Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 109

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gleich, sondern als Solidaritätsausgleich. Ich werde mich bemühen, daß während des Vorsitzes Österreichs in der Europäischen Union mit diesem Solidaritätsausgleich wirklich ein entscheidender Schritt in eine gute und richtige Richtung gesetzt wird.

Gemeinsam mit der EU-Kommission legen wir dieser Tage zwei Entwürfe für eine gemeinsame Maßnahme vor mit dem Ziel, daß der Status vorübergehend aufgenommener Personen und von Personen, die im Zuge von Massenfluchtbewegungen fliehen, innerhalb der Europäischen Union solidarisch geregelt wird. Ich glaube, daß das sehr wichtig ist. Es geht dabei nicht nur um einen finanziellen Ausgleich zwischen den europäischen Staaten, sondern auch um einen Ausgleich bei Personen, sodaß gewährleistet ist, daß nicht ein Land alleine die Last tragen muß. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich sage Ihnen auch sehr offen: Ich nehme eine Anregung des Liberalen Forums, die heute in einer Presseaussendung gemacht worden ist, sehr gerne auf, in welcher das Liberale Forum der Meinung ist, daß dieser Lastenausgleich, dieser Solidarausgleich nicht nur innerhalb der Europäischen Union erfolgen soll, sondern auch auf die EU-Beitrittskandidaten  zumindest auf jene der ersten Runde  ausgedehnt werden soll, weil ich glaube, daß das sinnvoll und richtig ist, und ich werde mich bemühen, zu erreichen, daß unsere unmittelbaren Nachbarstaaten, die Mitglieder der Europäischen Union werden wollen, auch in diesen solidarischen Lastenausgleich mitaufgenommen werden. (Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darüber hinaus möchte ich berichten, daß ich mich nächste Woche mit meinen Innenministerkollegen aus Deutschland, aus Frankreich, aus Italien und aus der Schweiz treffen werde. Wir werden versuchen, eine einheitliche Haltung in wesentlichen Flüchtlingsfragen und eine gemeinsame Vorgangsweise in den Fragen der Bewältigung der kriegerischen Ereignisse im Kosovo und der daraus resultierenden Konsequenzen für unsere Länder zu finden.

Ich habe auch an meinen neuen ungarischen Innenministerkollegen bereits einen Brief geschrieben mit der Bitte, daß wir uns so bald wie möglich zusammensetzen, um gemeinsam offene Fragen zu diskutieren, aber auch festzulegen, wie die Frage der Bewältigung von Flüchtlingsbewegungen zwischen Ungarn und Österreich in Zukunft gelöst wird.

Bei diesem Gespräch mit meinem ungarischen Ministerkollegen werde ich auch sehr offen und sehr klar die Frage der Qualität der Aufnahmezentren in Ungarn ansprechen. Ich gebe Ihnen recht, wenn Sie sagen, daß eine Verbesserung der Situation in diesen Aufnahmezentren dringend notwendig ist, und erachte es als sinnvoll, daß die Europäische Union  und damit auch Österreich  ihren Teil dazu beiträgt, daß die Situation in diesen Aufnahmezentren deutlich verbessert wird.

Diese Dringliche Anfrage spricht meiner Meinung nach zu Recht die Notwendigkeit an, bei allen asylrechtlichen und fremdenrechtlichen Entscheidungen über die Anträge von Personen, die aus einem Konfliktgebiet kommen  und das muß nicht nur der Kosovo, sondern das können auch andere Konfliktgebiete sein , mit größter Sorgfalt vorzugehen. Ich halte es für geboten und bin sehr froh darüber, daß aufgrund der neuen Gesetzeslage das Bundesasylamt nicht nur über den Asylantrag, sondern auch über die Refoulementgründe spricht und erforderlichenfalls auch den Fremdenbehörden entsprechende Gutachten zur Verfügung stellt.

Ich halte es für wichtig  ich sage das hier sehr klar , daß Österreich gegenüber Personen, die direkt aus dem Krisengebiet, aus dem Konfliktgebiet, aus den umkämpften Orten und Städten kommen, mit besonderer Sensibilität vorgeht. Ich glaube, daß wir trotz der Drittstaatssicherheit bei Personen, die nachweislich aus dem unmittelbaren Konfliktgebiet kommen, mit äußerster Sensibilität bei Zurückschiebungen vorgehen müssen. Ich werde deshalb auch mit den entsprechenden Beamten, die für diese Fragen zuständig sind, morgen ein sehr intensives Gespräch führen, um zu erreichen, daß trotz Drittstaatssicherheit bei Personen, die aus Gebieten kommen, die nachweislich umkämpft werden, äußerst sensibel vorgegangen wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)


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