Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 95

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3. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1258 der Beilagen): 1. Dienstrechts-Novelle 1998 (1321 der Beilagen)

4. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1081 der Beilagen): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Ukraine zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (1322 der Beilagen)

5. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (942 der Beilagen): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1323 der Beilagen)

6. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über den Entschließungsantrag 711/A (E) der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend die Privatisierung von in Staatsbesitz befindlichen Unternehmen (1324 der Beilagen)

7. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über den Entschließungsantrag 683/A (E) der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend die dienstrechtliche Einstufung der Fachhochschulabsolventen (1325 der Beilagen)

8. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 375/A der Abgeordneten Dr. Hans Peter Haselsteiner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 1989 geändert wird (1326 der Beilagen)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 3 bis 8 auf, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Zu einer Druckfehlerberichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Höchtl als Berichterstatter gemeldet.  Bitte, Herr Berichterstatter.

Berichterstatter Mag. Dr. Josef Höchtl: Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich nur zu einer Druckfehlerberichtigung im Bericht des Finanzausschusses in 1321 der Beilagen über die Regierungsvorlage 1258 der Beilagen betreffend die 1. Dienstrechts-Novelle 1998 zu Wort gemeldet.

Ich berichtige einen Druckfehler im Ausschußbericht in 1321 der Beilagen wie folgt: Auf Seite 5 des Berichtes ist in der Ausschußfeststellung das Wort "Koordinationsfähigkeit" durch das Wort "Koordinationstätigkeit" zu ersetzen.

Für den Fall, daß Wortmeldungen vorliegen, bitte ich, in die Debatte einzugehen.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Vielen Dank, Herr Berichterstatter.

Es liegt kein weiteres Verlangen auf mündliche Berichterstattung vor. Wir gehen daher in die Debatte ein.


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