Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 123

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Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, daß man Ungarn finanziell unterstützen sollte, damit Zustände, wie sie in den Flüchtlingslagern offensichtlich gegeben sind, verbessert werden. Ich bin aber nicht der Meinung, daß wir eine Flüchtlingswelle (Präsident Dr. Fischer gibt erneut das Glockenzeichen) wie jene der Bosnier hier in Österreich akzeptieren sollten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

16.38

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier.  Bitte.

16.38

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin ausnahmsweise zum Teil mit dem Schlußsatz der Frau Kollegin Partik-Pablé einverstanden. Aber nur teilweise: Ich bin auch der Meinung, daß wir alles unternehmen müssen, daß es zu keiner Flüchtlingswelle aus dem Kosovo kommt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich messe dieser Zustimmung überhaupt keine Bedeutung bei!) Wenn man es in diesem Sinne auffassen würde, könnte ich ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Weder das eine noch das andere!) Aber wenn Sie das so liebenswürdig zurückweisen, dann haben Sie es wahrscheinlich nicht so gemeint.

Ich denke aber, es muß das oberste Ziel sein, daß das Problem in seiner Ursächlichkeit gelöst wird. Nur fürchte ich, daß das kurzfristig nicht ohne weiteres möglich ist. Daher nun zur Dringlichen Anfrage beziehungsweise zur Beantwortung durch den Herrn Bundesminister. (Abg. Jäger steht vor der Ministerbank und spricht mit Bundesminister Mag. Schlögl.) Frau Kollegin Jäger bitte ich, die Aufmerksamkeit des Bundesministers nicht so stark in Anspruch zu nehmen.

Schauen Sie: Die Frage, ob ... (Abg. Dr. Fuhrmann: Er ist ein cäsarischer Typ und kann beiden zuhören!) Ja, das ist teilweise richtig. Er ist der beste Mann der FPÖ in der Regierung und wird gleichzeitig von ihr beschimpft. Das ist das Interessante. Die "Kronen Zeitung" sagt ... (Abg. Dr. Fuhrmann: Das weise ich zurück!) Na, freundliche Worte von der Kollegin waren es gerade nicht. Vielleicht ist "beschimpft" zuviel gesagt, aber freundliche Worte an den Bundesminister waren es nicht.  Ich meine nur, das ist diese cäsarische Gleichzeitigkeit, von der Kollege Fuhrmann gesprochen hat.

Wir haben ein zufälliges Zusammentreffen von zwei Ereignissen: zum einen eine Dringliche Anfrage und zum anderen ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zum Asylgesetz. Sie werden verstehen, daß ich dieses zufällige Zusammentreffen in diesem Fall für wichtig halte, denn es hat einen unheimlich hohen Symbolgehalt bezüglich des Themas. Ich erinnere mich an die Diskussionen im Ausschuß, wo die liberale Fraktion und auch die Grünen Sie mit Intensität darauf aufmerksam gemacht haben, daß das verfassungswidrig ist. Und ich erinnere mich auch an die Aussage eines Spitzenbeamten  ich bilde mir ein, es war ein Sektionschef , der gesagt hat: Ja, das ist eine verfassungsrechtliche Gratwanderung.

Ich war damals schon der Meinung, daß es keine Gratwanderung, sondern eindeutig verfassungswidrig ist. Daß der Verfassungsgerichtshof sein Erkenntnis so schnell gefaßt hat, halte ich in dem Fall für bemerkenswert. Und ich meine: Überlegen Sie einmal, was es heißt, wenn Spitzenbeamte nur deswegen, weil sich die Politik extrem kurze Fristen wünscht, Ihnen eine Expertise zur Verfügung stellen, die  im Jargon der Leute selbst  grenzwertig ist, in Wirklichkeit sogar verfassungswidrig ist. Überlegen Sie einmal, ob Sie auf das rechtliche und fachliche Urteil von solchen Leuten in Zukunft setzen sollten! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Herr Bundesminister! Sie sagen  und das glaube ich Ihnen ja, das haben Sie wiederholt bewiesen , daß Sie, wenn Fälle aufgezeigt werden, diese nachprüfen lassen werden. Wer bewacht in Ihrem Haus die Wächter?  Diese Schlüsselfrage scheint mir nicht ganz befriedigend beantwortet zu sein  und das vor dem Hintergrund Ihrer 48-Stunden-Frist für Asylberufungen an der Grenze sowie vor dem Hintergrund, daß man das in Ihrem Haus offenbar trotz stringenter Argumente der Opposition für rechtens gehalten hat.

Man darf sich einen Rechtsirrtum leisten  aber nicht zu oft, bitte, und nicht zu nachhaltig und nicht zu Lasten von Flüchtlingen, die wegen solcher Fristsetzungen wirklich schwer zu Schaden


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