Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 94

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Eder, Edler, Ellmauer;

Fekter, Feurstein, Fink, Freund, Frieser, Fuchs, Fuhrmann;

Gaál, Gartlehner, Gaßner, Grabner, Gradwohl, Guggenberger, Gusenbauer;

Hagenhofer, Heindl, Heinzl, Hlavac, Höchtl, Horngacher, Huber, Hums;

Jäger, Jarolim;

Kampichler, Karlsson, Keppelmüller, Khol, Kiermaier, König, Konrad, Kopf, Koppler, Kostelka, Krammer, Kräuter, Kröll, Kukacka, Kummerer, Kurzbauer;

Lackner, Leikam, Leiner, Löschnak, Lukesch;

Maier, Maitz, Marizzi, Mertel, Mock, Morak, Moser-Starrach, Mühlbachler, Müller, Murauer;

Niederwieser, Nowotny;

Oberhaidinger;

Parfuss, Parnigoni, Pittermann, Platter, Posch, Puttinger;

Rada, Rauch-Kallat, Reitsamer, Riepl;

Sauer, Schieder, Schrefel, Schuster, Schwarzböck, Schwarzenberger, Schwemlein, Schwimmer, Seidinger, Sigl, Silhavy, Spindelegger, Stampler, Steibl, Steindl, Stippel, Stummvoll;

Tegischer, Tichy-Schreder, Trinkl, Tychtl;

Verzetnitsch;

Wallner, Wimmer, Wurm;

Zweytick.

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Wir kommen nun zur Abstimmung über einen weiteren Zusatzantrag.

Die Abgeordneten Dkfm. Mag. Mühlbachler, Dr. Van der Bellen, Ing. Gartlehner, Mag. Peter und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung einer neuen Ziffer in Artikel I betreffend Artikel VII zum Inhalt hat.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Mehrheit. Der Antrag ist damit angenommen.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage unter Berücksichtigung der dem Ausschußbericht 1329 der Beilagen angeschlossenen Änderungen.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Wir kommen daher sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung geben wollen, um ein entsprechendes Zeichen.  Dies geschieht durch die Mehrheit. Ich stelle fest: Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung angenommen.


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