Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 110

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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus der Anfrage ist auch zu entnehmen  und die Frau Abgeordneten Stoisits hat ja den Mut gehabt, das sehr klar zu sagen , daß die Grünen der Meinung sind, daß Ungarn ein unsicherer Staat ist, daß Ungarn ein Staat ist ... (Abg. Mag. Stoisits: Nicht die Grünen, sondern der UNHCR!) Sie hat gesagt, daß die Grünen der Ansicht sind, daß Ungarn kein sicherer Drittstaat ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: "Große" Außenpolitikerin!) Ich teile diese Ansicht nicht, um das sehr klar zu sagen; ich werde das später noch im Detail begründen. Grundsätzlich bin ich aber der Meinung, daß gerade eine politische Partei, der viel an der EU-Osterweiterung liegt  und das ist die Grüne Partei , mit Pauschalurteilen sehr vorsichtig sein sollte und von pauschalen Verurteilungen Abstand nehmen sollte.

Jedenfalls gilt das, wenn es nicht schon für eine politische Partei gilt, auf jeden Fall für eine Regierung und insbesondere für eine Regierung, die derzeit den Ratsvorsitz in der Europäischen Union innehat.

Wie Sie wissen ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister! Ich habe ein kleines Problem. Die Anfragebeantwortung soll 20 Minuten nicht überschreiten. Wir sind jetzt bei 19 Minuten angelangt. Sie kann natürlich länger dauern, wenn viele Fragen gestellt worden sind. Ich bitte nur, zur Beantwortung der einzelnen Anfragen zu kommen. (Abg. Mag. Stoisits: Das ist die beste PR für den Innenminister, aber keine Beantwortung der Anfrage!)

Der Herr Minister hat das Recht, die 20 Minuten zu überschreiten. Ich mache ihn nur darauf aufmerksam, daß er langsam zu den einzelnen Fragen kommen sollte.  Bitte, Herr Minister. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Seien Sie froh, daß es einen Minister gibt, der uns Auskunft gibt!)

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl (fortsetzend): Herr Präsident! Ich habe extra gefragt, ob es eine zeitliche Begrenzung gibt, und mir wurde gesagt, es steht dem Minister zu, so lange zu reden, wie er es für sinnvoll erachtet. Ich verspreche Ihnen, kein Dauerredner zu sein. Aber ich glaube, daß es notwendig und wichtig ist, sehr intensiv auf die Vorschläge, Vorwürfe und Meinungen der Grünen einzugehen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Fekter. Abg. Koppler: Bravo!)

Ich halte es wirklich für falsch, wenn man diese berechtigten Sorgen und Anliegen der Grünen ignoriert, und meine, daß man sich wirklich damit auseinandersetzen sollte.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, ich ignoriere nichts! Ich darf den Wortlaut der Geschäftsordnung, an die ich mich zu halten habe, verlesen: Das befragte Mitglied der Bundesregierung oder der zum Wort gemeldete Staatssekretär ist verpflichtet, nach der Begründung der Anfrage eine Stellungnahme zum Gegenstand abzugeben. Die Stellungnahme beziehungsweise Beantwortung soll 20 Minuten nicht übersteigen.

Das heißt, sie kann 20 Minuten überschreiten. Aber ich habe mich verpflichtet gefühlt, darauf hinzuweisen, weil ich das bei allen Regierungsmitgliedern so handhabe.

Bitte fortzusetzen, Herr Minister.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl (fortsetzend): Ich werde versuchen, mich sehr kurz zu fassen. Es ist für mich klar, daß Ungarn ein sicherer Drittstaat ist. Ungarn erfüllt alle Voraussetzungen für einen sicheren Drittstaat. Daß es in manchen Bereichen, vor allem hinsichtlich der Qualität der Aufnahmezentren, ohne Zweifel wichtig und notwendig ist, daß Verbesserungen durchgeführt werden, ist meiner Meinung nach unbestritten.

Soviel, meine sehr geehrten Damen und Herren, zum allgemeinen Teil. Wenn der Herr Präsident einverstanden ist, werde ich mich nach dem nächsten Redner noch einmal zu Wort melden und dann die einzelnen Fragen im konkreten beantworten.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte gleich fortzusetzen, Herr Minister. Machen Sie es in einem.


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