Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 76

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daß Ihnen und uns das Lachen nicht vergehen wird, wenn ich mir ansehe, was sich in diesem Bereich tut, Frau Kollegin Tichy-Schreder!

Doch zuvor eine Vorbemerkung. Es sind schon viele Zeitungen zitiert worden, auch ich zitiere eine, nämlich die heutige "Neue Zürcher Zeitung". Im Lokalteil steht: Auch im Juni deutlich weniger Arbeitslose. Bundeswirtschaftsamt erwartet Rückgang auf 100 000 Betroffene.  Ich kann mich noch gut an jene Zeiten erinnern, als Österreich sehr süffisant in Richtung Schweiz gelächelt und gesagt hat: Die werden sich anschauen, jetzt haben sie das Problem der Arbeitslosigkeit! Aber offensichtlich  ich möchte das jetzt nicht in extenso interpretieren  kommt die Schweiz zumindest mit dem Problem Arbeitslosigkeit wesentlich besser zurecht als Österreich.

Frau Kollegin Tichy-Schreder! Es gibt in der Schweiz 130 000 Arbeitslose! Die nationale Quote sank von 3,9 auf 3,6 Prozent innerhalb eines Monats. Man rechnet mit einem Rückgang der Arbeitslosigkeit bis zum Jahresende auf 100 000 Arbeitslose. (Abg. Tichy-Schreder: Wieviel Dienstleistung und wieviel Produktion gibt es dort?) Natürlich ist die Frage berechtigt, Frau Kollegin Tichy-Schreder! Was ist die Ursache dafür?  Eine Ursache dafür, Herr Finanzminister  damit bin ich wieder beim Lächeln , ist, daß die Schweiz wesentlich mehr für aktive Arbeitsmarktpolitik ausgegeben hat als Österreich.

Jetzt bin ich bei Ihrer Erklärung, Herr Bundesminister, in der Sie gesagt haben: Über den Nationalen Aktionsplan hat die Bundesregierung das nötige zusätzliche Geld bereitgestellt. Das stimmt überhaupt nicht, aber schon gar nicht! Der Nationale Aktionsplan ist ein tönerner Koloß auf ganz dürren Beinchen. Das einzige, was im Nationalen Aktionsplan enthalten und materiell abgesichert ist, ist ein Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Dabei stehen Zahlen, aber sonst sind nirgendwo Zahlen und Maßnahmen enthalten. In der Einleitung findet sich der bemerkenswerte Hinweis: Das müssen wir erst ausverhandeln. In den Budgetverhandlungen für 2000 und folgende Jahre müssen erst die Mittel für diesen Nationalen Aktionsplan besichert werden.

Jetzt lese ich zu meinem Erstaunen, daß Frau Bundesministerin Hostasch bei einem Treffen in Innsbruck gesagt hat, daß diese Art und Weise, wie die Nationalen Aktionspläne von den Mitgliedsländern erstellt wurden, indem keine konkreten Zahlen genannt wurden und keine Mittel angegeben sind, nicht angehe, da müsse sich etwas ändern, da müßten sich die EU-Länder unter der österreichischen Präsidentschaft auf etwas anderes gefaßt machen.

Meine Damen und Herren! Das hätten Sie schon längst beim Nationalen Aktionsplan beschließen können, darin waren nämlich ursprünglich auch konkrete Zahlen und Maßnahmen enthalten; Kollege Haupt kann das sicher bestätigen, zumindest habe ich das noch sehr deutlich vor Augen. Jetzt befindet sich Österreich in der Situation, daß offensichtlich weder zusätzliche Mittel für den Nationalen Aktionsplan vorhanden sind, noch das bestehende Niveau der aktiven Arbeitsmarktpolitik garantiert werden kann.

Interessant ist, daß sich der Herr Wirtschaftsminister da herstellt und sagt, er hätte gerne ein Bonus-Malus-System im Rahmen der Arbeitslosenversicherung, damit sich die Arbeitslosen besser oder motivierter qualifizieren.

Frau Kollegin Reitsamer! Sie wissen, daß der Bonus für die Arbeitslosen gestrichen worden ist. Dieser Bonus war für Arbeitslose, die eine Bildungs- und Qualifikationsmaßnahme für sich beanspruchen, bisher das sollte er auch heuer sein  eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes, also neben dem Arbeitslosengeld noch ein zusätzliches Entgelt, damit die Arbeitslosen einen Anreiz haben, sich zu qualifizieren. Im Zuge der Sparmaßnahmen wurde im Bereich des Arbeitsmarktservice die Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes gestrichen.

Warum stellt sich dann der Herr Wirtschaftsminister her und sagt, wir wollen ein Bonus-Malus-System?  Er kann offensichtlich, nachdem der Bonus gestrichen wurde, nur noch einen Malus für Arbeitslose im Auge oder im Sinn haben. Ist es das, meine Damen und Herren, was Sie wollen, so wie das Kollege Khol schon des öfteren angetönt hat, oder haben Sie wirklich vor, etwas für die Arbeitslosen zu machen? (Abg. Silhavy: Haben Sie Minister Edlinger nicht zugehört?)


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