Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 89

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Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Bitte, Herr Abgeordneter, referieren Sie zuerst den zu berichtigenden Sachverhalt und tragen Sie dann die Berichtigung aus Ihrer Sicht klar und deutlich vor.  Bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (fortsetzend): Herr Kollege Leikam hat den tatsächlichen Inhalt beziehungsweise die Tendenz der Anfrage falsch ... (Abg. Schieder: Nicht die Tendenz!) Herr Kollege Leikam hat tatsachenwidrig die Tendenz dieser Anfrage mit folgenden Worten interpretiert: ... (Weitere Zwischenrufe bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Präsident! Ich bitte um Schutz, mich im Sinne der Bestimmungen äußern zu dürfen.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Abgeordneter, bitte machen Sie von Ihrem Rederecht Gebrauch! Stellen Sie den zu berichtigenden Sachverhalt fest und schließen Sie die Berichtigung an!  Das, bitte, innerhalb von 2 Minuten.

Ich bitte das Hohe Haus, auch zuzuhören. Ich kann sonst nicht feststellen, ob eine tatsächliche Berichtigung vorliegt oder nicht. Ich werde diese 2 Minuten Redezeit um die Dauer meiner eigenen Ausführungen verlängern. Sie haben also insgesamt etwas länger als 2 Minuten Zeit.  Bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (fortsetzend): Ich nehme die Knebelung zur Kenntnis (Heiterkeit bei der SPÖ) und berichtige den Punkt 9: Stimmt es, daß Sie persönlich einzelne Mitglieder des ÖOC für Kärnten mit dem Argument, diese Entscheidung könne bei der Landtagswahl 1999 einen politischen Wettbewerbsvorteil für Sie bringen, zu gewinnen suchten ... (Abg. Schieder: Herr Präsident, er sagt es nicht!  Weitere Zwischenrufe.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Hohes Haus! Ich verstehe überhaupt nicht, was am Rednerpult vorgetragen wird. Es tut mir leid, ich verstehe es nicht. Ich verweise auf den Kommentar von Präsidenten Fischer, in dem ausdrücklich festgehalten ist, daß hierorts die Akustik im Raum am schlechtesten ist. Ich bitte Sie, daß Sie dies durch Stillschweigen akzeptieren mögen. Ich werde nachher feststellen, ob es eine tatsächliche Berichtigung war oder nicht.

Herr Abgeordneter Grollitsch! Ich möchte Sie noch einmal strikt auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung verweisen. Ich räume Ihnen jetzt noch eine Minute ein.

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (fortsetzend): Ich versuche verzweifelt, die tatsachenwidrige Behauptung des Herrn Kollegen Leikam zu zitieren, die sich auf Punkt 9 der Anfrage und auf die Tendenz der Anfrage bezogen hat. (Abg. Leikam: Lesen Sie vor!)

Ich habe Ihnen jetzt den tatsächlichen Punkt 9 der Anfrage vorgelesen. Das hat mit der Interpretation durch Kollegen Leikam nichts zu tun. Der Sinn der Anfrage bezog sich eindeutig und klar auf die Unterstützung der Bewerbung "Senza confini" und nicht ... (Beifall bei den Freiheitlichen. Abg. Schieder: Das ist eine Behauptung!)

14.24

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Abgeordneter! Die 2 Minuten plus Zusatz sind abgelaufen. Eine tatsächliche Berichtigung war das nur bei weitherzigster Auslegung. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte festhalten, daß das, was wir jetzt gehört haben, nicht als Beispiel für tatsächliche Berichtigungen genommen werden sollte. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Zu Wort gelangt jetzt Abgeordneter Smolle.  Bitte, Herr Abgeordneter.

14.24

Abgeordneter Karl Smolle (Liberales Forum): Meine Damen und Herren! Wie Sie sehen, hat in Kärnten der Wahlkampf begonnen. Meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP! Sie sind wieder einmal die besten Wahlhelfer für den hier in der ersten Reihe sitzenden Herrn. Da müßten


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