Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 103

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schen aus dem Kosovo Schutz, Schutz vor Verfolgung in Österreich und auch in anderen Staaten Westeuropas. Und was ist die Reaktion bei uns, aber nicht nur bei uns, nicht nur in Österreich, auch in anderen EU-Staaten, westeuropäischen Staaten, um das jetzt noch zu präzisieren, denn es geht selbstverständlich auch um die Schweiz? Was geschieht bei uns? Bei uns werden die Tore zugemacht, wir sperren die Tür für Flüchtlinge zu!

Aber nicht nur, daß wir die Türen zusperren, wir schmeißen sie auch raus aus Österreich, aus unserem Haus! Wir schicken Menschen aus dem Kosovo, jugoslawische Staatsangehörige, zurück in ihr Verfolgerland. Wir schicken sie dorthin zurück, woher sie im guten Glauben oder sich in Sicherheit wähnend gekommen sind, nach Jugoslawien. (Abg. Jung: Wir schicken sie nicht zurück!)

Meine Damen und Herren! Während bis zum Ende der achtziger Jahre Flüchtlinge in Österreich im allgemeinen mit Sympathien rechnen konnten, hat sich in den letzten Jahren die öffentliche Einstellung (Abg. Jung: Warum denn?  Abg. Scheibner: Warum ist das so? Wegen der ungezügelten Einwanderungspolitik!), angeheizt vor allem durch Boulevardmedien, aber vor allem auch durch populistische Politiker, enorm verschlechtert.

Bis zum Fall der kommunistischen Systeme galten Flüchtlinge in der öffentlichen Meinung in Österreich als ganz besonders engagierte Menschen, die ihre Existenz und ihr Leben aufs Spiel setzen, um in ihrer Heimat gegen ein totalitäres Regime zu kämpfen, um für mehr Menschenrechte, für mehr Demokratie zu kämpfen und diese Grundrechte zu ertrotzen. Österreich sah sich in dieser Zeit auch verpflichtet, diesen Menschen Schutz zu bieten, wenn sie in ihrer Heimat nicht die Möglichkeit für ein nach unseren Kriterien gemessenes menschenwürdiges Lebens hatten, wenn ihnen  und das ist ja die Bedingung  die Flucht aus ihren Heimatländern gelang. Österreich war stolz darauf, daß man Flüchtlinge aus den kommunistischen Regimen unterstützt und ihnen geholfen hat.

Inzwischen, meine Damen und Herren, schaut es ganz anders aus. Flüchtlinge in Österreich sehen sich mit ganz anderen Einstellungen konfrontiert, nicht nur mit einer anderen Einstellung der Bevölkerung, aufgeheizt durch Populisten und Boulevard, sondern auch mit einer anderen Einstellung der Behörden. Ganz pauschal wird jetzt in Österreich Flüchtlingen unterstellt, sie wollten sich im Ausland sozusagen nur ein besseres Leben ertrotzen, sie wollten es sich richten, und das alles auf unsere Kosten.  Meinungen, die täglich in kleinformatigen Blättern nachzulesen sind.

Dieser Meinungswandel ist so weit gegangen, daß auch der Gesetzgeber reagiert hat, und es war gar nicht schwer, ein neues Asylgesetz hier im Parlament durchzuziehen. Der Widerstand war groß, aber die Mehrheit und der Druck von Populismus und Boulevardpresse im Nacken waren größer.

Die erste Änderung des Asylgesetzes im Jahr 1992 brachte vor allem massive Einschränkungen mit sich, wenn es um positive Bescheide ging. Bis zum Jahr 1992, also vor dem neuen Asylgesetz, gab es in Österreich Anerkennungsquoten bei den Asylwerbern von 45 Prozent  in manchen Jahren bis zu 85 Prozent! Das war damals, zwischen 1980 und 1985, Realität, und zwar bei weit mehr Anträgen als heute. Es ist ganz wesentlich, auch das festzustellen. Inzwischen ist die Anerkennungsquote längst unter 10 Prozent gedrückt, und eine ideelle Sekunde Aufenthalt in einem sogenannten sicheren Drittland reicht nach Ansicht der österreichischen Behörden und der österreichischen Politik aus, um alles Recht zu verwirken, Flüchtling in Österreich zu sein. Bloßes Betreten eines Landes mit einem Fuß reicht aus, um nicht mehr als Flüchtling anerkannt zu werden!

1997 waren es in absoluten Zahlen gesprochen 639 Personen, die in Österreich noch Asyl bekommen haben, und in den Monaten Jänner bis Mai des Jahres 1998 ist laut Statistik des Innenministeriums 149 Menschen ein positiver Bescheid ausgestellt worden. In fünf Monaten 149 positive Bescheide von insgesamt  und diese Relation zu sehen, ist sehr wesentlich 3 633 Erledigungen, wie das in der Beamtensprache so schön heißt! 149 positive Bescheide im Vergleich zu 3 633 Erledigungen laut Statistik des Innenministeriums! Meine sehr geehrten Damen


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