Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 78

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Wir haben im Voranschlag 1998 eine Arbeitslosenrate von 6,9 Prozent. Wir werden im günstigsten Fall 7,3 Prozent erreichen. Das bedeutet  je nachdem, wie dann noch bei den Arbeitslosen gedrückt wird  Mehrausgaben in der Höhe von 1 bis 2 Milliarden. Wo nehmen Sie diese her, Herr Bundesminister?  Wie lautet Ihre Antwort darauf? Für 1999 schaut es auch nicht viel besser aus, auch wenn man optimistischen Prognosen zufolge damit rechnen kann, daß es sich irgendwie ausgehen könnte. Aber das Defizit von 1998 bleibt und wird in das Budget 1999 übernommen. Und da hätte ich schon ganz gerne gewußt, wer das ausbaden wird müssen.

Herr Bundesminister! Theoretisch wäre es schon seit zwei, drei Jahren möglich, mit dem Betrag, der für Arbeitslose ausgegeben wird, den Versicherungsbeitrag zu senken. Das wäre jederzeit möglich. Aber Sie haben einen begehrlichen Blick auf das Budget der Arbeitslosenversicherung geworfen und denken sich, die Arbeitslosen brauchen nicht soviel, für die aktive Arbeitsmarktpolitik brauchen wir auch nicht soviel, diesbezüglich gehören wir sowieso zu den europäischen Schlußlichtern, also nehme ich das Geld für die Pensionsversicherung und verteile es in diesem Topf um.

Herr Bundesminister! Ist das nicht auch ein Problem der falschen Umverteilung?  Die Beiträge für die Pensionsversicherung, für die Arbeitslosenversicherung werden nur von den unselbständig Beschäftigten gezahlt. In der Pensionsversicherung partizipieren von der Umverteilung an die Pensionsversicherung auch die Selbständigen, weil dort das Defizit eines der höchsten ist. Das heißt, die arbeitslosen Versicherten, die Beitragszahler zahlen auch, Herr Kollege Maderthaner, das Pensionsdefizit der Selbständigen mit. Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum die Wirtschaft relativ ruhig ist und keine Rücknahme bei den Arbeitslosenversichertenbeiträgen, keine Ausweitung der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik fordert, sondern ganz zufrieden damit ist, daß ein Loch gestopft wird, das eher von den Selbständigen zu stopfen wäre. (Abg. Dr. Lukesch: Das Argument war schon immer falsch!)

Herr Kollege Maderthaner! Aber wenn wir nicht nur den Budgetbericht, sondern, so wie gestern, auch Verteilungsfragen  auch wenn es nur ganz kurz war  diskutieren, dann sollte man vielleicht auch in die Überlegungen für ein Budget der nächsten Jahre hineinnehmen, daß etwas mehr Budgetwahrheit angesagt wäre, und zwar nicht nur bei der Erstellung der Arbeitslosenzahlen, sondern auch dahin gehend, wie Sie einen Topf aus dem anderen Topf finanzieren.

Weiters würde mich interessieren, Herr Bundesminister, wie Sie tatsächlich gedenken, aktive Arbeitsmarktpolitik mit ausreichenden Mitteln und auf einem Standard zu betreiben, der international nicht nur mit der Schweiz vergleichbar wäre, sondern endlich einmal EU-Durchschnitt erreichen würde, sodaß die Arbeitslosen in diesem Land  es gibt nicht nur die jugendlichen Arbeitslosen, sondern auch andere Gruppen  auch davon profitieren können. (Beifall bei den Grünen.)

13.40

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte.

13.40

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident Verzetnitsch! Herzlichen Dank, daß Sie die Forderung der Freiheitlichen nach Lohnsteuersenkung zur Abgeltung der kalten Progression so nachhaltig unterstützen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich hoffe nur, Herr Präsident, Sie setzen sich in Ihrem Parlamentsklub durch, weil Sie im Widerspruch zu Ihrem Steuer- und Finanzsprecher Nowotny stehen. Also wir werden sehen, wer hier gewinnt!

Herr Präsident Verzetnitsch! Sie haben auch einige Bedeckungsvorschläge angerissen: Besteuerung von Spekulationsgewinnen. (Abg. Verzetnitsch: Mir fällt noch etwas ein: Umsatzsteuerrückzahlung!)  Ich habe nur 4 Minuten Zeit! Ich frage Sie aber: Wollen Sie wirklich das zarte Pflänzchen namens Kapitalmarkt in Österreich, bevor es überhaupt noch richtig erblüht, bereits wieder zertreten? (Abg. Verzetnitsch: Zu wessen Lasten?)  Hier ist Vorsicht geboten! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber grundsätzlich ein Ja zur Besteuerung von Spekulationsgewinnen.


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