Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 73

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Herr Kollege Haider hat "Die Presse" zitiert. Ich zitiere nun den "Kurier": "Wirtschaft boomt, ...!" "Neue Kronen-Zeitung": "Das Wachstum beschleunigt sich weiter, die Inflation ist niedrig wie selten. Rekorde bei der Beschäftigung, bald 3,12 Millionen Arbeitsplätze." (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Es geht noch weiter. "Der Standard": "Österreichs Wirtschaft in Hochform."  Das alles sind natürlich "Regierungsblätter".  "Wachstumshoch 1998 ..."  Ich könnte es weiter fortsetzen. Das sind Daten und Fakten. Über den Aktionsplan hat bereits Herr Kollege Feurstein gesprochen. Neue Lehrberufe kommen.

Ich darf noch etwas zitieren  und zwar nicht irgend etwas, sondern den Wifo-Bericht: "Österreichs Wirtschaft wächst heuer  bei kräftigem Warenexport und guter Industrie- und Investitionskonjunktur  real um 3 Prozent. 1999 kommt dem privaten Konsum eine tragende Rolle in der Expansion der Gesamtwirtschaft zu, die Konjunktur erreicht mit einem Wirtschaftswachstum von 3,2 Prozent einen Höhepunkt. Unter diesen Bedingungen weitet sich auch die Beschäftigung aus und steigt auf ein neues Rekordniveau. Die Arbeitslosigkeit geht im kommenden Jahr erstmals seit 1994 zurück."  Nun, ist das schlecht? (Abg. Schwarzenberger: Für die Opposition schon!) Können wir darauf nicht stolz sein, meine Damen und Herren? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Muß man ununterbrochen madig machen, heruntermachen, beschimpfen, persönlich denunzieren? Das ist Ihr politisches Strickmuster, und mit diesem Strickmuster bleiben Sie auf der Strecke. Das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Gaugg  er ist jetzt nicht hier  hat von einer Nullohnrunde bei den Arbeitnehmern gesprochen.  Lesen Sie den Wifo-Bericht! Sie kriegen ihn! Sie brauchen ihn sich nur anzusehen. Darin steht bei den Realeinkommen für 1998 plus 0,8, für 1999 plus 1,2.

Schauen Sie sich bitte  und auch der Herr Bundesminister für Finanzen  den ÖIAG-Bericht an (der Redner zeigt den Geschäftsbericht der ÖIAG für 1997): Vor zehn Jahren war es ein Schrotthaufen, heute ist es ein Leistungskonzern, ein strategischer Konzern der Sonderklasse. Seien wir ein bißchen stolz, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.  Abg. Böhacker: Da gibt es aber noch andere Facetten!)

Noch schnell ein letzter Punkt, ich habe nur mehr eine Minute: Niemand soll verlieren! Herr Kollege Gaugg hat gemeint, wir kümmerten uns nicht um die Arbeiter.  Bitte, wer außer den Sozialdemokraten hat mit dem ÖGB die "Aktion Fairneß" gestartet, um die Gleichstellung der Arbeiter mit den Angestellten zu erreichen und diese Frage nicht zu ideologisieren? Wir stehen vor einer Jahrtausendwende, und wir wissen ganz genau, wie wichtig heute der Mitarbeiter, der Arbeiter im Betrieb ist. Die Unterschiede müssen weg. In dieser Frage können Sie mit uns mitstimmen und nicht immer darüber jammern und dagegen opponieren.

Abschließend kann ich nur sagen: Die österreichische Bundesregierung hat wirklich mit Elan gearbeitet. Das ist vor allem aus den Noten für Herrn Finanzminister Edlinger in der Zeitschrift "News" ersichtlich: Er hat fast eine glatte Eins bekommen, auf die wir, Herr Finanzminister Edlinger, auch stolz sind. Es zeichnet uns aus, daß wir einen so guten Finanzminister haben und auch einen, ich betone das, in der Zusammenarbeit so guten Wirtschaftsminister. Wir sind stolz auf die wirtschaftliche Entwicklung in Österreich, und diese beiden Minister tragen wesentlich dazu bei. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.  Zwischenruf des Abg. Smolle. )

13.17

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Aumayr. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Smolle: Verblasen Sie den Weihrauch!)

13.17

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Kollege Schwarzenberger! Sie haben von diesem Pult aus die Agrarpolitik gelobt. Ich glaube, Sie


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