Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 121

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Der Herr Minister sagt, es sind 90 000. Diese Zahl stammt nicht von mir. (Abg. Jäger: Aber Sie sprechen von 90 000!) Ich kann es Ihnen erklären  der Herr Minister hat es schon genau dargelegt, und wären Sie im Innenausschuß, dann wüßten Sie es : 10 000 sind weitergewandert, 10 000 sind heimgewandert, der Rest ist hiergeblieben: 90 000. Der Herr Minister hat sogar von 90 000 bis 100 000 gesprochen. (Abg. Scheibner: Sie kann es gar nicht glauben!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Regen Sie sich nicht künstlich auf, wenn ich anhand von Zahlen vorrechne, was der Herr Minister gesagt hat. Sie sind Opfer Ihrer eigenen Fremdenpolitik geworden, und jetzt bekommen Sie dafür die Rechnung präsentiert! Der Herr Minister wird mit dem Lastenausgleich meiner Meinung nach überhaupt keinen Erfolg haben. Wir allein werden weiterhin die gesamten Lasten in der Flüchtlingspolitik zu tragen haben. Ich kann mir schon vorstellen, was aus dem Kosovo noch auf uns zukommen wird.

Frau Stoisits! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbstverständlich sind die dargestellten Einzelschicksale tragisch. Aber es muß doch auch einmal anerkannt werden, daß es nicht möglich ist, alle Menschen aus einem Kriegsgebiet, die ein tragisches Schicksal haben, bei uns in Österreich aufzunehmen. Es gibt die Genfer Konvention  dazu ist sie ja geschaffen worden , um in solchen Fällen den Ländern mehr oder weniger Richtlinien dafür zu geben beziehungsweise sie zu verpflichten, nur in den Fällen, in denen es individuelle Verfolgung gibt, die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen; aber nicht bei Kriegswirren. Ich denke, man muß endlich damit beginnen  das hat Herr Abgeordneter König schon gesagt , zwischen Flüchtlingen und Einwanderern zu unterscheiden. Solange man das nicht tut, kann keine seriöse Diskussion stattfinden. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Wabl: Was sind diejenigen, die aus dem Kosovo kommen?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurden hier auch Beispiele zitiert, die die Rechtsprechung des Unabhängigen Asylsenates ... (Abg. Wabl: Was sind das aus dem Kosovo? Einwanderer?) Würden Sie mich bitte reden lassen?  Selbstverständlich sind sie das, denn sie sind nach der Genfer Konvention nicht Flüchtlinge. Das wissen Sie ganz genau, Herr Wabl!

Ich möchte jetzt noch einmal auf den Bundesasylsenat zu sprechen kommen. Daß dieser nicht funktioniert, ist ja nichts Neues, Herr Minister! Das wissen Sie ganz genau. Deshalb kommt es zu so kuriosen Rechtsprechungen wie jener, daß es vom Familiennamen abhängt, ob man abgeschoben wird oder nicht. Ich denke, es ist vollkommen klar, daß das nicht vorkommen darf, Herr Minister!

Meiner Ansicht nach muß man dem Unabhängigen Bundesasylsenat erstens Informationen geben, die tatsächlich aktuell und korrekt sind, damit er nicht abhängig ist von Informationen von der Caritas, von amnesty international oder von anderen Organisationen, die primär Hilfeleistungen erbringen, aber nicht außenpolitische Agenden erledigen sollen. Ich denke auch, daß es, wenn es nicht gelingt, den Bundesasylsenat zu einer mehr oder weniger einheitlichen Rechtsprechung zu bringen, notwendig sein wird, das Gesetz zu ändern. Dann muß man dem Bundesasylsenat eben andere Richtlinien geben und von dessen Unabhängigkeit absehen.  Ich denke, dazu müßte man sich bekennen.

Es ist nicht das erste Mal, daß der Bundesasylsenat die Bestrebungen, das Asyl- und Fremdenrecht zu regeln, konterkariert. Denn auch in einem zweiten Fall hat der Bundesasylsenat festgestellt, daß ein Nachbarstaat Österreichs kein sicherer Drittstaat sei, und zwar die Slowakei. Vom Bundesasylsenat wurde also festgestellt, daß neben Ungarn auch die Slowakei kein sicherer Drittstaat sei. Ich denke, da muß man irgend etwas unternehmen.

Wenn das durch Informationen nicht möglich ist, Herr Minister  denn auf ein unabhängiges Gremium kann man sehr schwer einwirken , dann fordere ich Sie, wie gesagt, auf, daß Sie Initiativen vorlegen, damit man das Gesetz ändert. Das obliegt ja Ihnen. Wenn wir einen solchen Vorschlag machen, wenn wir einen solchen Initiativantrag einbringen, dann weiß ich schon, was damit geschieht: Dann landet er leider in der Schublade. Deshalb liegt das Handlungsvolumen bei Ihnen. Bitte machen Sie etwas! Denn ich finde, wir können uns ganz einfach nicht darauf


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