Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 77

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Ich erinnere daran  Sie sollten aufpassen! , daß es nicht nur um die Streichung der Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes geht, sondern auch darum, daß das AMS parallel zu diesem schönen Gipfel in Innsbruck seit mehreren Monaten die Kinderbetreuungsbeihilfen von drei Jahren auf ein Jahr reduziert hat. Das heißt also, genau jene Frauen, denen der Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt ermöglicht werden soll  das ist auch eine der Maßnahmen des Nationalen Aktionsplanes , werden durch den Entzug der Mittel, durch die Verweigerung einer längerfristigen Betreuung bestraft. Und es sind nicht nur diese Frauen davon betroffen, sondern selbstverständlich auch jene Frauen, die die Betreuung selbst durchführen.

Ein anderes Beispiel, Herr Bundesminister: Das Akademikertraining war bisher eine jener Maßnahmen im Bereich aktiver Arbeitsmarktpolitik, die weitgehend unbestritten war. Seit Mitte Juni ist das Akademikertraining in Wien und in Niederösterreich gestrichen.  Ich weiß nicht, in welchen Bundesländern sonst noch. Sind das die Maßnahmen, die Sie setzen wollen, um Jugendliche in Beschäftigung zu bringen?

Offensichtlich gibt es da nicht nur Defizite, sondern auch einen zusätzlichen Reformstau, denn eines kann ich Ihnen schon sagen: So wichtig und sinnvoll Maßnahmen bei den Lehrlingen sind, genauso notwendig wären die Maßnahmen im Bereich der anderen jungen Einsteiger in den Arbeitsmarkt. Offensichtlich streichen Sie da jetzt.

Wie schaut es mit den älteren Arbeitslosen aus?  Seit ein oder zwei Jahren bewegen sich die Raten der Arbeitslosigkeit in zweistelligen Prozentzahlen. Wo sind die Maßnahmen, die die Bundesregierung im Rahmen einer aktiven Arbeitsmarktpolitik ergreift?

Wie schaut es mit den Frauenberatungsstellen aus?  Quer durch das Bundesgebiet werden die Frauenberatungsstellen, die die Betreuung dieser Frauen, der Wiedereinsteigerinnen, organisieren, die ihnen entsprechende Wiedereinstiegsprogramme anbieten, gestrichen. In Niederösterreich, Oberösterreich, überall werden diese gestrichen.

Meine Damen und Herren! Hinzufügen könnte man noch die sozialökonomischen Beschäftigungsprojekte, die in den letzten Jahren zusammengestrichen worden sind. Sind das die Maßnahmen, die Sie hier ankündigen, für die zusätzliches notwendiges Geld bereitgestellt worden ist? Versuchen Sie uns nicht das Blaue vom Himmel herunter zu verkaufen, meine Damen und Herren!

Keine der von Ihnen angesprochenen Versprechungen, die Sie gemacht und heute wieder verkündet haben, wie der Herr Wirtschaftsminister mit seinem Bonus-Malus-System oder die Äußerungen hinsichtlich der zusätzlichen Mittel, halten einer näheren Untersuchung stand. Es gibt keine zusätzlichen Mittel!

Mein Kollege Van der Bellen hat nur kurz darauf hingewiesen, daß man diesen Wirtschaftsbericht nicht durchstudieren kann. Aber wenn Sie sich nur auf Seite 104 die Tabelle bezüglich aktiver Arbeitsmarktpolitik ansehen, wird Ihnen auffallen, daß im Jahr 1997 7,4 Milliarden veranschlagt waren und im Jahr 1998 nur 6,7 Milliarden. Es gibt also keine zusätzlichen Mittel.

Die einzigen zusätzlichen Mittel, die Sie aufstellen können  das sind aber keine zusätzlichen Mittel, denn das zahlen sich die Arbeitslosen selbst , sind die Umwandlungen von passiven Leistungen in aktive. Mit denen wird es Ihnen dann am Jahresende wieder gelingen, zu sagen: Wir haben mehr ausgegeben. Tatsächlich bezahlen sich das die Arbeitslosen aus ihrer eigenen Kasse.

Ein Punkt noch, Herr Bundesminister: Wäre es nicht notwendig gewesen  darauf hätte ich ganz gerne eine konkrete Antwort gehabt, Herr Bundesminister , im Rahmen eines Berichtes, wie Sie ihn heute gelegt haben, darauf hinzuweisen, daß die veranschlagten Arbeitslosenraten für das Budget 1998 und 1999 nicht einhaltbar sind? Wäre es nicht notwendig gewesen, darauf hinzuweisen, daß wesentlich mehr Ausgaben im Bereich der Arbeitslosenversichertengelder zur Verfügung gestellt werden müssen, als tatsächlich budgetiert worden sind?


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