, daß die Österreicher derartig positive Berichte in ihre wohlverdienten Ferien mitnehmen können, Herr Kollege Prinzhorn. Das ist kein Ferienkehraus, weil das Klima positiv ist, und die Einstellung spielt sich auch im Kopf ab. Die Kritik an der Wirtschaftspolitik immer unter der Gürtellinie anzusetzen und immer wieder zu sagen, daß alles schlecht sei, ist zwar das Recht der Opposition, aber Sie müssen auch die Daten anerkennen.