Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 122

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einlassen, daß es eine Rechtsprechung gibt, die Österreich berechtigterweise auch in Mißkredit bringt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Noch eines möchte ich Ihnen, Herr Minister, und Ihnen von SPÖ und ÖVP sagen: Sie sehen ja, daß Ihnen alle Ihre Bemühungen  Sie loben sich: wir haben das liberalste Asylgesetz, wir haben die höchste Anerkennungsquote, wir sind das offenste Land  nichts nützen. Die Aufnahme von 90 000 Bosniern nützt nicht, das liberalste Asylgesetz nützt nicht, von der Kritik der Grünen loszukommen. Deshalb möchte ich Sie bitten: Richten Sie sich doch nicht nach der wirklich kleinsten und unbedeutendsten Parlamentspartei! Sie stehen hier und weinen praktisch Frau Stoisits und Frau Petrovic an, Sie rechtfertigen sich  aber Sie werden es ihnen nie recht machen können, Herr Minister! Nehmen Sie das endlich einmal zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Diese ganze Liebedienerei hat keinen Sinn. Wie gesagt: Erst wenn Sie sagen: Kommt alle zu uns, die ihr in irgendeiner wirtschaftlichen Not seid!, wird Frau Stoisits vielleicht  auch dann nur vielleicht!  zufrieden sein. Ich glaube, man müßte einmal relativieren, was von dort an Anträgen kommt. Und das Liberale Forum handelt ja ähnlich.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir lehnen es jedenfalls ab  das sage ich jetzt schon, noch bevor es soweit kommt , daß den Kosovo-Albanern derselbe Status wie den Bosnien-Flüchtlingen zuerkannt wird, nämlich daß sie als De-facto-Flüchtlinge anerkannt werden. Ich erkläre Ihnen auch den Grund dafür: Die meisten Menschen aus Bosnien und höchstwahrscheinlich auch aus dem Kosovo kommen nicht als Flüchtlinge zu uns  sonst würden sie nach der Flüchtlingskonvention anerkannt werden , sondern als Einwanderer. Aber wir können ganz einfach nicht so viele Einwanderer aufnehmen.

Darüber hinaus hat sich die Situation völlig geändert. Frau Stoisits und Frau Petrovic weinen jener Zeit nach, als wir Flüchtlinge aus dem Bereich des Kommunismus aufnahmen. Damals war es anders: Diese Leute sind wieder heimgekehrt. Aber jetzt kehren die Flüchtlinge nicht mehr nach Hause zurück, weder die De-facto-Flüchtlinge noch die anderen, selbst wenn sich in ihrem Heimatland die Situation wieder beruhigt hat.

Das akzeptiert auch die Bevölkerung nicht. Ich denke, man muß auch einmal berücksichtigen, was die österreichische Bevölkerung über das Ganze eigentlich denkt. (Abg. Jäger: Die ist humaner als Sie! Die hat sich sehr engagiert!) Es geht nicht nur um die Befindlichkeit der Kosovo-Albaner, der Bosnier, der Afrikaner, der Iraker und so weiter, sondern es geht in Österreich auch um die Befindlichkeit der Österreicher! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dadurch, daß Sie nicht darauf geachtet haben, daß Flüchtlinge nach der Gefahr wieder nach Hause zurückkehren, haben Sie es ermöglicht und auch verursacht, daß keine Kapazitäten für neue Flüchtlinge mehr vorhanden sind. Wir haben davor immer gewarnt. Jetzt aber jammert Frau Stoisits darüber, daß es anders geworden ist. Es ist heute deshalb anders, weil Ihre Fremdenpolitik in den vergangenen Jahren ganz einfach falsch war! Es war falsch, daß Sie nicht zwischen Einwanderern und Flüchtlingen unterschieden haben und daß Sie nicht gesagt haben, daß Flüchtlinge wieder nach Hause zurückkehren müssen.

Ich denke, deshalb ist es dringend notwendig, daß man die Fremdenpolitik ändert. Wir haben jetzt auch insofern eine andere Situation, als wir selbst budgetär ziemlich schlecht gestellt sind. 5 Milliarden Schilling sind keine Kleinigkeit. Frau Petrovic hat gesagt, daß wir über das Geld nicht reden dürfen. Aber ich denke, es ist trotzdem notwendig, daß man über 5 Milliarden Schilling redet. Denn das hat das Ganze gekostet.

Wir haben einen neuen Arbeitslosenrekord in Wien. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ich höre gleich auf!  Der Großteil der Bosnier, aber auch der Einwanderer setzt sich natürlich in Wien fest. Wir müssen uns mit der Frage auseinandersetzen: Wie können wir aus dieser ganzen Sache so herauskommen, daß die in Österreich lebenden Ausländer, aber auch die Österreicher selbst keinen Nachteil durch neu Zuziehende haben? (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Wabl: Wir werden das schon regeln! "Ausländer raus"!)


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